Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwechslungsfähigkeit der Firmenbezeichnungen "COWO" und "KOWOG" - Abkürzungsneigung des Verkehrs - Verwirkung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Länger dauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung - Eintragung beider Firmen im selben Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; WZG §§ 24, 31
    Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz des Firmennamens kann verwirkt werden! (IBR 1993, 446)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1387
  • MDR 1994, 51
  • GRUR 1993, 913
  • DB 1993, 1971



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11  

    Hard Rock Cafe

    Im Übrigen ist anerkannt, dass die Bösgläubigkeit des Verletzers zu einer Verlängerung der für die Erfüllung des Zeitmoments bei der Verwirkung erforderlichen Frist führt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 2.19).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98  

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Beim Unterlassungsanspruch kommt Verwirkung in Betracht, wenn der Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen mußte, so daß der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat (BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 61 - Sitex; v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).
  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95  

    MAC Dog

    Der Einwand der Verwirkung scheitert aber aus einem anderen Grund: Sollte das Berufungsgericht wiederum zu der Annahme gelangen, daß der Beklagte mit den Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC Cat" bewußt auf die bekannten Marken der Klägerinnen Bezug genommen hat, kommt eine Verwirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil es dann auf seiten des Beklagten an einer redlichen Benutzung fehlen würde (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).
  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95  

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Verwirkung setzt voraus, daß bei der Beklagten - oder ihrer Muttergesellschaft - infolge eines länger dauernden ungestörten Gebrauchs der Bezeichnung "Manaslu" ein schutzwürdiger wertvoller Besitzstand entstanden ist, der ihr nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil sie aufgrund des Verhaltens der Klägerin darauf vertrauen konnte, diese dulde die Verwendung der Bezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; s. auch § 21 Abs. 4 MarkenG).
  • BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92  

    "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter

    Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß der Klägerin oder der GmbH kennzeichenrechtliche Ansprüche erwachsen sind, so wird es auch die Frage der Verwirkung dieser Ansprüche näher zu prüfen und dabei insbesondere zu beachten haben, daß die von der Klägerin gegenüber dem Verwirkungseinwand der Beklagten bislang hauptsächlich behauptete Tatsache, sie habe Kenntnis von den Rechtsverletzungen erst zu einem Zeitpunkt erlangt, der nicht zu lange vor ihrer ersten Beanstandung liege, allein einer Anspruchsverwirkung nicht entgegenzustehen braucht, sofern die späte Kenntnis auf einer unzulänglichen Beobachtung des maßgeblichen Marktes beruht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93  

    "City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer

    Es kann zwar dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zugestimmt werden, daß bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch auf Abkürzungen der beiden gegenüberstehenden Bezeichnungen abgestellt werden kann (BGHZ 11, 214, 216 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla; Urt. v. 26.1.1960 - I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 - Reiherstieg; Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger; Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11  

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel

    So kann die Geltendmachung eines Anspruchs auch dann treuwidrig sein kann, wenn die längere Untätigkeit des Verletzten zwar auf seiner Unkenntnis beruht, er bei einer zur Wahrung eigener Interessen gebotenen und zumutbaren Beobachtung des Marktes oder des "Umfelds" seiner Bezeichnung diese Verletzungen hätten erkennen müssen (BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).

    Dies setzt jedoch eine besondere Nähebeziehung der Parteien wie eine frühere Zusammenarbeit oder wie sachlich und örtlich nahe beieinander liegenden Betätigungsbereiche voraus, aufgrund derer die Tätigkeit des jeweils anderen bei gehöriger Marktbeobachtung nicht verborgen bleiben konnte (vgl. BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).

    Die Benutzung eines Zeichens hat für ein Unternehmen einen beachtlichen Wert, wenn es durch langjährige Tätigkeit und/ oder (umfangreiche) Werbung in der Öffentlichkeit einen nicht unbeachtlicher Bekanntheitsgrad gewonnen haben kann (BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).

  • OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

    Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen

    Aufgrund einer zumutbaren Marktbeobachtungspflicht kann der Duldungstatbestand auch dann entstehen, wenn keine positive Kenntnis des Anspruchsberechtigten vorliegt (BGH GRUR 1989, 449 - Maritim; BGH GRUR 1993, 151 - Universitätsemblem; BGH GRUR 1988, 776 - PPC; BGH GRUR 1993, 913 - KOWOG).

    Allerdings schließt auch eine anfängliche Bösgläubigkeit bzw. die Erlangung der Kenntnis von einer unredlichen Benutzung eine Verwirkung nicht grundsätzlich aus (BGH GRUR 1993, 913 - KOWOG).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00  

    Unternehmensbezeichnung; Firma; Bezeichnung; Kennzeichen; Verwechslungsgefahr

    Im übrigen würde sogar schon ein nach Umfang und Bedeutung relativ geringer Besitzstand für die Bejahung des Verwirkungstatbestandes genügen, da die Klägerin durch ihr Schreiben vom 12.03.1997 besonders deutlich den Eindruck erweckt hatte, sie werde gegen eine weitere Benutzung des Firmenschlagworts "HAI/Y" nicht vorgehen (vgl. BGH, WRP 1992, 29, 32 - Cranpool; s.a. BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).
  • LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99  

    Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz gegen den

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt die Geltendmachung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruches insbesondere dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er die Verletzung seiner Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen mußte, so daß der Verpflichtete damit rechnen durfte, etwaige Berechtigte duldeten sein Verhalten, und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat, der für ihn einen beachtlichen Wert hat, ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muß und den auch der Verletzte ihn nicht mehr streitig machen kann, weil er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (BGH, GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; GRUR 1990, 151, 153 - Universitätsemblem; GRUR 1988, 776, 778 - PPC; GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).

    Der Wert des erworbenen Besitzstandes ist nicht nach seiner absoluten Größe zu bestimmen, sondern nach seiner objektiven Bedeutung für den Benutzer (BGH GRUR 1993, 151, 154 - Universitätsemblem; GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG; GRUR 1990, 1042, 1046 - Datacolor).

    Auch anfängliche Bösgläubigkeit schließt eine spätere redliche Benutzung nicht aus; sie verschärft aber die Anforderungen daran, ob und ab wann der Benutzer darauf vertrauen darf, gegen die Verwendung der Bezeichnung bestünden keine Einwände oder würden nicht geltend gemacht (BGH, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).

  • OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03  

    "Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH"

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16  

    Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der

  • BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92  

    "Garant-Möbel"; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmenbestandteils

  • OLG München, 11.09.2003 - 29 U 3650/03  

    Markenrecht - zur Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- bzw.

  • OLG Celle, 23.07.1999 - 9 U 307/98  
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99  

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen

  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02  

    "Salatfix"

  • OLG Hamburg, 05.08.2004 - 5 U 96/03  

    Mögliche unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch

  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01  

    Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe"

  • KG, 18.04.2000 - 5 U 9327/98  

    Erstreckung des Schutzes einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung auf das

  • KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97  

    Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten

  • LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99  

    Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf

  • BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht