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   BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90   

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https://dejure.org/1992,620
BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - I ZR 32/90 (https://dejure.org/1992,620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsauffassung - Freie Beweiswürdigung - Richterliche Sachkunde - Irreführende Angaben - Beschädigung der Verpackung einer Ware - Hersteller - Kodierung - Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Beschädigte Verpackung

    UWG § 3
    Irreführung/Beschaffenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Richterliche Sachkunde bei Feststellungen zur Verkehrsauffassung - Irreführung durch Verpackungsschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 804
  • MDR 1992, 566
  • GRUR 1992, 406
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 26.05.1988 - I ZR 238/86

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Entfernung von Kontrollnummern bei Fehlen

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Soweit das Berufungsgericht sich darauf berufen hat, daß es ähnliche Ausführungen zur Verbrauchervorstellung über Kosmetikverpackungen bereits in einem früheren Urteil (NJW-RR 1987, 556, 558) gemacht und der Bundesgerichtshof dieses Urteil mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 1988 (I ZR 238/86, WRP 1989, 366, 367 f. - Entfernung von Kontrollnummern IV) bestätigt habe, hat es nicht hinreichend berücksichtigt, daß diese Bestätigung ausschließlich die Abweisung einer auf § 1 UWG gestützten Klage zum Gegenstand hatte und der Bundesgerichtshof demgemäß die Frage etwaiger Verkehrsvorstellungen nicht zu prüfen brauchte und deshalb im Urteil auch überhaupt nicht erwähnt hat.

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86, GRUR 1988, 823, 824 f. - WRP 1988, 722, 723 f. - Entfernung von Kontrollnummern I; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 238/86, WRP 1989, 366, 367 f. - Entfernung von Kontrollnummern IV und Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 83/87, WRP 1989, 369, 370 f. - Entfernung von Kontrollnummern III) regelmäßig rechtswidrige Zielsetzung der Überwachung eines rechtlich nicht schützenswerten Vertriebsbindungssystems durch Kodierung der Ware kann im Rahmen einer Interessenabwägung lediglich die Vernachlässigung der Interessen der Klägerin selbst, nicht aber ohne weiteres auch die der Allgemeinheit daran, vor Täuschung bewahrt zu werden, rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155, 159 - Synthesizer).

  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 74/88

    Meister-Kaffee - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Die Möglichkeit der Feststellung der Verkehrsauffassung eigener, auf Zugehörigkeit des Richters zum angesprochenen Verkehrskreis beruhender Sachkunde und Erfahrung wird nicht bereits schlechthin dadurch ausgeschlossen, daß eine Partei für eine abweichende Verkehrsauffassung Beweis angetreten hat (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 1990, 1376 - Meister-Kaffee).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1990 (I ZR 74/88, GRUR 1990, 607, 608 = WRP 1990, 699 f. - Meister-Kaffee) folgt nichts anderes; denn die Entscheidung hatte lediglich die Frage zum Gegenstand, ob ein Beweisantrag gegenüber einer Sachkunde des Gerichts beachtlich ist, die dieses nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zum angesprochenen Verkehrskreis, sondern aufgrund seiner richterlichen Tätigkeit, das heißt gemäß § 291 ZPO, in Anspruch genommen hat.

  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89

    Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar bei der Beurteilung eines Anspruchs aus § 3 UWG unter bestimmten (engen) Voraussetzungen eine Interessenabwägung stattfinden und zu dem Ergebnis führen, daß eine - regelmäßig jedoch nur geringfügige - Verwechslungsgefahr ausnahmsweise hinzunehmen ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242, 243 - Schlußverkaufswerbung m.w.N.; Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit sowie die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 104-108).
  • BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85

    Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Eine Feststellung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung kraft Zugehörigkeit zum angesprochenen Verkehrskreis kommt jedoch - was das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet hat - in erster Linie dann in Betracht, wenn es um die Vorstellung lediglich eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs - und damit rechtlich um die Bejahung einer Irreführungsgefahr - geht, weil über solche Anschauungen lediglich einer Minderheit verläßliche Feststellungen aufgrund der Lebenserfahrung eher möglich sind als über die Vorstellung eines weit überwiegenden Verkehrsteils, auf die es ankommt, um eine Irreführungsgefahr verneinen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 446 = WRP 1987, 463, 465 - Laufende Buchführung m.w.N.; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG Rdn. 114).
  • BGH, 01.06.1988 - I ZR 83/87

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86, GRUR 1988, 823, 824 f. - WRP 1988, 722, 723 f. - Entfernung von Kontrollnummern I; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 238/86, WRP 1989, 366, 367 f. - Entfernung von Kontrollnummern IV und Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 83/87, WRP 1989, 369, 370 f. - Entfernung von Kontrollnummern III) regelmäßig rechtswidrige Zielsetzung der Überwachung eines rechtlich nicht schützenswerten Vertriebsbindungssystems durch Kodierung der Ware kann im Rahmen einer Interessenabwägung lediglich die Vernachlässigung der Interessen der Klägerin selbst, nicht aber ohne weiteres auch die der Allgemeinheit daran, vor Täuschung bewahrt zu werden, rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155, 159 - Synthesizer).
  • BGH, 01.02.1990 - I ZR 161/87

