Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Beweismittel - Revision - Aussage - Vertragsstrafeverpflichtungserklärung - Unterlassungspflicht - Preisvergleichsliste - Arzneimittelvertreter - Wettbewerbswidrige Behinderung - Auslegung - Willenserklärung

  • werbung-schenken.de

    Preisvergleichsliste

    UWG § 1
    Vergleichende Werbung; Unterlassungsverpflichtungserklärung; Vertragsstrafevereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Preisvergleichsliste"; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens; Verwendung einer Preisvergleichsliste durch Arzneimittelvertreter; Verneinung der Beweiskraft eines Schriftstücks im Hinblick auf die Würdigung eines in der Berufungsinstanz nicht erneut vernommenen Zeugen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 133 - "Preisvergleichsliste"
    Verstoß gegen vertragliche Unterlassungspflicht: Auskunftspflicht des Schuldners hinsichtlich weiterer Verstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1318
  • GRUR 1992, 61
  • DB 1991, 2483



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, WRP 1997, 1067, 1069; vom 13. Februar 2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545; vom 20. Juni 1991 - I ZR 277/89, NJW-RR 1991, 1318, 1319).

    Den Parteien kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht der Wille unterstellt werden, bei der Regelung eines Unterlassungsvertrages eine Regelung gewollt zu haben, die der Rechtslage nach Erlass eines gleichlautenden Unterlassungstitels entspricht (BGH, Urteile vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 323 f.; vom 20. Juni 1991 - I ZR 277/89, NJW-RR 1991, 1318, 1319).

  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96  

    Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

    Es ist zwar richtig, daß in den meisten der bislang entschiedenen Fälle, auf die das Berufungsgericht sich stützt, fremde Preise mit eigenen verglichen wurden (vgl. u.a. BGH GRUR 1986, 618 - Vorsatz-Fensterflügel; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 21/87, GRUR 1989, 668 = WRP 1989, 513 - Generikum-Preisvergleich; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I).

    Danach war der Preisvergleich als kritisierende vergleichende Werbung grundsätzlich verboten und nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn weder bestimmte Mitbewerber namentlich genannt noch unnötigerweise erkennbar gemacht werden, der Vergleich aus hinreichendem Anlaß erfolgt und seine Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlichen Erörterung halten; der hinreichende Anlaß kann sich aus einem beachtlichen Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit ergeben (vgl. u.a. BGH GRUR 1989, 668, 669 - Generikum-Preisvergleich; 1992, 61, 62 - Preisvergleichsliste I; 1996, 502, 506 - Energiekosten-Preisvergleich I; 1997, 304, 305 - Energiekosten-Preisvergleich II; Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 108/94, GRUR 1996, 983, 984 - Preisvergleich II).

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