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   BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90   

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https://dejure.org/1992,651
BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90 (https://dejure.org/1992,651)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1992 - I ZR 146/90 (https://dejure.org/1992,651)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1992 - I ZR 146/90 (https://dejure.org/1992,651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Normalpreis - Rabatt - Stundung - Preisnachlaß - Klageschrift Streitgegenstand - Klagebegehren - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage - Streitgegenstand - Anspruchsgrundlage - Berufung auf eine weitere Anspruchsnorm - Sachvortrag des Klägers - Begründung des ...

  • werbung-schenken.de

    Stundung ohne Aufpreis

    RabattG § 1
    Kaufpreisstundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG § 1 Abs. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 263
    Preisnachlaß bei Stundung - Klageantrag bei mehrgliedrigem Streitgegenstand im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1069
  • MDR 1992, 861
  • GRUR 1992, 552
  • WM 1992, 1169
  • BB 1992, 2024
  • DB 1992, 2292
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 263/91

    Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix

    Nach dem Inhalt der Berufungsbegründung der Kläger zu 1 bis 4 ist nur ihr Hilfsantrag auf solche Ansprüche gestützt (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 - Stundung ohne Aufpreis).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Voraussetzung ist dafür allerdings, daß der Kläger zweifelsfrei deutlich macht, daß er mit seinem Antrag mehrere prozessuale Ansprüche verfolgt (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 46 Rdn. 5).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, Urteil vom 2. April 1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 - Stundung ohne Aufpreis; BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten).
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