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   BGH, 16.06.1993 - I ZR 167/91   

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https://dejure.org/1993,3931
BGH, 16.06.1993 - I ZR 167/91 (https://dejure.org/1993,3931)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1993 - I ZR 167/91 (https://dejure.org/1993,3931)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - I ZR 167/91 (https://dejure.org/1993,3931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Löschung eines Warenzeichens - Verwendung der Bezeichnung "BINA" - Sittenwidrigkeit der Erwirkung der Zeicheneintragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1
    Mittelbare Gleichartigkeit bei begleitender Marke in der Textilbranche - BINA

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1451
  • MDR 1994, 52
  • GRUR 1993, 912
  • DB 1993, 2023
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.11.2001 - 32 W (pat) 41/01
    Dass Vor- und Fertigprodukte sonst nicht als ähnlich angesehen werden (BGHZ 52, 337, 339 - Dolan; BGH GRUR 1993, 912 - BINA), beruht auf der Annahme, dass solche Waren wegen ihrer verschiedenen Fertigungsstufen gewöhnlich andere Gebrauchszwecke haben, sich an andere Kundenkreise wenden und daher auch auf anderen Wegen vertrieben werden.
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