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   BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90   

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https://dejure.org/1992,149
BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Testkauf - Sortenschutz - Sortenschutzrecht - Schadensersatz - Überwachung - Überwachungsmaßnahmen - Sittenwidrigkeit von Testkäufen - Schutzrechtsverletzung - Schadensersatz - Verurteilung zur Rechnungslegung - Patent - Patentrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SortSchG § 37
    Testkauf im Sortenschutzrecht - Zeitliche Abgrenzung bei Feststellung der Schadensersatzpflicht und Verurteilung zur Rechnungslegung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 264
  • NJW 1992, 2292
  • MDR 1992, 662
  • GRUR 1992, 612
  • DB 1992, 1520
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Hat ein Beklagter ein bestimmtes Schutzrecht des Klägers verletzt, begründet dies allerdings nicht ohne weiteres die Vermutung, dass er auch andere dem Kläger zustehende oder von ihm berechtigt wahrgenommene Schutzrechte verletzen wird (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 272 f. - Nicola u.a.).

    Die Feststellung der Schadensersatzpflicht besagt in diesen Fällen nur, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber den durch die schuldhaft rechtswidrige Verletzung seines Rechts entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen hat (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola u.a.).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. - Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

    Dagegen hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass im Patent- und Sortenschutzrecht die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Rechnungslegung von der Kennzeichnung als schuldhaft rechtswidrige Verletzungshandlung abgesehen einer zeitlichen Beziehung entbehren, weil allein auf die Verletzungshandlung abzustellen sei, ohne dass es auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die Verletzungshandlung vorgenommen worden sei, und deshalb der Beginn der Verletzungshandlung nicht nachgewiesen zu werden brauche (BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola, im Anschluss an RG Mitt.
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

    Ausreichend ist das Vorliegen von Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Entschluss zur Verletzung bereits gefasst ist und es nur noch vom potenziellen Verletzer abhängt, ob es zu einer Verletzung kommt oder nicht (BGH GRUR 1992, 612 - Nicola; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).

    Die bloße Vermutung zukünftiger Verletzungen aufgrund des Handelsgegenstandes und des Geschäftszwecks eines Beklagten reicht für den Schluss einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Schutzrechtsverletzung selbst dann nicht aus, wenn es in der Vergangenheit zur Verletzung anderer Schutzrechte bereits gekommen ist (vgl. BGH GRUR 1992, 612 - Nicola).

    Ausführungsformen, deren Herstellung und Vertrieb der Verletzer weder vorgenommen noch beansprucht hat, können nicht Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs sein (BGH GRUR 1992, 612 - Nicola).

    Die Behauptung einer bloßen Möglichkeit, dass sich die Gefahr eines Eingriffs ergeben könnte, genügt zur Begründung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Verletzung nicht (BGH GRUR 1992, 612 - Nicola).

    Denn aus dem Schreiben geht gerade nicht hervor, dass die Beklagte zu 2) den Entschluss zur Patentverletzung gefasst hat und dass es nur noch von ihr abhängt, ob es zu einer Verletzung kommt oder nicht (vgl. BGH GRUR 1992, 612 - Nicola).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, xxx - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; vgl. a LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614- Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen (BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

    Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

    Eine - auch nur einmalige - Schutzrechtsverletzung begründet die auf Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Gefahr der Wiederholung der geschehenen rechtswidrigen Handlung (vgl. BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

    Flexitanks

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

    "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08

    Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

    Räumschild

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

    "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem

  • BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 2 U 80/18

    Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07

    DVD-Codec II

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

    Kopienversand Subito

  • BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03

    Aufbereiter

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

    Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07

    DVD-Codec III

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

    Taxameter

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13

    Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der

  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 214/00

    Alt Luxemburg

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07

    DVD-Codec

  • LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

    Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

    "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken

  • BGH, 14.02.2006 - X ZR 149/03

    Auskunftsanspruch bei Nachbau III

  • LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16

    L-Glutaminsäure-Herstellungsverfahren I

  • LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 80/16

    L-Glutaminsäure-Herstellungsverfahren

  • ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

    SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 65/15

    Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln zu Vermehrungszwecken durch einen Landwirt

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06

    Plasma-Erzeuger

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung

  • LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

    Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Leistung einer

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

    DVD Codec VIII

  • OLG Frankfurt, 08.03.2005 - 11 U 57/03

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Entwendung von auf

  • OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher

  • KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04

    Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen");

  • LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10

    Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner

  • LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

    Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im

  • LG Düsseldorf, 16.12.2008 - 4b O 280/07

    Gittergewebe

  • OLG München, 25.09.2003 - 6 U 3623/02

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01

    Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13

    Sommergerste (2) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07

    Patent

  • OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00

    Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07

    DVD-Codec IX

  • OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00

    Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch

  • LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01

    Sohlen für Sportschuhe

  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 5 U 164/02

    Werbung ohne Ware

  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10

    Patentgesetz

  • LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

    Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07

    DVD Codec VII

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07

    DVD-Codec VI

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07

    DVD-Codec V

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07

    DVD Codec IV

  • OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12

    Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer

  • OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - 2 W 43/05

    Kostenpflicht des Antragstellers nach § 91a ZPO bei unzureichendem

  • OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03

    Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht

  • KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09

    Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer

  • LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12

    Aufrichtrollstuhl

  • LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

    Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - U (Kart) 34/02

    Anspruch auf Unterlassung von wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen; Ausnutzen der

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 16/02

    Patentverletzungsprozess: Reichweite einer Verurteilung zur Auskunft wegen einer

  • LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 2 U 56/00
  • OLG München, 11.09.2003 - 6 U 2448/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92

    Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen

  • LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 16/12

    Virostatikum

  • LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13

    Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente

  • LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 66/10

    Rechtmäßigkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen

  • LG Düsseldorf, 06.03.2008 - 4a O 315/06

    Monoklines Metazachlor II

  • LG Düsseldorf, 20.08.2002 - 4a O 315/01

    Garagentorfernbedienung

  • ArbG Köln, 27.01.2015 - 16 BV 248/14

    Rechtswirkungen einer vom Arbeitgeber erstellten "Leitlinie für

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14

    Sommergerste (3) (Sortenschutz)

  • LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 235/06
  • LG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4a O 43/06

    Isonitril II

  • LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11

    Tintenpatrone (6)

  • LG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4a O 125/06

    Isonitril III

  • LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 158/06

    Callunen-Sorten III (Sortenschutz)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - VI U Kart 34/02

    Zum Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, um sich mittels

  • LG Düsseldorf, 15.02.1996 - 4 O 237/95

    Anspruch eines in Irvine, California/USA ansässigen Markenanbieters gegen einen

  • LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 188/11

    Polyestergranulat

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 104/09

    Clopidogrel

  • LG Mönchengladbach, 07.02.2008 - 6 O 149/07
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