Rechtsprechung
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Ärztliches Werbeverbot
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung auf Unterlassung der Duldung von Illustriertenberichten über die ärztliche Tätigkeit mit ungebührlich werbendem Charakter
- Wolters Kluwer
Arzt - Werbung - Mitwirkung bei Presseberichten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Hackethal-Interview / Hackethal Interview
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Ärzte - Julius Hackethal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 4 U 52/89
- OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 4 U 53/89
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 248
- NJW 1992, 2341
- MDR 1992, 719
- GRUR 1992, 866
- DVBl 1992, 761
- ZUM 1992, 615
- afp 1991,, 128
- afp 1992, 128
Wird zitiert von ... (490) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 60, 215 ; 71, 162 ).Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt (vgl. für § 1 UWG BVerfGE 32, 311 ; für § 21 Abs. 1 und 4 BO BVerfGE 71, 162 ; für § 11 HWG die Entscheidung über die Vorläuferbestimmung in § 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 BVerfGE 9, 213 ).
Das Werbeverbot des § 21 Abs. 1 BO ist allerdings nur mit der Maßgabe als verfassungsmäßig betrachtet worden, daß nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten sei (BVerfGE 71, 162 ).
Die Pflicht des Arztes, keine werbenden Veröffentlichungen durch Dritte zu dulden, hat den Zweck, das ärztliche Werbeverbot zu sichern (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
Hinter diesem Zweck steht wiederum das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
Allerdings ist die Meinungsfreiheit nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet, zu denen auch § 21 BO, § 11 HWG und § 1 UWG gehören (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ).Das Werbeverbot seinerseits, auf welches das Duldungsverbot sich bezieht und das ihm seinen Sinn verleiht, soll eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
b) Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 71, 183 ; 77, 308 ).Die Zumutbarkeit einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme ergibt sich aus einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (vgl. BVerfGE 77, 308 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 15.11.1990 - 4 U 53/89
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 1990 - 4 U 53/89 -.Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 1990 - 4 U 53/89 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ).Dabei handelt es sich um eine am Standesrecht und am Wettbewerbsrecht ausgerichtete Würdigung tatsächlicher Sachverhalte, die Sache der Fachgerichte ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Doch müssen die aus den allgemeinen Gesetzen folgenden Schranken der Meinungsfreiheit ihrerseits im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 , st. Rspr.). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Die Gesundheit der Bevölkerung, der das Duldungsverbot dienen soll, ist ein Gemeinschaftsgut von hohem Rang, das selbst empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 17, 269 ). - BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64
Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Aus diesem Grund sei der Informant grundsätzlich gehalten, solche Presseberichte vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen, wenn nach Art und Inhalt der Information oder bei Berücksichtigung der Gegebenheiten auf seiten der Adressaten die Möglichkeit eines Berichts mit werbendem Charakter nicht ganz fernliege (…vgl. BGH, GRUR 1964, S. 392 ff.; GRUR 1967, S. 362 ff.;… GRUR 1987, S. 241 ff.). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
b) Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 71, 183 ; 77, 308 ). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Darin liegt keine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ). - BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Der Schutzbereich umfasst jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient, mithin auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; NJW-RR 2007, 1048 f.). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Der Schutzbereich umfasst jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient, mithin auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; NJW-RR 2007, 1048 f.).
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn Auslegungsfehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 85, 248 ; 110, 226 ; stRspr). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 85, 248 ; 94, 372 ). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 33, 125 ; 85, 1 ; 85, 248 ; 86, 122 ; 102, 347 ; 107, 275 ; 119, 1 ; 148, 267 ; stRspr). - BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 134, 242 ; stRspr). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit regelmäßig auf die Frage beschränkt, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen oder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; stRspr). - BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
c) Die rückwirkende Aufhebung der Honorarbescheide und die Pflicht zu vollständiger Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare ist für die betroffenen Ärzte auch (im engeren Sinne) verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BVerfGE 76, 196, 207; BVerfGE 85, 248, 259 mwN; BVerfGE 94, 372, 390). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
aa) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).(a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 85, 248 ; 107, 186 ).
