Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sittenverstoß - Preisangaben - Reiseveranstalter - Endpreisangabe - Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Nebenkosten

    UWG § 1; PAngV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1
    "Nebenkosten"; Verpflichtung eines Reiseveranstalters zur Angabe von Endpreisen bei der Vermietung von Ferienwohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2706
  • MDR 1992, 145
  • GRUR 1991, 845
  • BB 1991, 2029



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15  

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines

    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97  

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Dabei ist zunächst ohne Belang, daß sie hinsichtlich des Netzkartenvertrages lediglich als Vermittlerin tätig wird; denn die Preisangabenverordnung wendet sich auch an den als Anbieter auftretenden Vermittler oder Vertreter (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 1 PAngV Rdn. 7; Völker, Preisangabenrecht, § 1 PAngV Rdn. 28; BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

    Telefonieren für 0 Cent!

    Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

    Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel jedenfalls dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 Rdn. 43, 46).

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99  

    Fernflugpreise

    Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten, m.w.N.).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94  

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis; Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13; Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38).

    Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.

  • OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12  

    Endreinigung - Wettbewerbsverstoß: Mietpreisangabe für eine Ferienwohnung bei

    Gegen diese dem Schutz der Verbraucher und der Förderung des Wettbewerbs dienende Vorschrift, die dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGH Urt. vom 6.06.1991 - I ZR 291/89, zit. nach juris, Köhler/Bornkamm, PAngV Vorb. Rn. 2, 30. Aufl. 2012), verstößt die streitgegenständliche Werbung des Verfügungsbeklagten.
  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

    Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten; BGH GRUR 2009, 73 Rn 23 - Telefonieren für 0 Cent).
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91  

    Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Maßgebend für die Frage, ob der Pfandbetrag in den Endpreis einzubeziehen ist, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot oder Werbung richtet (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; BGH, Urt. v. 6.6. 1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 [BGH 06.06.1991 - I ZR 291/89] = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).
  • OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13  

    Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses

    Denn es ist insoweit entscheidend, dass es sich aus der maßgeblichen Sicht des von der Werbung angesprochenen Verbrauchers bei der Gebrauchsüberlassung und obligatorischen Endreinigung der Ferienwohnung um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, das auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 -Nebenkosten).
  • LG Berlin, 22.02.2011 - 15 O 276/10  

    Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche

    Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (BGH - I ZR 291/89 -, Urteil vom 6. Juni 1991 - Nebenkosten).
  • BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91  

    Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90  

    Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89  

    Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90  

    Teilzahlungspreis - Endpreis

  • LG Rostock, 24.02.2012 - 6 HKO 172/11  

    Preiswerbung für Ferienwohnung/Ferienhaus muss Kosten der Endreinigung enthalten

  • BGH, 23.01.1992 - I ZR 62/90  

    R.S.A./Cape - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17  
  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 299/91  

    Geschäftsraumwerbung - Endpreis

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01  

    Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze;

  • OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14  

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92  

    Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für

  • LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12  

    Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich

  • LG Aschaffenburg, 28.10.2014 - 1 HKO 33/14  

    Frage der Unlauterkeit einer Preisangabe im Rahmen von Werbung

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