Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89   

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https://dejure.org/1990,555
BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89 (https://dejure.org/1990,555)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1990 - I ZR 103/89 (https://dejure.org/1990,555)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - I ZR 103/89 (https://dejure.org/1990,555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb - Irreführende Angaben - Steuerberatung - Bilanz- und Lohnbuchhalter - Klagebefugnis - Berufsverband

  • werbung-schenken.de

    Bilanzbuchhalter

    UWG § 3
    Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 3
    "Bilanzbuchhalter"; Prozeßführungsbefugnis eines Berufsverbandes; Irreführung einer Werbung mit Hilfeleistung in Steuersachen

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 UWG
    Steuerberatung; unzulässige Werbung eines Bilanzbuchhalters

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 751
  • MDR 1991, 744
  • GRUR 1991, 554
  • BB 1991, 801
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

    Computerwerbung

    Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann zwar durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 187/97, GRUR 1999, 264, 267 = WRP 1999, 90 - Handy für 0, 00 DM, m.w.N.); darauf, ob sich der richtige Sinn herausgehobener Werbeaussagen aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es dagegen nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung liegt schon dann vor, wenn der Verkehr durch den - den falschen Anschein erweckenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter, m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt aber nur dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlaßt wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter).
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

    Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für

    Nach der neueren Rechtsprechung sind blickfangmäßige Angaben hingegen nicht mehr isoliert zu betrachten mit der Folge, dass die hervorgehobenen Herausstellungen für sich genommen wahr sein müssten (so noch BGH GRUR 1989, 434, 436 - Gewinnspiel I; BGH GRUR 1990, 282, 286 - Wettbewerbsverein IV; BGH GRUR 1991, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 1992, 618 - Pressehaftung II).
  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03

    tipp.ag

    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05

    Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter

    Ein nach § 5 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt vor, wenn der Kunde mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • OLG Köln, 05.12.2003 - 6 U 107/03

    Irreführende Ortsangabe auf Internetseite

    Denn es reicht für die Irreführungsgefahr bereits aus, dass der angesprochene Verbraucher sich auf Grund der zu beanstandenden Angabe mit dem Angebot überhaupt erst bzw. näher befasst (vgl. z.B. BGH GRUR 91, 554 f - "Bilanzbuchhalter"; 95, 610 f - "Neues Informationssystem"; 00, 239, 241 - "Last-Minute-Reisen").
  • OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08

    Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"

    Finanzbuchhaltung" (vgl. BGH GRUR 1991, 554 - Bilanzbuchhalter).
  • OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98

    Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung",

    Dieser Bedeutungsgehalt folgt für den Verkehr ohne weiteres aus der Bezeichnung "Finanzbuchhaltung" , die - uneingeschränkt verwendet - entsprechend ihrem für den angesprochenen Verkehr eindeutigen Sinngehalt jede finanzbuchhalterische Tätigkeit erfaßt und zum Ausdruck bringt, daß der mit diesem Wort werbend Hervortretende neben der Kontierung von Buchungsbelegen auch die Einrichtung des Kontenrahmens, die Erstellung des betrieblichen Kontenplans, die Aufstellung von Jahresabschlüssen einschließlich der vorbereitenden Abschlußbuchungen als Grundlage der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß §§ 266, 275 HGB zu seinem Betätigungsfeld zählt (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 445 - Laufende Buchführung; BGH, Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; OLG Dresden, Urteil vom 11.12.1996, GRUR 1997, 230 - Lohnbuchhaltung).

    Eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG liegt bereits dann vor, wenn - wie hier - durch die beanstandete Angabe beim Verkehr der Eindruck erweckt wird, die Beklagten böten eine unbeschränkte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen an, führten also auch andere als die durch § 6 Nr. 3, Nr. 4 StBerG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubten Tätigkeiten aus (BGH, Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, a.a.O.-Bilanzbuchhalter; Köhler/Piper, UWG, § 3 Rn. 133; OLG Dresden, Urteil vom 11.12.1996, GRUR 1997, 230, 231) [OLG Dresden 11.12.1996 - 14 U 1285/96].

  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 5 U 164/02

    Werbung ohne Ware

    Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt bereits dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
  • OLG Dresden, 11.12.1996 - 14 U 1285/96
    b) Dieser Eindruck ist, wie die Klägerin zu Recht geltend macht, irreführend (vgl. BGH, Urt. v. 12.02.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 445 WRP 1987, 463 - Laufende Buchführung; Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter; Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdnr. 373).

    Der Verkehr wird schon dann irregeführt, wenn durch die beanstandete Angabe der Eindruck erweckt wird, die Beklagte würde auch andere als die durch § 6 Nr. 4 StBerG erlaubten Tätigkeiten ausführen (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter; Köhler/Piper, UWG , § 3 Rdnr. 133).

  • LG Duisburg, 29.05.2009 - 22 O 121/08

    Unzulässige Werbung mit Stiftung-Warentest-Testergebnis für Olivenöl

  • OLG Köln, 10.09.1999 - 6 W 28/99

    Unerlaubte Hilfe in Steuersachen

  • LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
  • OLG Bamberg, 21.05.2010 - 4 W 38/10

    Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02

    Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und

  • LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09

    Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99

    Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers

  • OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99

    Hochleistungstarif

  • OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen

  • OLG Stuttgart, 05.11.1993 - 2 U 71/93

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen angeblichen Subskriptionspreis einer

  • LG Düsseldorf, 07.07.2004 - 34 O 92/04

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

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