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OLG Hamm, 18.10.1990 - 4 U 82/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erwirkter Kostenbeschluß; Erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluß; Verweigerung der Einlassung auf die Vollstreckungsgegenklage; Kostenerstattung eines Unterlassungsrechtsstreits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 767
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1334
- GRUR 1991, 391
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 14.11.2012 - 2a O 38/12
Beklagter kann sich nicht gegen die Kosten des Hauptsacheverfahrens wehren, wenn …
In solch einer Situation grenzt es an Rechtsmissbrauch, wenn der Beklagte sich hier tatsächlich auf einen formalen Mangel der Empfangsvollmacht berufen sollte (vgl. auch OLG Hamm, GRUR 1991, 391).