Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,367
BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90 (https://dejure.org/1992,367)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1992 - I ZR 166/90 (https://dejure.org/1992,367)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1992 - I ZR 166/90 (https://dejure.org/1992,367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anzeige - Werbeanzeige - Werbung - Annonce - Prüfungspflicht der Presse - Verstoß gegen das UWG - Sittenverstoß - Presse - Sitz im Ausland

  • werbung-schenken.de

    Ausländischer Inserent

    UWG § 1; UWG § 3
    Prüfungspflicht bei Inseraten; Irreführung/Preisgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Prüfungspflicht bei Anzeigen ausländischer Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3093
  • MDR 1993, 136
  • GRUR 1993, 53
  • BB 1992, 2031
  • ZUM 1993, 137
  • afp 1992, 249
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

    H.I.V. "POSITIVE" II

    Eine solche Wettbewerbsabsicht ist im Anzeigengeschäft der Presse ohnehin zu vermuten (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1013 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort); Besonderheiten, die dagegen sprechen, liegen hier nicht vor.
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

    Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der

    Schon nach altem Recht reichte es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnis aus, dass in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen und dass der Handelnde dabei in subjektiver Hinsicht in der Absicht vorgeht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter andere Beweggründe zurücktritt (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent).

    Von daher hat der Bundesgerichtshof im Anzeigengeschäft eines Zeitungsverlags die ein Wettbewerbsverhältnis mit einem Mitbewerber der Inserenten begründende Förderung fremden Wettbewerbs gesehen, da dieses - neben der Förderung des eigenen Wettbewerbs - stets auch dem Zweck der Unterstützung des Wettbewerbs des Anzeigenkunden dient (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent).

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93

    Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr

    Das Anzeigengeschäft ist eine typische wettbewerbsfördernde Maßnahme, bei welcher aus der Wettbewerbshandlung auf die Vermutung geschlossen werden darf, der Herausgeber des Werbemediums handele in der Absicht, die wettbewerbliche Stellung des werbenden Unternehmens zu fördern (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. - Suchwort).

    Daraus folgert der Senat in ständiger Rechtsprechung, daß eine eigene wettbewerbsrechtliche Haftung der Verantwortlichen des Werbeträgers für eine wettbewerbswidrige Werbeanzeige eines Dritten nur angenommen werden kann, wenn es sich dabei um eine grob wettbewerbswidrige Werbung handelt, welche dem Verleger und Redakteur erkennbar ist, ohne eine eingehende wettbewerbsrechtliche Prüfung vornehmen zu müssen (BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 1/71, GRUR 1973, 203, 204 = WRP 1973, 19 - Badische Rundschau; BGH - Pressehaftung I aaO. S. 1014; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994,. 841, 843 - Suchwort).

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