Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1993 - I ZB 6/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eintragung des Wortzeichens "Dos" in die Warenzeichenrolle - Voraussetzungen für ein Freihaltungsbedürfnis - Eintragungsfähigkeit eines Warenzeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 17 Abs. 1, 2
    Verbandszeichen einer Ortsgemeinde - Piesporter Goldtröpfchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1389
  • MDR 1994, 789
  • GRUR 1993, 832



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 7/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen;Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon).
  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Sie ist vergleichbar mit der Eintragung des Namens einer Lage als Warenzeichen oder Marke, deren Zulässigkeit - auch wenn die Markeneintragung bei Lagen im Alleinbesitz diskutiert und größtenteils befürwortet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 44 f. - Römigberg; Beschl. v. 21.1.1982 - I ZB 7/81, GRUR 1983, 440, 441 - Burkheimer Schloßberg) - nach allgemeiner Ansicht jedenfalls bei nicht im Alleinbesitz stehenden Lagen mit Rücksicht auf das hohe Freihaltebedürfnis der übrigen Weinbauunternehmen mit Rebflächen in der bezeichneten Lage abzulehnen ist (vgl. hierzu Haß, GRUR 1980, 87, 89).
  • BGH, 09.02.1995 - I ZB 21/92

    "quattro II"; Unterscheidungskraft einer Marke

    Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 63/06

    Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage; Verwechslungsgefahr

    Insoweit sind zwar geringere Anforderungen an die (kollektive) Unterscheidungskraft zu stellen; auch kommt dem gegen eine Unterscheidungskraft sprechenden Freihaltebedürfnisses geringere Bedeutung zu, wenn allen Unternehmen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung der betreffenden (Eigenschafts-) Bezeichnung haben könnten, die Mitgliedschaft im Verband offensteht (vgl. BGH, GRUR 1993, 832, 833 f. - Piesporter Goldtröpfchen; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 97 Rdnr. 16).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 1.7.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin

    Vielmehr steht die Zurückverweisung an das Patentamt in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 834 - Piesporter Goldtröpfchen; Beschl. v. 1.7.1976 - X ZB 3/75, GRUR 1977, 209, 211 - Tampon).
  • BPatG, 22.07.2010 - 30 W (pat) 34/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Castillo Morales" - Kollektivmarke - kein

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem Freihaltebedürfnis dann eine geringere Bedeutung zukommt, wenn allen Unternehmen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung der betreffenden (Eigenschafts-)Bezeichnung haben könnten, die Mitgliedschaft im Verband offen steht (vgl. BGH, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen; OLG Frankfurt, WRP 2007, 671 - Volksbank).
  • BGH, 09.02.1995 - I ZB 22/92

    Antrag auf Löschung einer Marke wegen eines Verstoßes gegen das absolute

    Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 21.06.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; BGH, Beschl. v. 03.06.1993 - I ZB 6/91, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen).
  • BPatG, 05.03.2002 - 14 W (pat) 58/00
    Eine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt steht im Ermessen des Gerichts (vgl zB BGH GRUR 1993, 832, 834).
  • BPatG, 14.02.1996 - 26 W (pat) 172/94
    Die Namen von Weinlagen im Alleinbesitz sieht der Verkehr als betrieblichen Herkunftshinweis an (vgl BGH, GRUR 1983, 440 - Burkheimer Schloßberg; 1993, 43 - Römigberg; 1993, 832 - Piesporter Goldtröpfchen).3.
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