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   BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89   

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BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - I ZR 151/89 (https://dejure.org/1991,938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1135
  • MDR 1991, 739
  • GRUR 1991, 679
  • BB 1991, 1210
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

    Wurde der Test neutral, sachkundig und mit dem Bemühen um ein objektives Ergebnis durchgeführt, so darf der Hersteller das Ergebnis in der Werbung für das getestete Produkt bis zur Durchführung einer neuen Untersuchung nutzbar machen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen eingehalten werden, insbesondere die Angabe der Fundstelle und die Angabe über das Abschneiden des Produktes im Vergleich mit den Konkurrenzprodukten (vgl. zu alldem Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 UWG Rn. 2.280 ff. sowie BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, juris Rn. 15 - Aufklärungspflicht über die Zahl besser benoteter Erzeugnisse; BGH, Urteil vom 02. Mai 1985 - I ZR 200/83, juris Rn. 16 - Veralteter Test; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, juris Rn. 19 - Fundstellenangabe).
  • LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

    Check24: Aus für die "Nirgendwo günstiger"- Garantie

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) angenommen, dass in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten.
  • OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06

    Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften

    Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

    Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).

  • OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit

    Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, zitiert nach juris, Tz. 19).
  • LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

    Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und

    1) Der Bundesgerichtshof hat zunächst in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 21.03.1991, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) angenommen, dass in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten.
  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    nach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.

    Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).

    Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testhinweis (s. insbes. BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; BGH GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Die Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Tz. 30 f. - Kamerakauf im Internet).
  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

  • LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

    Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann

  • LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

    Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07

    Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit

  • KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

    Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines

  • LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10

    Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

  • LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11

    Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

  • OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

    Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung

  • LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

    Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

  • OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der

  • LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11

    Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

  • OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13

    Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

  • KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00

    Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen

  • LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 37 O 56/18

    Wettbewerbsrecht: Fundstelle für Testergebnis

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

    Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  • LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11

    Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit

  • LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01

    Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

  • LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
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