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 25.10.2004 - 1 BvR 1437/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen im Feld von zahnärztlichen …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05
Ernährungsberatung
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10
Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Hormonpräparate
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
- BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03
Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00
Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
- BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
- BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Erklärungsfrist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAGÄndG …
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09
Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00
Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21
Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20
Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15
Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04
Gesetzliche Unfallversicherung - mangelnde Kausalität zwischen Wegeunfall und …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98
Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen …
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96
Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 436/21
Corona; Genesen; Geimpft; G2-Regelung; Genesenennachweis
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Auslieferung nach Peru
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02
Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1200/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerfG, 30.03.2001 - 1 BvR 1491/99
Zur Auslegung und Anwendung der SGB 5 §§ 71, 72, 85, 87 im Rahmen der Honorierung …
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
- OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21
Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
- BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07
Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
- BVerfG, 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04
Werbende Nutzung geschützter Berufsbezeichnungen durch Unternehmen, deren …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Umfang des Werbeverbots für einen Notar
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- BVerfG, 13.01.2014 - 1 BvR 2884/13
Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder …
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04
Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02
Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät …
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - Berufswidrige Werbung
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 19/04
Fachanwaltsbezeichnungen nur auf zwei Fachgebieten?
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98
Zum Berufsrecht der Notare
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Überspannung an die Bestimmtheit von …
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21
Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21
Corona; 2G; Gaststätte
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1264/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Abweisung einer von einem Rechtsanwalt …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 2252/00
Zum anwaltlichen Werberecht im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14
Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
Unterlassung der Bezeichnung Master of Science Kieferorthopädie; Anerkennung als …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven …
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97
Versagung der Anerkennung einer in der Weiterbildungsordnung von …
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10
Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01
Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- BVerfG, 06.07.2001 - 1 BvR 1063/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot der Angabe …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11
Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 12/02
Pflicht einer Anwalts-GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
- OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14
Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
- BVerfG, 28.02.2003 - 1 BvR 189/03
Zur anwaltsgerichtlichen Beurteilung von Werbemaßnahmen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97
Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 127/97
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21
Corona; Sonnenstudio
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 409/01
Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21
Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21
Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06
Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01
Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01
Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05
Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05
Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21
Hotel; touristischer Zweck; Corona
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02
Zur Frage der Haftung der Staatskasse für Auslagen eines Sequesters
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO § 99 Abs 1 die Verteidigerpost an …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OLG Naumburg, 13.04.2000 - 7 U 127/99
Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Überschreitung der Grenzen …
- OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
- BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
- OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21
Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 450/21
Corona, ; Feuerwerk; Abbrennen; Richtlinie
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21
Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- OLG München, 30.11.2000 - 6 U 2849/00
Ärzteliste der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Modellprojektes
- BVerfG, 14.12.1998 - 1 BvR 2184/98
Zulässige Beschränkung der Steuerberatungsbefugnis einer Berufsvertretung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08
Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den …
- OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04
Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Beurteilung der …
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Arzt; Außendarstellung; Berufsausübung; Direktor; Ehrentitel; Fachhochschule; …
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
- BVerfG, 06.07.2006 - 2 BvR 249/06
Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang; …
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/97
