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   BGH, 15.05.1990 - X ZR 119/88   

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https://dejure.org/1990,1506
BGH, 15.05.1990 - X ZR 119/88 (https://dejure.org/1990,1506)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1990 - X ZR 119/88 (https://dejure.org/1990,1506)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - X ZR 119/88 (https://dejure.org/1990,1506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentnichtigkeitsklage - Diensterfindung - Patent

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen ein an einen Arbeitnehmer erteiltes Patent

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1401
  • MDR 1991, 47
  • GRUR 1990, 667
  • BB 1990, 1865
  • DB 1990, 1510
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

    Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei

    b) Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß grundsätzlich jede Art der Inanspruchnahme der Erfindung den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders entstehen läßt, ohne daß sich der Arbeitgeber mit Erfolg auf die mangelnde Schutzfähigkeit der Erfindung berufen kann (Sen.Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse).
  • BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

    Anteilsveräußerung

    Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
  • BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04

    Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im

    Es entspricht allerdings ebenso der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Nichtigkeitsklage nicht nur in den Fällen einer (wirksam) vereinbarten Nichtangriffsabrede unzulässig sein kann, sondern auch dann, wenn der Kläger durch den Antrag auf Nichtigerklärung eines Patents gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (BGH, Urt. v. 15.10.1957 - I ZR 99/54, GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien I; v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; v. 30.4.2009 - Xa ZR 64/08, nicht im Druck veröffentlicht; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 81 Rdn. 68).
  • BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

    "Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage

    Die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem keine Schutzwürdigkeit zukommt, liegt für sich schon im öffentlichen Interesse und macht damit die Nichtigkeitsklage statthaft (Sen.Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse, m.w.N.).
  • BGH, 12.11.2002 - X ZR 118/99

    Zulässigkeit einer Patent-Nichtigkeitsklage; Patentfähigkeit einer Erfindung

    Die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem keine Schutzwürdigkeit zukommt, liegt für sich schon im öffentlichen Interesse und macht damit die Nichtigkeitsklage statthaft (Sen.Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse).

    Besteht aber für den Nichtigkeitskläger die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, wenn das Patent bestehenbleibt, hat er ein Rechtsschutzinteresse an dessen Beseitigung (Sen.Urt. v. 15.05.1990, aaO - Einbettungsmasse).

  • LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 171/98
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Arbeitgeber, wenn er eine unbeschränkt in Anspruch genommene und als Patent angemeldete Diensterfindung benutzt, grundsätzlich - unabhängig vom Lauf des Erteilungsverfahrens - vergütungspflichtig und kann sich zunächst nicht auf die mangelnde Schutzfähigkeit der Erfindung berufen (vgl. GRUR 1963, 135 - Cromegal; GRUR 1971, 475, 477 - Gleitrichter; vgl. auch BGH, GRUR 1963, 315, 317 - Pauschalabfindung; GRUR 1964, 449, 451 - Drehstromwicklung; GRUR 1973, 649, 652 - Absperrventil; GRUR 1977, 784, 788 - Blitzlichtgeräte; GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage; GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse).

    Erst wenn sich aufgrund einer Entscheidung des Patentamtes oder eines Gerichts die Schutzunfähigkeit herausstellt, entfällt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft (BGH, GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse; GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2013 - 2 U 63/12

    Ansprüche des Arbeitnehmererfinders wegen der Inanspruchnahme einer

    Die nach deutschem Recht erforderliche Schutzfähigkeit der jeweiligen Diensterfindung des Klägers ist anzunehmen; auf eine fehlende Schutzfähigkeit insoweit vermag sich die Beklagte nicht zu berufen (BGH, GRUR 1977, 784, 786 f. - Blitzlichtgeräte, für Gebrauchsmuster; BGH, GRUR 2002, 900, 902 - Drahtinjektionseinrichtung; GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse) und beruft sie sich auch gar nicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2003 - 2 U 137/99

    Drahtinjektionseinrichtung II (Arbeitnehmererf.)

    Denn es ist anerkannt, daß in einem solchen Fall auch bei objektiv fehlender Schutzfähigkeit der Erfindung der Arbeitgeber für die Zeit bis zur Vernichtung oder zum Widerruf des einmal erwirkten Schutzrechtes zur Zahlung der Erfindervergütung verpflichtet ist, weil er bis dahin faktisch eine Monopolstellung hatte (vgl. BGH, GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse; BGH, GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage; BGB, GRUR 1977, 784, 786 f. - Blitzlichtgeräte).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2005 - 4a O 502/04

    Drahtinjektionsmaschine (Arbeitnehmererf.)

    Grundsätzlich lässt jede Art der Inanspruchnahme den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders entstehen, ohne dass sich der Arbeitgeber mit Erfolg auf eine mangelnde Schutzfähigkeit der Erfindung berufen könnte (BGH, Urteil vom 15.05.1990, GRUR 1990, 667f. - Einbettungsmasse).

    Die darauf aufbauende Entscheidung "Einbettungsmasse" (BGH, GRUR 1990, 667, 668) behandelt hinsichtlich der Vorzugsstellung des Arbeitgebers gegenüber Mitbewerbern sowohl den Widerruf und die Nichtigerklärung eines bereits erteilten Schutzrechts einerseits als auch die rechtskräftige Zurückweisung der Schutzrechtsanmeldung andererseits gleich.

  • LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08

    MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)

    Daher ist anerkannt, dass der Vergütungsanspruch erst entfällt, wenn das entsprechende Schutzrecht vernichtet wird (BGH GRUR 1990, 667, 668 - Einbettungsmasse; BGH GRUR 1977, 784, 786f. - Blitzlichtgeräte; Himmelmann, in: Reimer/Schade/Schippel, a.a.O., § 9 Rn. 24; Bartenbach / Volz, a.a.O., § 9 Rn. 34).
  • BPatG, 24.04.2001 - 1 Ni 28/99

    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent trotz Zweifel über

  • BPatG, 31.05.2012 - 2 Ni 1/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-,

  • BPatG, 08.05.2012 - 1 Ni 1/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Haarformgerät - fehlende Neuheit -

  • BPatG, 05.10.2004 - 1 Ni 13/03
  • BPatG, 24.06.2003 - 21 W (pat) 306/02
  • BPatG, 19.09.2006 - 3 Ni 16/04
  • BPatG, 29.11.2005 - 4 Ni 53/04
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 2 U 137/99
  • BPatG, 18.06.1998 - 2 Ni 37/96
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