    Notarieller Festpreis - Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Vorstellungen der beteiligten Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, sofern - namentlich bei Gegenständen des allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen Durchschnittskunden zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers selbst diesem Personenkreis angehören (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72, 73 - Größtes Teppichhaus der Welt m.w.N.; BGH, Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 161/87, GRUR 1990, 532, 533 = WRP 1990, 701 - Notarieller Festpreis).
  • BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82

    Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Vorstellungen der beteiligten Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, sofern - namentlich bei Gegenständen des allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen Durchschnittskunden zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers selbst diesem Personenkreis angehören (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72, 73 - Größtes Teppichhaus der Welt m.w.N.; BGH, Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 161/87, GRUR 1990, 532, 533 = WRP 1990, 701 - Notarieller Festpreis).
  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86

    Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86, GRUR 1988, 823, 824 f. - WRP 1988, 722, 723 f. - Entfernung von Kontrollnummern I; Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 238/86, WRP 1989, 366, 367 f. - Entfernung von Kontrollnummern IV und Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 83/87, WRP 1989, 369, 370 f. - Entfernung von Kontrollnummern III) regelmäßig rechtswidrige Zielsetzung der Überwachung eines rechtlich nicht schützenswerten Vertriebsbindungssystems durch Kodierung der Ware kann im Rahmen einer Interessenabwägung lediglich die Vernachlässigung der Interessen der Klägerin selbst, nicht aber ohne weiteres auch die der Allgemeinheit daran, vor Täuschung bewahrt zu werden, rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155, 159 - Synthesizer).
  • BGH, 01.10.1986 - I ZR 126/84

    "Schlußverkaufswerbung"; Anforderungen an ein Meinungsforschungsgutachten zur

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar bei der Beurteilung eines Anspruchs aus § 3 UWG unter bestimmten (engen) Voraussetzungen eine Interessenabwägung stattfinden und zu dem Ergebnis führen, daß eine - regelmäßig jedoch nur geringfügige - Verwechslungsgefahr ausnahmsweise hinzunehmen ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242, 243 - Schlußverkaufswerbung m.w.N.; Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit sowie die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 104-108).
  • BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

    Irreführung durch den Werbehinweis "Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden" -

    Auszug aus BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90
    Daher kommt die auf eigener Sachkunde beruhende Feststellung, DAJAK kein rechtlich in Betracht kommender Teil des Verkehrs getäuscht werden kann (vgl. BGH aaO. - Laufende Buchführung), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die eine solche Feststellung als bedenklich erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 63 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH aaO. - Notarieller Festpreis).
  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

    Synthesizer

  • OLG Hamburg, 13.11.1986 - 3 U 33/86
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Dies wird im allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (Klarstellung gegenüber BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).

    Soweit den Senatsentscheidungen "Meister-Kaffee" (Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607, 608 = WRP 1990, 699) und "Beschädigte Verpackung I" (Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469; vgl. auch BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 678 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung) eine andere Auffassung entnommen werden kann, wird an ihr nicht festgehalten.

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Davon ist der Senat bereits in der Entscheidung "Beschädigte Verpackung I" (Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469) bei einem insoweit gleichlautenden Unterlassungsantrag ohne weiteres ausgegangen.

    Soweit den Senatsentscheidungen "Beschädigte Verpackung I" (GRUR 1992, 406) und "Beschädigte Verpackung II" (Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 11/93, GRUR 1995, 608 = WRP 1995, 603) eine andere Beurteilung zu entnehmen ist, wird daran nicht festgehalten.

    Bei der Entscheidung, ob in Fällen der vorliegenden Art wegen der Beseitigung von Kontrollnummern ein Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG gegeben ist, wird gegebenenfalls eine Interessenabwägung stattfinden müssen, wenn die Klägerin die Kontrollnummern auf den Verpackungen ihrer Produkte zu von der Rechtsordnung mißbilligten Zwecken einsetzen sollte, insbesondere dazu, die Märkte zwischen Mitgliedstaaten künstlich abzuschotten (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-349/95, Slg. 1997, I-6227 = GRUR Int. 1998, 145, 147 f. Tz. 37 ff. - Loendersloot/Ballantine; vgl. weiter BGH GRUR 1992, 406, 408 - Beschädigte Verpackung I; BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 14/97, Umdr.