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Werbung; Anzeige; Steuerberater; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98
Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - LBGH A 10532/97
Schuldhafte Berufspflichtverletzung wegen Verstoßes gegen das Heilberufsgesetz …
- BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93
Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung - Berufswidrige Werbung
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
Anordnung einer Ersatzpflanzung; Nachholung eines Obstbaumbestandes
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
- BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01
Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 17 U 70/06
Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages: Wirksamkeit einer in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21
Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99
Anspruch eines Zahnarztes auf Genehmigung zur Aufstellung eines zweiten …
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21
Corona; 2G-Regelung; Autohaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
- VG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4 K 8486/00
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21
Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05
Festsetzung des Streitwerts eines Scheidungsverfahrens auf den Mindestwert von …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91
Kommunalwahlordnung; Bannmeile; Wähler; Beeinflussung; Wahllokal; …
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21
Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14
Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 13/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21
Fahrschule; Corona
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 395/92
Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden …
- BVerwG, 23.02.2023 - 3 B 4.22
Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Rettungsdienstgesetz …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 14/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden früherer DDR-Strafrichter gegen Rücknahme ihrer …
- BVerfG, 18.01.1993 - 1 BvR 47/92
Rücknahme der Anwaltszulassung bei Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 420/21
Corona-Pandemie; Sperrfrist; Gastronomie; Beherbergungsverbot; Tourismus
- OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21
Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1834/20
Reichweite des Tabakwerbeverbots; Aufschrift "Power"
- OVG Sachsen, 03.06.2020 - 3 B 203/20
Prostitutionsstätte; Dienstleistung
- VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00
Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 39/96
Verhinderung eines Notars durch ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich des Sports
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2023 - 4 K 7/23
Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit …
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12
Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 792/91
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1188/93
GG - Berufsfreiheit
- OVG Sachsen, 22.06.2021 - 3 B 270/21
Rückkehr aus Virusvariantengebiet; 14 tägige Absonderungspflicht; kein …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Bezeichnung einer Klinik als "Fachklinik für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 13 B 16/03
Betriebsbereich für Notfallrettung durch Private
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2000 - 3 S 596/00
Eigenwerbung an Mietwagen im Fernverkehr
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BVerfG, 21.01.2021 - 1 BvQ 5/21
Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bezüglich der Besetzung …
- VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 7 K 3304/11
Sekundärtransport Wettbewerb Auflage Querspaltung Rettungswagen Betriebsbereich …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- SG Wiesbaden, 14.08.2006 - S 17 KR 182/06
Arzneimittelvereinbarung - Wirtschaftlichkeitsziel - sog Me-Too-Präparate - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- KG, 09.10.2001 - 5 U 3550/00
Telefonische Steuerberatungs-Hotline
- OLG Frankfurt, 25.01.1996 - 6 U 150/95
Anwaltsrecht; Verstoß gegen das Gebot sachlicher Werbung
- LG Düsseldorf, 26.02.2013 - 12 O 262/02
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusatzes "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" …
- LG Wuppertal, 15.05.2009 - 15 O 11/09
Wann ist die Werbung eines Arztes auf dem Praxisschild wettbewerbswidrig
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- OLG Köln, 09.02.1996 - 6 U 160/95
Berufsordnung der Tierärtzekammer; Nordrhein-Westfalen § 6; Standeswidrige …
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- AGH Hamburg, 17.12.2003 - II ZU 5/03
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Briefbögen einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- OLG Köln, 09.01.1996 - 6 U 160/95
Standeswidrige Tierarztwerbung durch Mitwirkung des Tierarztes an einem Artikel …
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
- AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
- OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94
Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von …
- VG Koblenz, 24.06.2020 - 3 K 832/19
Kein "Fettabscheider" für Hotel garni in Bad Kreuznach
- VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17
Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- LG Münster, 22.10.1998 - 24 O 80/98
Ärztliches Werbeverbot; Kalender mit über den Text einer üblichen Visitenkarte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97
Bekanntmachung von Notdiensten im Rahmen einer Zeitungsannonce als berufswidrige …
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 27/92
Warenzeichen; Schleichwerbung; Presseäußerungen
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99
Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
- VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13
Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 65/05
Zweigstellenverbot
- LG München I, 07.09.2004 - 33 O 7812/04
Zeitungsartikel mit werbendem Charakter über einen Arzt kann wettbewerbswidrig …
- VG Sigmaringen, 14.03.2002 - 5 K 639/00
Psychotherapie - Weiterbildung
- LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
- OLG München, 23.07.1993 - 6 U 6842/91
Eigenwerbung eines Arztes in einer Fernsehdiskussion
- FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96
Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- LG Hamburg, 09.11.1994 - 315 O 240/94
Unzulässigkeit von Zeitungswerbung und Werbebroschüren für ambulante Arztpraxis; …
- BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99