Rechtsprechung
BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Schutzbereich - Patentverletzung - Äquivalente Mittel - Prüfung des Zwecks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 14
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 112, 140
- NJW 1991, 178
- MDR 1991, 146
- GRUR 1991, 436
- BB 1990, 2006
- DB 1990, 2520
Wird zitiert von ... (272)
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Sind Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Bestandteil eines Schutzanspruchs, können sie vielmehr an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 07.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).Ergibt sich im Einzelfall, dass die in dem Patentanspruch aufgenommenen Sachmerkmale bereits alle Bedingungen umschreiben, die aus technischer Sicht zur Erzielung der angegebenen Wirkung notwendig sind, kann eine Zweckangabe für die Verletzungsprüfung irrelevant sein (BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 112, 140, 150 - Befestigungsvorrichtung II).Wie der Senat bereits entschieden hat, fällt der Austausch von dort unter Schutz gestellten technischen Merkmalen durch andere grundsätzlich nur dann in den Schutzbereich, wenn die Gleichwirkung von einem Fachmann aufgrund seines Fachwissens erkannt werden konnte (sog. Äquivalenz; vgl. dazu auch BGHZ 112, 140, 151 - Befestigungsvorrichtung II; 125, 303, 312 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme).
In den Schutzbereich eines Patents fallen demnach grundsätzlich auch solche alternativen Lösungsmittel, die im Rahmen eines einheitlichen Lösungsgedankens die gleiche oder im wesentlichen gleiche Wirkung wie die Mittel nach dem Patent haben und die in ihrer Ausgestaltung vom Fachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse aufgrund von Überlegungen aufgefunden werden können, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - lonenanalyse; 112, 140, 148 - Befestigungsvorrichtung II).
Es ist dann nicht mehr erheblich, ob bei der angegriffenen Ausführung zugleich zusätzliche (konkretisierende oder ergänzende) Merkmale verwirklicht sind, die möglicherweise erfinderischen Charakter haben (BGHZ 112, 140, 151 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand zwar regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - X ZR 121/88, BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das durch die Erfindung gelöste Problem mit gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, die der Durchschnittsfachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 112, 140, 148 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II; s.a. BGHZ 98, 12, 19 - Formstein).Die Frage einer abhängigen Erfindung, hier im deutschen Patent 35 14 892 der Beklagten vom Vertragspatent der Klägerin, stellt sich nur dann, wenn die Beklagte von der Lehre des Vertragspatents Gebrauch macht und zugleich eine erfinderische weitere Ausgestaltung verwirklicht (BGHZ 112, 140 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II).
Es ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht möglich, unter Zugrundelegung der Entscheidung des Senats in BGHZ 112, 140 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II eine abhängige Erfindung der Beklagten über den Gesichtspunkt der Äquivalenz zu bejahen.
Für die Annahme einer abhängigen Erfindung nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 112, 140 ff. [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II - ist in den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Grundlage erkennbar.
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (…Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, Erwägungen darüber anzustellen, ob die bei der angegriffenen Vorrichtung identisch vorhandenen Merkmale dem selben Zweck dienen und die selbe Funktionswirkung haben wie diejenigen des Klagepatentes (BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. = NJW 1991, 178, 181 - Befestigungsvorrichtung I;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 14 PatG, Rdnr. 69).Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, denn die Tatsache, dass auf die angegriffene Ausführungsform ein Patent erteilt worden ist, hat gegenüber einer Verletzung durch wortsinngemäße Übereinstimmung keine Bedeutung (…Schulte/Kühnen, a.a.O., § 14, Rdnr. 71 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner BGH GRUR 1991, 436, 440 = NJW 1978, 178, 180 - Befestigungsvorrichtung II).
Auch insoweit gelten jedoch die die Ausführungsform I betreffenden vorstehenden Erörterungen sinngemäß, denn auch durch die Stahlhülse ist räumlich-körperlich die in den Ansprüchen 1 und 16 beschriebene Klemme vorhanden, die die Drahtenden aufnimmt und schon dadurch zusammenhält, so dass sich auch hier Ausführungen dazu erübrigen, ob diese Stahlhülse die selbe Funktion hat wie die in Anspruch 1 des Klagepatentes gelehrte Klemme (vgl. BGH GRUR 1991, 437, 441 = NJW 1991, 178, 181 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Dabei beachtet das Berufungsgericht jedoch nicht, dass es sich, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (Sen.Urt. v. 12.7.1990 - X ZR 121/88, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II). - OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92
"Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
- OLG Brandenburg, 21.06.2016 - 6 U 101/14
Schenkung: Widerruf einer schenkungsweisen Zuwendung von Kommandit- und …
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags / 2018
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00
"Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …
- OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 186/02
Nachbarrecht in Rheinland-Pfalz: Inhalt eines Notleitungsrechts und der …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum …
- BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 2 U 44/22
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 6/01
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 25/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 38/09
Wundbehandlungsgerät
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
Filterpatronen
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Jena, 10.03.2004 - 2 U 814/03
Bahnsteig
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 108/13
Erkennungsvorrichtung für lichtreflektierende Fehler
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- BGH, 12.10.2010 - X ZR 91/08
Patent bezüglich einer Lösung und eines Verfahrens zur In-Vitro-Konservierung von …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- LG München I, 19.05.2011 - 7 O 8923/10
Patentverletzungsverfahren: Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 8/03
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 128/97
Verletzung eines Patents
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19
Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09
Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
- BPatG, 26.07.2005 - 4 Ni 6/04
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 109/00
Patentverletzung durch der technischen Lehre des Patents entsprechende …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 107/13
Wiederverschließbare Verschlüsse
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 39/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelbaugruppe, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - 2 U 43/06
Strombegrenzender Leistungsschalter
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- BGH, 01.10.1991 - X ZR 60/89
