Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.1992 - 6 U 107/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4103
OLG Köln, 21.08.1992 - 6 U 107/92 (https://dejure.org/1992,4103)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.1992 - 6 U 107/92 (https://dejure.org/1992,4103)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 1992 - 6 U 107/92 (https://dejure.org/1992,4103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eilbedürftigkeit; Vor-GMBH; Abmahnung; Wohnungsvermittlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG §§ 1, 25
    Eilbedürftigkeit; Vor-GMBH; Abmahnung; Wohnungsvermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermutung der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz bei Kenntnis der werbend in Erscheinung getretenen Vor-GmbH von einer beanstandeten Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung; § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) als unmittelbar den Wettbewerb regelnde Vorschrift; Vereinbarkeit von Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" in Werbeanzeigen mit der gesetzlichen Vorgabe zur Angabe der Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittlers; Kostentragung des zweiten Rechtszuges zu Lasten des Antragsgegners bei erstmaliger Vorlage von Zeitungsausschnitten zum Beleg der fehlenden Eilbedürftigkeit im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 50
  • GRUR 1993, 685
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der

    Es erscheint jedoch sachgerecht, stets eine Einzelfallwürdigung (unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit von Ermittlungen, der Reaktion des Gegners auf eine Abmahnung usw.) vorzunehmen (hierfür OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 366, 367 OLG Hamburg, WRP 2007, 675 OLG Köln, GRUR 1993, 567 OLG Köln, GRUR 1993, 685 ; OLG Brandenburg, WRP 1998, 97 ).
  • OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 27/01

    UWG -Recht; Garagenmiete

    Das entspricht sowohl der Rechtsprechung des Senats als auch der anderer Oberlandesgerichte (vgl. Senat, GRUR 1993, 685, 686 und Urteil vom 7.9.2001 im Verfahren 6 U 129/01; OLG Düsseldorf, GRUR 1993, 838 und Kammergericht, WuM 1994, 621, 623; ebenso: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rdnr. 614).
  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

    Das entspricht sowohl der Rechtsprechung des Senats als auch der anderer Oberlandesgerichte (vgl. Senat, GRUR 1993, 685, 686; OLG Düsseldorf, GRUR 1993, 838 und Kammergericht, WuM 1994, 621, 623; ebenso: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rdnr. 614).
  • SG Stuttgart, 01.02.2010 - S 9 KR 172/10

    Zulassung zur Versorgung eines Versicherten zur häuslichen Krankenpflege;

    Das OLG Düsseldorf gehe von zwei Monaten aus (NJW-RE WettbR 1995, 15), das OLG Stuttgart von sieben Wochen (NJW WettbR 1996, 223), das OLG Köln (GRUR 1993, 685) von sechs Wochen sowie das OLG Karlsruhe von einer Monatsfrist (WRP 2007, 822) aus.
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