Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,716
BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89 (https://dejure.org/1991,716)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - I ZR 218/89 (https://dejure.org/1991,716)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - I ZR 218/89 (https://dejure.org/1991,716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Ersatzordnungshaft - GmbH - Werbeverbot - Auslegung - Werbeaussage - Pharmazie - Heilmittelwerbung

  • werbung-schenken.de

    Fachliche Empfehlung II

    HWG § 1; UWG § 1
    HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der Gesundheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilmittelwerbeG § 11 Nr. 2; UWG § 1; ZPO § 890
    "Fachliche Empfehlung II"; Eingeschränkte Auslegung eines Werbeverbots; Umfang des Werbeverbots außerhalb der Fachkreise; Androhung der Ersatzordnungshaftung gegen eine zur Unterlassung verurteilte GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 749
  • MDR 1992, 41
  • GRUR 1991, 929
  • BB 1991, 1446


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Wird zitiert von ... (36)  

  • VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

    Denn es entspricht gefestigter, auch vom Bundesgerichtshof [BGH] als höchstem deutschem Zivilgericht geteilter Auffassung, dass Zwangshaft in derartigen Fällen gegen die Organe der juristischen Person zu verhängen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 16.5.1991 - I ZR 218/89 - Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1992, 749/750).

    Diese Entscheidung erging zwar zu der die vollstreckungsrechtliche Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen betreffenden Vorschrift des § 890 ZPO; angesichts der weitgehenden Parallelität der in § 888 und in § 890 ZPO enthaltenen Regelungen kommt den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1991 (I ZR 218/89 - NJW 1992, 749/750) enthaltenen rechtlichen Aussagen jedoch auch im Rahmen des § 888 ZPO Bedeutung zu.

    Ebenfalls in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 16. Mai 1991 (I ZR 218/89 - NJW 1992, 749/750) formuliert hat, geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen jedes Organ einer juristischen Person gerichtet werden können, das "für künftige Zuwiderhandlungen als verantwortlich in Betracht kommen kann".

    Die konkrete Festlegung der Personen, gegen die Zwangshaft anzuordnen ist, erfolgt nicht bereits im Erkenntnis-, sondern erst im Vollstreckungsverfahren (vgl. auch dazu BGH, Urteil vom 16.5.1991 - I ZR 218/89 - NJW 1992, 749/750).

    Kommen danach mehrere Personen als Adressaten einer solchen Maßnahme in Betracht, so genügt es, wenn sie erst im Zeitpunkt der Anordnung namentlich benannt werden (BGH, Urteil vom 16.5.1991 - I ZR 218/89 - NJW 1992, 749/750).

    Das Weisungsrecht des Ministeriums und die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Regierung von Oberbayern haben zusammen mit dem auch für die Ebene der Staatsregierung und der einzelnen Ministerien geltenden Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Folge, dass Amtsträger des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz - allen voran der jeweilige Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz - potenziell ebenfalls zum Kreis derjenigen Personen gehören, die im Sinn des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1991 (I ZR 218/89 - NJW 1992, 749/750) als Verantwortliche für die im Vollstreckungswege abzustellenden Zuwiderhandlungen in Betracht kommen.

  • BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11

    Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …

    b) Ist Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person, ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - I ZR 218/89, GRUR 1991, 929, 931 = WRP 1993, 467 - Fachliche Empfehlung II; OLG Koblenz, VersR 1997, 1556, 1557; OLG Jena, InVo 2002, 121;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 890 Rn. 24;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 6;… für ein wahlweises Ordnungsgeld gegen die juristische Person oder das Organ Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 12;… für Ordnungsmittel nur gegen die Organe Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 55).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

    Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

    Zwar ist die in der Urteilsverfügung enthaltene Ordnungsmittelandrohung dem Erkenntnisverfahren zuzurechnen und unterliegt insoweit denselben Rechtsmitteln, die gegen das Urteil eröffnet sind (BGH, Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 218/89, GRUR 1991, 929, 931 = WRP 1993, 467 - Fachliche Empfehlung II).
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