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen, in denen zu prüfen war, ob nach der Verkehrsauffassung eine Irreführungsgefahr bestand, ausgesprochen, daß eine Feststellung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu dem angesprochenen Verkehrskreis eher in Betracht komme, wenn es um die Bejahung einer Irreführungsgefahr gehe, als dann, wenn diese verneint werden solle (BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I, m.w.N.).
  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

    Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher

    Daß in solchen Fällen der Tatrichter die Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, so daß es regelmäßig keiner weiteren Beweiserhebung bedarf, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urt. v. 20.2. 1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung).
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

    Der Richter kann die Verkehrsauffassung dann in geeigneten Fällen auf Grund eigener Sachkunde feststellen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1.224; BGH GRUR 1961, 193 (195) - Medaillenwerbung; BGH GRUR 1961, 538 (540) - Feldstecher; BGH GRUR 1963, 270 (272 f.) - Bärenfang; BGH GRUR 1992, 406 (407) - Beschädigte Verpackung I; BGH GRUR 2000, 239.
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus; Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I; Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

    Der Richter kann die Frage, welchen Sinn der Verkehr einer bestimmten Werbebehauptung beilegt, selbst beantworten, wenn er zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört und es sich um Angaben über Gegenstände des allgemeinen Bedarfs handelt (BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 = WRP 1984, 62 - Das unmögliche Möbelhaus; Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung I).
  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

    Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

    b) Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und dem - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs zusätzlich auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 = WRP 1982, 409 - Möbel-Haus; BGH, Urt. v. 11.5.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung; näher dazu auch GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13, D, Rdn. 369 m.w.N.).
  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 11/93

    Beschädigte Verpackung II - Verjährung

    Die hiergegen gerichtete (erste) Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung).

    Auf dieses zusätzliche und einschränkende Merkmal des Verdeckens der Beschädigung, dem für die Frage der Irreführung durchaus eine eigenständige Bedeutung beigemessen werden konnte (vgl. dazu schon das erste Revisionsurteil in diesem Verfahren, GRUR 1992, 406, 408 li. Sp. = WRP 1992, 469), hat die Klägerin mit dem geänderten Antrag verzichtet; sie hat damit ihr Begehren auf eine vom ursprünglichen Antrag nicht erfaßte Verletzungsform erweitert, was sie selbst auch erkannt und in einer für das Gericht nicht unmaßgeblichen Weise (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis) dadurch zum Ausdruck gebracht hat, daß sie ihren entsprechenden Schriftsatz vom 21. Oktober 1992 mit der Überschrift "Klageerweiterung" versehen und mit ihm das Erfordernis und die Sachdienlichkeit dieser Erweiterung näher begründet hat.

  • OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 U 84/06

    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "T-DSL via Satellit"

    Der Richter kann die Verkehrsauffassung jedenfalls dann auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung feststellen, wenn er selbst von der fraglichen Werbung angesprochen wird (BGH GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt; BGH GRUR 1990, 532, 533 - Notarieller Festpreis; BGH GRUR 1992, 406, 407 - Beschädigte Verpackung; BGH GRUR 1999, 594, 597 - Holsteiner Pferd; BGH GRUR 2000, 239, 240 - Last-Minute-Reise).

    Das ist namentlich beim Angebot von Gegenständen des allgemeinen Bedarfs zu bejahen (BGH GRUR 1992, 406, 407 - Beschädigte Verpackung; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 239, 240 - Last-Minute-Reise).

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 60/91

    Erdgassteuer - Wettbewerbsförderungsabsicht; Meinungsfreiheit

  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90

    Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit

  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

    Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09

    Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 118/08

    Irreführende Werbung: Bewerbung von Flugreisen mit Preisen ohne Hinweis auf die

  • OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
  • OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01
  • OLG Köln, 09.11.2001 - 6 U 62/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: mögliche Verletzung der Wortmarke "Focus"

  • OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 109/00

    Werbung eines Flugunternehmens mit Prämiensystem - "L...Miles & More Card" -

  • BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 121/00

    Postwurfwerbung eines Telefondienstanbieters für eigenen Tarif - "AktivPlus"

  • OLG Köln, 05.05.1999 - 6 U 96/98

    Herstellerwerbung; Lohnfertigung

  • OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 158/00

    Freihaltebeürfnis für sprechendes Bildzeichen - Kampfsportausbildung "Ving Chun"

  • BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die

  • BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung

  • OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 15/00
  • LG Berlin, 07.04.1994 - 27 O 109/94

    Erforderliche tatsächliche Merkmale für eine Klageerhebung nach § 13 Abs. 2

  • LG Berlin, 12.07.1994 - 102 O 201/94

    Klage auf Unterlassung der Werbung für ein Haarpräparat und Nagelpräparat ;

  • KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LG Berlin, 22.03.1994 - 15 O 1111/93

    Irreführender Charakter der Werbung für eine Hautcreme

  • LG Berlin, 03.06.1994 - 102 O 194/94

    Anspruch auf Unterlassen einer Werbung bei Nutzung fremdsprachlicher Begriffe;

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