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   OLG Hamm, 18.10.1990 - 4 U 82/90   

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https://dejure.org/1990,5718
OLG Hamm, 18.10.1990 - 4 U 82/90 (https://dejure.org/1990,5718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.1990 - 4 U 82/90 (https://dejure.org/1990,5718)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 4 U 82/90 (https://dejure.org/1990,5718)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erwirkter Kostenbeschluß; Erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluß; Verweigerung der Einlassung auf die Vollstreckungsgegenklage; Kostenerstattung eines Unterlassungsrechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 767

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1334
  • GRUR 1991, 391
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 14.11.2012 - 2a O 38/12

    Beklagter kann sich nicht gegen die Kosten des Hauptsacheverfahrens wehren, wenn

    In solch einer Situation grenzt es an Rechtsmissbrauch, wenn der Beklagte sich hier tatsächlich auf einen formalen Mangel der Empfangsvollmacht berufen sollte (vgl. auch OLG Hamm, GRUR 1991, 391).
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