Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1079
BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89 (https://dejure.org/1991,1079)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1991 - X ZR 9/89 (https://dejure.org/1991,1079)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1991 - X ZR 9/89 (https://dejure.org/1991,1079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patent - Verwendungsanspruch - Herrichtung zur Benutzung - Patentiertes Verfahren - Vorbereitungshandlung - Patentschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1978) § 6, § 6 a; PatG (1981) § 14
    Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für Vorbereitungshandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 122
  • NJW 1992, 2702
  • MDR 1992, 243
  • GRUR 1992, 305
  • BB 1992, 311
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer

    Mit dem Gebot der Rechtssicherheit soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen können, dass der im Patent unter Schutz gestellte Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben ist (BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

    Abgasreinigungsvorrichtung

    Nur deshalb kann in der sinnfälligen Herrichtung der Sache nicht etwa nur eine der späteren Verwendung gleich zu behandelnde Handlung, sondern der Beginn der im Patentanspruch ausdrücklich als Schutzgegenstand genannten Verwendung selbst gesehen werden (vgl. BGHZ 116, 122, 128 - Heliumeinspeisung).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines

    Mit dem Gebot der Rechtssicherheit soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen können, dass der im Patent unter Schutz gestellte Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben ist (BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung).
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