Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1990 - I ZR 50/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1208
BGH, 22.02.1990 - I ZR 50/88 (https://dejure.org/1990,1208)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1990 - I ZR 50/88 (https://dejure.org/1990,1208)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - I ZR 50/88 (https://dejure.org/1990,1208)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    "Rollen-Clips"; Zulässigkeit des Nachbaus metallischer Rollen-Clips

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1128
  • MDR 1990, 795
  • GRUR 1990, 528
  • BB 1990, 1013
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

    Modulgerüst

    Dies hat der Senat schon mehrfach im Zusammenhang mit der Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör für fremde Erzeugnisse ausgesprochen (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urt. v. 20.2.1976 - I ZR 64/74, GRUR 1976, 434, 436 = WRP 1976, 308 - Merkmalklötze; GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten; Urt. v. 13.10.1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips; Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 782 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien).

    Der Senat hat bereits bei der Beurteilung von - mit dem Streitfall insofern vergleichbaren - Ersatzteil- und Zubehörgeschäften ausgesprochen, daß die Befriedigung des weiteren Bedarfs auch dann nicht dem Hersteller der Ausgangsware vorbehalten ist, wenn ein umfangreicher Ersatz- oder Fortsetzungsbedarf, etwa wegen hoher Bruchanfälligkeit eines austauschbaren Glaszylinders oder wegen nur einmal benutzbaren bzw. verbrauchbaren Zubehörs, absehbar ist (vgl. BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips).

    Die Klägerin hat dadurch, daß sie ihr Gerüst auf den Markt gebracht hat, einen Ergänzungsbedarf für Gerüstteile gerade ihres Systems geschaffen (vgl. BGHZ 41, 55, 60 f. - Klemmbausteine I; BGH GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips).

    Bei dieser Sachlage kann das im Jahr 1995 erstmals aufgetretene Bestreben eines anderen Herstellers, sich an der Belieferung des Marktes mit gegen die Gerüstteile der Klägerin austauschbaren Gerüstteilen seinerseits als Konkurrent zu beteiligen, für sich genommen nicht als sittenwidrig bewertet werden (vgl. BGH GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, daß die Befriedigung eines solchen Ergänzungsbedarfs grundsätzlich unbedenklich sei, soweit dabei die Möglichkeit einer Herkunftstäuschung ausscheide und andere sittenwidrige Umstände nicht ersichtlich seien (vgl. BGH GRUR 1990, 528, 530 - Rollen-Clips), bedeutet dies nicht, daß die Herstellung von Kompatibilität nur dann zulässig wäre, wenn durch sie keine Herkunftsverwechslungen hervorgerufen werden.

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Das Vorgehen der Beklagten erweist sich auch nicht unter dem Aspekt eines bestehenden Ergänzungsbedarfs als zulässig, denn das Spiel World of Warcraft ist schon nicht auf Zubehör ausgerichtet, dass den streitgegenständlichen Bots entspricht (vgl. BGH, GRUR 1996, 781, 782 - Verbrauchsmaterialien; BGH, GRUR 1990, 528, 530 - Rollenclips m.w.N.).
  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

    Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß die Herbeiführung dieser Gefahr nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn ihr nicht durch zumutbare Maßnahmen seitens des Nachahmenden entgegengewirkt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 50, 125, 128, 130 f. - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 530 = WRP 1990, 683 - Rollen-Clips).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

    "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des

    Das gilt auch dann, wenn die Kalkulation des Herstellers der Hauptware für die Amortisation seiner Aufwendungen auch den Absatz dieser Teile einbezogen hat (BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 5O/88, GRUR 1990, 528 - Rollenclips).
  • BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

    Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Der damit objektiv wie subjektiv erfüllte Tatbestand eines Anhängens an eine fremde Leistung ist jedoch nicht ohne weiteres rechtswidrig; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der festgehalten wird, ist die Nachahmung fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Leistungen grundsätzlich erlaubt, sofern nicht besondere Umstände ihr das Gepräge der Wettbewerbswidrigkeit verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 22.2. 1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 529 - Rollen-Clips m.w.N.).
  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

    McLaren - Rufausbeutung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Nachahmung fremder Leistungen, für die bzw. deren Ergebnis ein Sonderrechtsschutz nicht besteht, grundsätzlich erlaubt; sie kann nur dann nach § 1 UWG verboten werden, wenn besondere, über die bloße Nachahmung hinausgehende Umstände hinzutreten, die ihr das Gepräge der Wettbewerbswidrigkeit verleihen (vgl. BGHZ 41, 55, 57 - Klemmbausteine I; BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 529 - Rollen-Clips m.w.N.; BGHZ 121, 157 [BGH 21.01.1993 - I ZR 25/91] = GRUR 1993, 767, 768 = WRP 1993, 701 - Zappel-Fisch).
  • BGH, 21.01.1993 - I ZR 25/91

    Titelschutz für Spiele

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Nachahmung fremder Leistungen sowie die Verwendung von nicht besonders geschützten Bezeichnungen, deren ein anderer sich vorher bedient hat, grundsätzlich frei, solange nicht besondere Umstände solches Verhalten wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (vgl. zur Leistungsübernahme etwa BGH, Urt. v. 21.2. 1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 529 - Rollenclips m.w.N.; zur Bezeichnungsübernahme BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 146/81, GRUR 1984, 210, 211 - AROSTAR m.w.N. ).
  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11

    Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum

    Zwar ist das Anbieten von Zubehör für ein am Markt durchgesetztes Produkt eines anderen selbst dann nicht ohne weiteres unzulässig, wenn der Anbieter des Originalprodukts die Zubehörware auch seinerseits anbietet (vgl. BGH, GRUR 1996, 781, 782 - Verbrauchsmaterialien; GRUR 1990, 528, 530 - Rollenclips m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 33/02

    Pflasterspender und Pflasternachfüllpackungen als markenrechtlich einheitliche

    Aus eben diesen Gründen ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin noch herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1990, 528 - Rollenclips) nichts anderes.
  • OLG Köln, 04.01.1999 - 6 U 90/98

    Rahmenschalungen; Einschieben in eine fremde Serie

    Um den wettbewerblichen Unlauterkeitsvorwurf i. S. von § 1 UWG auslösen zu können, bedarf es über die Tatsache des bloßen Nachbaus hinaus vielmehr des Hinzutretens weiterer, besonderer Momente, die den Nachbau als sittenwidrig erscheinen lassen ( vgl. BGH GRUR 1992, 619/620 -"Klemmbausteine II.; BGH GRUR 1964, 6221/624 -"Klemmbausteine I"-; BGH GRUR 1990, 528/529 -"Rollenclips"-; BGH GRUR 1968, 591/592 -"Pulverbehälter"-; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 439 f und 490 zu § 1 UWG - m.w.N.).
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