Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Frottierware - Handtücher - Kilopreise - Unlauterer Wettbewerg - Gerechtfertigter Vorsprung im Wettbewerb - Verkaufseinheit - Allgemeine Verkehrsauffassung

  • werbung-schenken.de

    Kilopreise IV

    UWG § 1; FertigPackV § 33; PAngV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Angebot loser flächiger Frottierware zu Kilopreisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1319
  • MDR 1993, 38
  • GRUR 1992, 856
  • BB 1992, 1958



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 15/91

    PS-Werbung - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Vielmehr bezwecken diese Bestimmungen allein die Festlegung eines auch international verbindlichen Einheitensystems und sind damit Normen, die als Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit und nicht als sittlich fundiert auch sonst in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als wertneutral angesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 62/90, GRUR 1992, 320 = WRP 1992, 378 - R.S.A. /Cape; Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV; vgl. auch OLG Hamm GRUR 1991, 231; OLG Koblenz GRUR 1991, 328 [OLG Koblenz 10.09.1990 - 6 W 546/90]; KG NJW-RR 1992, 103; Gutachten des Gutachterausschusses für Wettbewerbsfragen 2/91, WRP 1991, 678).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93

    Dollar-Preisangaben

    Eine Pflicht zur Angabe von Preisen in Deutscher Mark ergibt sich hier auch nicht aus dem Ziel der Preisangabenverordnung , dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zugleich zu verhindern, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856, 857 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 22.10.2010 - 17 U 14/10

    Namensrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Freie Wähler"

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Unterlassung ist, dass mit dem Gebrauch des Namens durch den Nichtberechtigten eine Verwechslungsgefahr mit dem Berechtigen (BGH, Urteil vom 2.07.1992, Az. I ZR 250/90 "Volksbank", zitiert bei juris, veröffentlicht in GRUR 1992, 856 ; OLG Schleswig, aaO.; OLG Frankfurt a. M., aaO.) oder die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung (OLG Köln, aaO.) begründet wird.
  • LG Berlin, 24.11.1993 - 94 O 91/93

    Grundpreisauszeichnungspflicht eines Frischkäseproduktes

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  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

    Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung

    Entgegen dem Sinn und Zweck der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung wird den Verbrauchern die Möglichkeit des Preisvergleichs mit abgepackten Erzeugnissen ähnlicher Art, die Grundpreisangaben enthalten, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III; Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV).
  • OLG Köln, 13.12.1996 - 6 U 191/96

    Brutto

    Es trifft zwar zu, daß es sich nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung um wertneutrale Vorschriften handelt, sodaß nicht jeder Verstoß per se wettbewerbswidrig ist (vgl.z.B. BGH GRUR 92, 856 - ,Kilopreise IV"; 94, 224 ,Teilzahlungspreis III" und die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O, Anhang 2 zu § 3 UWG, RZ 17).
  • BGH, 02.01.1995 - I ZR 13/93

    "Dollar-Preisangaben"; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu

    Eine Pflicht zur Angabe von Preisen in Deutscher Mark ergibt sich hier auch nicht aus dem Ziel der Preisangabenverordnung , dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zugleich zu verhindern, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856, 857 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 6 U 96/93

    Unterlassungsklage von Verbänden bei wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstößen:

    Bei der Fertigpackungsverordnung handelt es sich wie bei den vorgenannten Regelungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften (vgl. BGH, WRP 1992, 695 -Kilopreis IV).
  • OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 191/96

    Brutto

    Es trifft zwar zu, daß es sich nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung um wertneutrale Vorschriften handelt, sodaß nicht jeder Verstoß per se wettbewerbswidrig ist (vgl.z.B. BGH GRUR 92, 856 - "Kilopreise IV"; 94, 224 "Teilzahlungspreis III" und die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O, Anhang 2 zu § 3 UWG, RZ 17).
  • OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 162/92

    Grundpreisangabe; Ausnahmebestimmung; Frischkäsezubereitung

    Entgegen der Auffassung des Antragsstellers rechtfertigt der Verstoß gegen 12 FertigpackungsVO für sich allein jedoch den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus 1 UWG noch nicht, da es sich bei dieser Bestimmung um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 1992, 856, 857 - "Kilopreise IV" - m.w.N.).
  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 66/91

    Werbung für Kraftfahrzeuge mit der Leistungseinheit "PS" ohne die gesetzliche

  • KG, 26.02.1993 - 5 U 6917/92

    Privilegierung einer Preisauszeichnung; Schwierigkeiten mit der

  • LG Berlin, 22.10.1992 - 16 O 1058/92

    Vertrieb von Milchprodukten in Becherverpackung; Fehlen der

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