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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89   

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BayObLG, 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89 (https://dejure.org/1990,1917)
BayObLG, Entscheidung vom 28.08.1990 - RReg. 4 St 250/89 (https://dejure.org/1990,1917)
BayObLG, Entscheidung vom 28. August 1990 - RReg. 4 St 250/89 (https://dejure.org/1990,1917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leerspielen; Geldautomaten; System; Computerprogramm; Tabellarisch aufgebaut; Betriebsgeheimnis

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 438
  • MDR 1990, 1139
  • GRUR 1991, 694
  • NStZ 1990, 595
  • NStZ 1991, 343 (Ls.)
  • StV 1991, 210
  • JR 1991, 298
  • BayObLGSt 1990, 88
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18

    Wer an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren

    Nach einer weiten Auslegung des Merkmals "unbefugt" ist jede Datenverwendung unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht (vgl. BayObLG, Urteil vom 28.08.1990, Az. RReg 4 St 250/89; BGH, Beschluss vom 10.11.1994, Az. 1 StR 157/94, jeweils zitiert nach Juris).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, NStZ 1990, 595 ff.).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, NStZ 1990, 595 ff.).
  • OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90

    Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer

    Er verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (so auch: BayObLG NJW 1991, 438; Lackner, Festschrift für Tröndle, S. 58; Otto JR 1987, 224; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259; Ranft wistra 1987, 83; Thaeter JA 1988, 551; zweifelnd: LG Köln NJW 1987, 667, 669).

    Wenn die neuen Feststellungen zur Tat vom April 1988 zur Annahme eines Computerbetrugs führen, so wird die Anwendung des § 246 StGB bezüglich der Zueignung des Geldes durch § 263 a StGB als lex specialis ausgeschlossen (vgl. BayObLG NJW 1987, 636; 1987, 665; 1991, 438; Schönkel Scbröder-Cramer StGB, 23. Aufl., § 263 a Rdn. 18, 41).

  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei wird der Geheimnischarakter nicht dadurch aufgehoben, dass die Geräte vom Hersteller veräußert wurden (vgl. BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, NStZ 1990, 595 ff.).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16

    Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines

    Das Steuerungsprogramm eines Geldspielautomaten kann ein Betriebsgeheimnis darstellen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89, NJW 1991, 438).
  • LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10

    Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen

    Mit dieser Abspeicherung wendeten die Beklagten Ziff. 1 und 2 technische Mittel im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 a) UWG an, da hierzu auch der Einsatz von Computern gehört (BayObLG GRUR 1991, 694).
  • BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
    Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.August 1990 (RReg. 4 St 250/89) läßt eine Dateneingabe durch das Drücken der Stop- oder Risiko-Taste erkennen, als unrichtig oder unvollständig können diese Daten aber nicht bezeichnet werden, als "unbefugtes Einwirken" wird der Ablauf ebensowenig beeinflußt, lediglich die unbefugte Verwendung von Daten erscheint gegeben, die jedoch nicht unmittelbar auf den Ablauf einwirken, sondern lediglich Grundlage für das folgende menschliche Handeln sind.

    Die Verurteilung wegen "Verrats von Geschäftsgeheimnissen" nach § 17 Abs. 2 UWG ist, entgegen der Meinung der Verteidigung, nicht zu beanstanden (BayObLGSt 1990, 88/91/94; OLG Celle NStZ 1989, 367 ; OLG Hamm RDV 1991, 268).

  • VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

    Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht

    In diesem Fall ist eine Offenkundigkeit auszuschließen (Kloepfer/Greve, a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 - RReg 4 St 250/89 -, NJW 1991, 438 ).
  • LG Bonn, 18.06.1999 - 32 Qs 144/99

    Mobilfunkcodekarte - § 263a StGB, betrugsnahe Auslegung, Verstoß gegen

    Nach alledem kann das Argument der StA und des BayObLG (NJW 1991, 438) nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein.
  • BayObLG, 25.09.2000 - 4St RR 114/00

    Strafbarkeit der unbefugten Verwertung von Anzeigenaufträgen vor Erscheinen einer

  • AG Leipzig, 05.11.2018 - 206 Ls 390 Js 34/16

    Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB im Affiliate-Marketing durch

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.03.1991 - 4 W 135/90   

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OLG Hamm, 19.03.1991 - 4 W 135/90 (https://dejure.org/1991,6135)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.03.1991 - 4 W 135/90 (https://dejure.org/1991,6135)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. März 1991 - 4 W 135/90 (https://dejure.org/1991,6135)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1333
  • GRUR 1991, 694
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694).
  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

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  • OLG Bremen, 09.12.1993 - 2 W 82/93

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Anforderungen an

    Das Vorgehen der drei in der Rechtsform selbständiger GmbHs in Hamburg, Kiel und Bremen geführten Media Märkte gegen die Antragsgegnerin wegen der geltend gemachten Verstöße gegen die Preisauszeichnungspflicht mit diversen Anträgen auf Erlaß jeweils gleichlautender einstweiliger Verfügungen zugunsten jeder Media Markt GmbH bei den Landgerichten Hamburg, Kiel und Bremen wird von dem gemeinsamen Hamburger Prozeßbevollmächtigten der Media Märkte, Rechtsanwalt Steinhöfel, sowie sicher auch nicht ohne die Billigung ihres gemeinsamen Mehrheitsgesellschafters, der Solventa Beteiligungs-GmbH in Ingolstadt, zentral gesteuert und stellt sich vor dem Hintergrund der inzwischen auf unstreitig etwa 30 Gerichtsverfahren angewachsenen wechselseitigen Auseinandersetzungen der Parteien als gezielte "Konzern-Salve" dar (vgl. dazu OLG Hamm GRUR 1991, 694 [OLG Hamm 19.03.1991 - 4 W 135/90] ), so daß - solange der "Krieg" zwischen den drei Media Märkten einerseits und der Antragsgegnerin andererseits vor den norddeutschen Gerichten kein Ende findet, kein Zweifel daran besteht, daß Rechtsanwalt Steinhöfel aus dem von ihm zugunsten der Media Markt GmbH in Kiel erwirkten Titel auch vollstrecken wird, wenn sich durch einen Vorfall bei den Filialgeschäften der Antragsgegnerin im Kieler Raum dazu eine Gelegenheit bieten sollte.
  • OLG Karlsruhe, 05.10.1995 - 4 U 108/95

    Missbrauch einer Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 5 Gesetz gegen unlauteren

    Bei solchen muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß sie jeweils selbständig darüber entscheiden, ob sie gerichtliche Schritte gegen wettbewerbswidrig handelnde Konkurrenten in die Wege leiten oder nicht (vgl. OLG Hamm, GRUR 1991, 694 [OLG Hamm 19.03.1991 - 4 W 135/90] ).
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