Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,744
BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91 (https://dejure.org/1993,744)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1993 - I ZR 75/91 (https://dejure.org/1993,744)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1993 - I ZR 75/91 (https://dejure.org/1993,744)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Zur Wettbewerbswidrigkeit privater Verkaufsanzeigen durch gewerbetreibende Makler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1 § 3
    Privatgeschäft des Immobilienmaklers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatangebot eines Immobiliengewerbetreibenden (IBR 1993, 484)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1063
  • MDR 1993, 961
  • GRUR 1993, 761
  • WM 1993, 1527
  • BB 1993, 1968
  • DB 1993, 1512
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Der Verkauf von dem Privatbereich zuzurechnenden Erzeugnissen findet dagegen grundsätzlich nicht im geschäftlichen Verkehr statt (BGH, Urteil vom 22. April 1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Für einen Missbrauch kann die Geltendmachung überhöhter Abmahnpauschalen, das systematische Verlangen nach dem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs oder der häufige Versuch sprechen, gerichtliche Titel durch strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1993, Az.: I ZR 75/91 = NJW-RR 1993, 1063 ff.).
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Bei einer objektiv auf den Wettbewerb bezogenen Handlung eines Wirtschaftsunternehmens gilt eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 136, 111, 117 - Kaffeebohne; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot; Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).
  • BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

    Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben

    Bei Wirtschaftsunternehmen ist bei Vorliegen einer auf den Wettbewerb bezogenen Handlung in der Regel auf eine entsprechende Absicht zur Förderung des Wettbewerbs zu schließen (BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

    Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche

    Ein allgemeines Schutzbedürfnis des Verkehrs, mit möglicherweise geschäftsgewandten Partnern in Kontakt treten zu müssen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, WRP 1993, 619, 621 - Makler-Privatangebot), reicht jedenfalls nicht aus, um generell die Nachbearbeitung im Rahmen eines Vertreterbesuchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu mißbilligen.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

    Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot

    Zwar können die objektiven Gesamtumstände - auch wenn sie nicht nach außen erkennbar sind - im Einzelfall durchaus geeignet sein, eine tatsächliche Vermutung für ein gewerbliches Handeln zu widerlegen (vgl. - zum Wettbewerbsrecht - BGH GRUR 1993, 761 - Makler-Privatangebot, Rn. 16).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

    Bei Wirtschaftsunternehmen besteht bei Vorliegen einer auf den Wettbewerb bezogenen Handlung eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht zur Förderung des Wettbewerbs (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot).
  • LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

    Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im

    Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine selbstständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handeln, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt und die sich auf Mitbewerber auswirken kann (vgl. BGH, NJW 1970, 2294; NJW-RR 1993, 1063 [1064]).

    Zu beachten ist dabei, dass nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme spricht, dass ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 1962, 34 [36]; GRUR 1962, 45 [47]; NJW-RR 1993, 1063 [1064]).

  • OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 76/01

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwendung der Internet-Domain "lotto-privat.de"

    Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handeln, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1993, 761/762 - "Makler-Privatangebot" - m.w.N.).
  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

    Zum "geschäftlichen Verkehr" gehört jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient, der auch ein fremder sein kann (BGH, GRUR 1993, 761, 762 - Makler-Privatangebot; OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425; Marktbezug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F., vgl. Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 12).
  • BGH, 03.06.1993 - I ZR 147/91

    Provisionsfreies Maklerangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00

    Wettbewerbsförderung durch Fachverband - Hinweis der Mitglieder auf günstige

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