Patentierung eines beschusshemmenden Aluminiumfensters - Konstruktionsähnlichkeit …
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15
Schutzfähigkeit von WC-Steinen
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13
Knochenbruchbehandlung
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13
Materialienplatzierung in Knochen
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 84/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 78/07
Litfaßsäule
- BPatG, 04.03.2008 - 4 Ni 9/06
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 138/05
Trommelbremse
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 7 O 161/05
Patentrecht: Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Verletzung …
- LG Düsseldorf, 03.06.2004 - 4a O 175/03
Voraussetzungen für das Gebrauchmachen von einem geschützten Patent zur …
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 471/97
Längenverstellbares Tragelement, insbesondere für Stühle, Tische oder dergleichen …
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17
Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- OLG Jena, 24.10.2012 - 2 U 888/11
Patentrecht: Annahme einer Patentverletzung bei der Hinzufügung von Merkmalen …
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und …
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 87/08
Lithographische Druckplatte
- LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
- BPatG, 12.09.2007 - 4 Ni 46/05
- LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 4b O 568/05
Spreizdübel II
- LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 294/05
Handschuh/Skistock III
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02
Gelenkverbinderelemente
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- LG Düsseldorf, 08.04.2003 - 4a O 142/02
Energiezuführungskette
- LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 438/99
Geltendmachung einer Patentverletzung betreffend eine Vorrichtung für die …
- BGH, 05.11.1996 - X ZR 53/94
Klage wegen Patentfähigkeit eines Deckengliedertor, das für Garagen verwendet …
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13
Fahrzeugsitz
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- BPatG, 27.08.2008 - 4 Ni 21/07
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 404/06
Türschließer IV
- LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 34/06
Dachflächenfenster-Montagewinkel
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 343/02
Staubsaugerkopf
- LG Düsseldorf, 13.03.2003 - 4a O 132/02
Grabenverbau-Einheit
- BPatG, 04.02.2003 - 3 Ni 35/01
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 2 U 15/00
Temperaturmessung
- BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18
Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16
Drehratensensor
- LG Düsseldorf, 21.11.2017 - 4a O 75/16
Drehratensensor I
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 63/07
Hydroformpresse
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 400/06
Bürstenaggregat
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03
Staubsauger-Saugrohr II
- OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02
Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02
Müllschredder
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 214/01
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des eine elektronische …
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 225/01
Scheibenbremse II
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14
Fugenfüllung
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 62/13
Aufblasbarer Beutel
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 201/10
Glasverpackung III
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 198/09
Verbesserte Positionsanzeige
- BPatG, 03.08.2010 - 4 Ni 55/08
- BPatG, 25.11.2008 - 21 W (pat) 84/05
- BPatG, 24.06.2008 - 21 W (pat) 335/05
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 69/05
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 68/05
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 403/06
Türschließer III
- LG Düsseldorf, 31.08.2006 - 4b O 150/06
Sohlen zur Reflexzonentherapie
- LG Düsseldorf, 14.03.2006 - 4b O 70/05
Kaffeebrühgerät
- BPatG, 07.03.2006 - 21 W (pat) 61/03
- LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 131/02
Feststellung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Herstellung von Spundfässern …
- LG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4a O 125/01
Monoklaner Maus-Antikörper
- LG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 O 108/96
Vorrichtung zum Wirbelschichtrösten
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93
Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
- BPatG, 21.05.2014 - 19 W (pat) 70/10
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- BPatG, 16.05.2012 - 7 W (pat) 18/11
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10
Fahrradgangschalter
- LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10
Bastelset
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08
ECMA-Standard
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 51/09
Handschuh/Stock VII
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 341/06
Türschließer II
- BPatG, 13.09.2007 - 21 W (pat) 34/05
- BPatG, 03.07.2007 - 21 W (pat) 301/05
- BPatG, 23.05.2006 - 21 W (pat) 311/04
- LG Düsseldorf, 23.03.2006 - 4b O 168/05
Kontakt für Lastschalter mit einem gegossenen Gehäuse als Schutzpatent; …
- BPatG, 14.03.2006 - 21 W (pat) 23/04
- BPatG, 05.01.2006 - 21 W (pat) 49/03
- BPatG, 21.12.2005 - 21 W (pat) 324/03
- BPatG, 06.10.2005 - 34 W (pat) 308/03
- BPatG, 09.09.2004 - 2 Ni 34/03
- BPatG, 25.08.2004 - 7 W (pat) 707/03
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 232/01
Stangenschubvorrichtung
- BPatG, 23.04.2002 - 21 W (pat) 13/01
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 130/00
Fugenbandhalter
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 2 U 1/00
Brechen von Glasscheiben
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Remittenden von Presseerzeugnissen
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 U 87/98
Diebstahlsverhinderungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 17/20
Verschlussvorrichtung
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11
Druckmaterialbehälter III
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09
Handschuh/Stock VI
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
- LG München I, 13.11.2019 - 21 O 13391/17
Wortsinngemäße Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- BPatG, 16.09.2014 - 17 W (pat) 17/11
- BPatG, 14.01.2014 - 12 W (pat) 23/09
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung
- LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4a O 210/10
Biegeautomat
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10
Glasverpackung II
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 121/10
Orthopädische Einlagen
- LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 266/08
Navigationssystem (2)
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09
Zweiwellen-Zerkleinerer
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 251/09
Tintenpatrone (4)
- BPatG, 22.10.2002 - 14 W (pat) 71/01
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 15/16
Austrittsventilbaugruppe
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 255/08
Einkaufswagensicherung
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 176/01
Elektronische Anzeige