Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Sittenverstoß - Wiederholungsgefahr - Arzneimittel - Unterwerfungserklärung - Windelhose - Feststellungsverfahren

  • werbung-schenken.de

    Bedingte Unterwerfung

    UWG § 1; HWG § 11
    Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArznMG § 2; HeilmWerbeG § 11 Nr. 2; UWG § 1
    Werbung für arzneimittelhaltige Windelhosen - Unterwerfungserklärung unter auflösender Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1000
  • MDR 1993, 746
  • GRUR 1993, 677



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Andernfalls hat es sich der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - BGHZ 156, 250, zu II 2 a der Gründe; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - NJW-RR 1993, 1000, zu II 1 b der Gründe).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Zwar geht der Beklagte richtigerweise davon aus, dass eine vermutete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch eine uneingeschränkte, bedingungslose, unwiderrufliche und eine angemessene Vertragsstrafe versprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden kann (BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 1983, 127 - Vertragsstrafeversprechen; GK-UWG/Paal § 8 Rn. 24 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.101).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

    aa) Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung verlangten Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dadurch dient, dass sie nicht nur eindeutig, hinreichend bestimmt und durch ein Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, sondern auch den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang vollständig abdeckt (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung I; Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 14 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.101; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 69; Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 113 mwN; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 8 Rn. 16).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Soweit den Senatsentscheidungen "Meister-Kaffee" (Urt. v. 29.3.1990 - I ZR 74/88, GRUR 1990, 607, 608 = WRP 1990, 699) und "Beschädigte Verpackung I" (Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406, 407 = WRP 1992, 469; vgl. auch BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 678 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung) eine andere Auffassung entnommen werden kann, wird an ihr nicht festgehalten.
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Denn es fehlt jedenfalls an einer - in ihren Auswirkungen einer Gesetzesänderung gleichkommenden, d.h. die Rechtslage allgemein verbindlich klärenden (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 206/95 - GRUR 1997, 125, 128; BGH, BGHZ 148, 368; 161, 73, 78; Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 136/91 - GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung; Ahrens/Schulte, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 7 Rn. 85 ff.) - höchstrichterlichen Leitentscheidung, aufgrund derer die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos, wie in dem Artikel der Beklagten vom 25. März 2007 geschehen, nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen wäre.
  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

    Andernfalls hat es sich der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 156, 250; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - zu II 1 b der Gründe, NJW-RR 1993, 1000).
  • OLG Hamburg, 23.04.2015 - 5 W 96/13

    Anwalts-Vollmacht bei Unterlassungserklärung

    Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die eine bestehende Wiederholungsgefahr ausräumen soll, muss den für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr maßgeblichen Schuldnerwillen zur künftigen Unterlassung des in Frage stehenden verletzenden Verhaltens unzweideutig und grundsätzlich auch ohne zeitliche oder bedingende Einschränkungen zum Ausdruck bringen (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH NJW-RR 1993, 1000, 1002 - Bedingte Unterwerfung).
  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

    Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke

    Zutreffend ist das Berufungsgericht insoweit davon ausgegangen, daß eine einmalige Kennzeichenrechtsverletzung, die im Streitfall in Betracht zu ziehen ist, die für eine Verurteilung zur Unterlassung erforderliche Begehungsgefahr im Sinne der Wiederholungsgefahr begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung, m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Da der Antragsgegner sich nicht nur unter der auflösenden Bedingung einer Änderung oder endgültigen Klärung der Rechtslage (BGH, GRUR 1993, 677 [679] - Bedingte Unterwerfung), sondern gerade auch für den Fall divergierender obergerichtlicher Entscheidungen nicht mehr an seine Erklärung gebunden wissen will, fehlt dieser die notwendige Ernstlichkeit.
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Jedoch kann eine wettbewerbliche Unterlassungsverpflichtung, die zur Erledigung des Streits über einen gesetzlichen Anspruch übernommen wird und eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Streitbereinigung bewirken soll (vgl. BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung), grundsätzlich auch dann nicht nur in diesem - rein deklaratorischen - Sinne verstanden werden, weil ein solcher dem bei der Auslegung des beiderseits Gewollten mitzuberücksichtigenden Interesse des Gläubigers nicht gerecht werden könnte; letzterem geht es nämlich - für den Schuldner erkennbar - bei jeder Unterwerfung hauptsächlich darum, daß der Schuldner eine über den kurzfristig verjährenden gesetzlichen Anspruch, der ihren Anlaß bildet, hinaus rechtsbeständige Unterlassungspflicht eingeht.
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

    Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95

    Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 6 W 21/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

  • KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11

    Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

  • OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 8 W 183/14

    Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Zustellung der Ladung zur

  • OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

    Kein Mängelexemplar ohne Mängel

  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91

    Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • LG Wiesbaden, 18.01.2017 - 12 O 7/16

    Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines

  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09

    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95

    Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität

  • BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11

    Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung

  • OLG Köln, 17.12.2008 - 6 U 197/08

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage nach Abgabe einer

  • LG Hamburg, 29.01.2013 - 310 O 321/12

    Keine Beseitigung der Widerholungsgefahr bei Potestativbedingung

  • OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02

    "Unteres Preisdrittel"

  • LG Hamburg, 29.08.2007 - 308 O 271/07

    Urheberrecht: Unerlaubte Vervielfältigung beim Internet-Verkauf von Postern mit

  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 61/12

    Mähroboter

  • OLG Hamm, 08.03.2010 - 20 U 131/09
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2011 - 1 HKO 9482/10

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für eine Fettreduktion durch

  • LG Düsseldorf, 11.09.2007 - 4a O 234/06

    Rolloeinrichtung

  • LG Berlin, 24.03.1994 - 27 O 64/94

    Wettbewerbswidrige Angaben in einer Werbeanzeige; Einstweilige Verfügung

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