Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.1990 - 6 U 3296/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kenntnis der Umstände bzgl. der Dringlichkeitsvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 624
  • MDR 1991, 157
  • GRUR 1992, 328



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99  

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

    Teilweise wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum die - von der Antragstellerin geteilte - Auffassung vertreten, durch ein Ausschöpfen dieser Fristen könne die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt werden (OLG Hamburg WRP 1977, 109; OLG Koblenz GRUR 1978, 718, 720 = WRP 1978, 835, 837; OLG Karlsruhe WRP 1979, 811, 812; OLG Stuttgart WRP 1982, 604, 605; OLG München GRUR 1992, 328; KG NJW-RR 1993, 555; U. Krieger, GRUR 1975, 168, 169; Fritze, GRUR 1979, 290, 293 f.; Vogt, NJW 1980, 1499, 1501 f.; Traub, GRUR 1996, 707, 711; Pastor/Ahrens/Traub aaO Kap. 49 Rdn. 36).
  • OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04  

    Internet-DVD-Versanddienst

    Regelmäßig berührt das Ausschöpfen der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfristen die Dringlichkeitsvermutung nicht (vgl. OLG München GRUR 1992, 328 - Dringlichkeitsvermutung; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. 2003, Rz. 88 m. w. N.).
  • KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08  

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

    Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG WRP 1978, 49; KG DB 1980, 1394, 1395; KG KG-Report 1999, 327; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 31; OLG Frankfurt NJW 1991, 49; OLG Hamm NJW-RR 1992, 622; OLG Köln OLG-Report 1999, 416; OLG München NJW-RR 1991, 624 = MDR 1991, 157; OLG Nürnberg GRUR 1987, 727; OLG Oldenburg WRP 1971, 181; so auch Drescher a.a.O.; a.A. OLG Hamburg WRP 1996, 27, 28 und WRP 1977, 109 sowie in einem besonders gelagerten Einzelfall OLG Karlsruhe WRP 2005, 1188, 1189) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

    Der Gesetzgeber hat dem ersichtlich keine Dringlichkeitsschädlichkeit beigemessen; ansonsten hätte er diese Fristen für das Verfügungsverfahren verkürzt (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 3.16 zu § 12; OLG München, GRUR 1992, 328; offen gelassen in BGH, GRUR 2000, 151, 152 - [Späte Urteilsbegründung]).
  • OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03  

    "Gelb als Benutzungsmarke"

    Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein Ausschöpfen der Berufungsfrist und der verlängerten Begründungsfrist dringlichkeitsschädlich sei, wenn nicht sachliche Gründe vorlägen ( z.B. KG WRP 87, 367 ; OLG Karlsruhe GRUR 95, 510; OLG Koblenz WRP 82, 202; OLG Köln WRP 82, 141; OLG München GRUR 92, 328; OLG Nürnberg GRUR 87, 727 ; OLG Saarbrücken WRP 86, 23 ).
  • OLG Bamberg, 17.05.1995 - 3 U 251/94  

    Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis; Voraussetzungen der Verfolgung von

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  • OLG Köln, 31.03.2009 - 15 W 11/09  

    §§ 935, 940, 567, 569 ZPO

    Dabei kann es dahinstehen, ob es dem Antragsteller eines einstweiligen Verfügungsverfahrens als dringlichkeitsschädlich entgegengehalten werden kann, wenn er die gesetzlichen Fristen zur Einlegung und Begründung des Rechtsmittels der Berufung ausschöpft (vgl. OLG München, GRUR 1992, 328).
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