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   BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88   

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https://dejure.org/1990,636
BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88 (https://dejure.org/1990,636)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1990 - I ZR 198/88 (https://dejure.org/1990,636)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1990 - I ZR 198/88 (https://dejure.org/1990,636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeug - Warenzeichen - Austausch bestimmender Teile - Zustimmung des Herstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 24
    Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 182
  • NJW-RR 1991, 38
  • MDR 1991, 27
  • GRUR 1990, 678
  • GRUR 1990, 680
  • BB 1990, 1586
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

    Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 - Öffnungshinweis; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).

    Die Anschlußrevision verkennt dabei, daß die Hinweisfunktion der Marke auf die Beschaffenheit auch - möglicherweise bei Jeans gerade - für die Ware im gebrauchten Zustand fortwirkt (RGZ 103, 359, 361 - Singer; RGZ 161, 29, 37, 39 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; vgl. auch Loewenheim, Festschrift Vieregge, 1995, S. 570, 580 ff.).

    Solche Hinweise müssen so gestaltet sein, daß der Verkehr mit der auf der Ware angebrachten Marke nicht mehr die Herkunftsvorstellung im zeichenrechtlichen Sinne verbindet, sondern die Gewißheit gewinnt, daß die Ware nur in ihrem ursprünglichen Zustand vom Markeninhaber stammt (vgl. RGZ 161, 29, 43 - Zählerersatzteile; vgl. auch Heil in Anm. zu BGH - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen, GRUR 1990, 680 f.).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß der Vertrieb geänderter gebrauchter Waren dem zeichenrechtlichen Schutz unterfallen kann (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95

    "Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer

    Er kann sich vielmehr, wie § 24 Abs. 2 MarkenG zu entnehmen ist, der Veränderung der Eigenart seiner Markenware widersetzen (BGHZ 82, 152, 155 f. - Öffnungshinweis; 100, 51, 57 - Handtuchspender; 111, 182, 187 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans).

    Allein Veränderungen an einer zur Weiterveräußerung im geschäftlichen Verkehr bestimmten Ware können markenrechtliche Verbotsansprüche auslösen (BGHZ 100, 51, 58 - Handtuchspender; 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet eine Erstbegehungsgefahr, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1951 - I ZR 8/51, BGHZ 3, 270, 276 - Constanze I; ferner BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 198/88, GRUR 1990, 678, 679 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; zuletzt BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90 - Systemunterschiede, Umdruck S. 6, 7).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

    "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens;

    Dies gilt um so mehr, wenn die Bezeichnung dem Verkehr - wie vorliegend - unmittelbar auf der Ware begegnet; denn selbst rein warenbeschreibende Bezeichnungen können die Funktion eines Herkunftshinweises gewinnen, wenn sie unmittelbar auf der Ware angebracht oder gar herausgestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus; BGH aaO - Zwillingsfrischbeutel; BGH, Urt. v. 26.4.1990 -. I ZR 198/88, GRUR 1990, 678, 680 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91

    Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana

    Die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware oder ihrer Verpackung spricht - jedenfalls dann, wenn sie in irgendwie hervorgehobener Form nach Art einer Marke erfolgt - grundsätzlich für eine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. BGH, Urt. v. 10.5. 1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 - Luxor/Luxus; BGH, Beschl. v. 21.6. 1967 - Ib ZB 8/66, GRUR 1968, 148, 149 f. - Zwillingsfrischbeutel; BGHZ 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

    Big Pack

    Der anerkannte Erfahrungssatz, auf den die Revision sich insoweit bezieht, besagt, daß die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware oder ihrer Verpackung selbst - jedenfalls dann, wenn sie in irgendwie hervorgehobener Form nach Art einer Marke erfolgt - grundsätzlich gegen eine beschreibende Benutzung spricht (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484, 485 = WRP 1955, 193 - Luxor/Luxus; Beschl. v. 21.6.1967 - Ib ZB 8/66, GRUR 1968, 148, 149 f. - Zwillingsfrischbeutel; BGHZ 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).
  • BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92

    Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung

    Jedoch gilt auch dies - wie der Bundesgerichtshof in den beiden zitierten Urteilen Ankündigungsrecht I und II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erschöpfung des Zeichenrechts bei Veränderungen der Ware ausgeführt hat (vgl. zu letzteren auch BGHZ 111, 182, 183 ff. - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen sowie Baumbach/Hefermehl, WZG, 12. Aufl., § 15 Rdn. 47) - nicht ohne Einschränkungen.
  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH begründet auch derjenige eine Erstbegehungsgefahr, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; GRUR 1990, 678, 679 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; GRUR 1992, 405 - Systemunterschiede).
  • OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01

    Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines

    Ein zeichenmäßiger Gebrauch liegt vor, wenn eine Bezeichnung zur Kennzeichnung der Ware in der Weise gebraucht wird, dass der Verkehr darin einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb und ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber Waren anderer Herkunft sehen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 111, 182, 186 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen).

    Dabei ist zunächst anerkannt, dass die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware jedenfalls dann, wenn dies - wie vorliegend - in hervorgehobener Form nach Art einer Marke geschieht, grundsätzlich gegen eine beschreibende Benutzung spricht (BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; 1999, 992, 994 - "BIG PACK" m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

    Nach ständiger Rechtsprechung begründet ferner auch derjenige eine Erstbegehungsgefahr, der sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; GRUR 1990, 678, 679 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; GRUR 1992, 405 - Systemunterschiede).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

  • AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche

  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90

    Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

  • LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 239/95

    Kein Schutz von Markenwaren gegenüber Privatpersonen

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 240/95

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 242/95

    "Rolex"; Umfang des Rechts aus einer Marke

  • OLG Frankfurt, 19.12.2002 - 6 U 190/01
  • LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14

    Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer

  • OLG Koblenz, 23.02.2006 - 6 U 1673/05

    Markenzeichen: Kennzeichnung einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware;

  • OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96

    Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf

  • LG Düsseldorf, 04.07.1995 - 4 O 211/95

    Lehre von der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des MarkenG

  • OLG Hamburg, 02.12.1993 - 3 U 220/93

    Wettbewerbswidrigkeit durch Überdruckens von der Telekom herausgegebener

  • LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07

    Patent

  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03

    Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff

  • LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
  • OLG Stuttgart, 11.02.1994 - 2 U 155/93

    Verletzung von Warenzeichen und Firmenrechten durch Vertrieb einer veränderten

  • OLG Hamburg, 10.11.1993 - 3 U 10/93

    Zeichenrechtliche Unzulässigkeit des Einfärbens und Vertriebs von Markenjeans

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