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   BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91   

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BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91 (https://dejure.org/1993,756)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1993 - I ZR 218/91 (https://dejure.org/1993,756)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - I ZR 218/91 (https://dejure.org/1993,756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Preisangaben - Getränkepreis - Pfand - Sittenverstoß - Werbung

  • werbung-schenken.de

    Flaschenpfand

    UWG § 1; PAngV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Flaschenpfand"; Angabe des Endpreises bei in Pfandflaschen verkauften Getränken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Preisrecht; Ausweisung des Flaschenpfands in der Getränkewerbung (Flaschenpfand)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 301
  • MDR 1994, 902
  • GRUR 1994, 222
  • WM 1994, 913
  • BB 1994, 26
  • DB 1994, 213
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Sie entspricht der Auffassung, die der Senat bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/6/EG zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 f. [juris Rn. 16 f.] = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).

    Der Verbraucher kann das in der Mehrwegverpackung angebotene Getränk nur zusammen mit der Flasche erwerben (vgl. BGH, GRUR 1994, 222, 223 [juris Rn. 16] - Flaschenpfand I).

    cc) Nach Auffassung des Senats erfordern allerdings die Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 7 Satz 1 PAngV, der seine Grundlage in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG hat (zum inhaltsgleichen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV aF vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; vgl. auch Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 98/6/EG), nicht nur die Angabe des Gesamtpreises, sondern auch dessen Aufschlüsselung hinsichtlich der Preisbestandteile Warenpreis und Pfandbetrag (vgl. BGH, GRUR 1994, 222, 224 [juris Rn. 18] - Flaschenpfand I).

    (1) Die Regelung in § 1 Abs. 4 PAngV ist im Jahr 1997 in Reaktion auf die Entscheidung des Senats "Flaschenpfand I" (BGH, GRUR 1994, 222) geschaffen worden.

  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Ungeachtet des Vorliegens dieser Voraussetzung wäre im Streitfall darüber hinaus im Hinblick auf die ungeklärte Rechtslage und die gegen eine Anwendung der preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI sprechenden Stimmen im Schrifttum ein ausnahmsweise zu berücksichtigender entschuldbarer Rechtsirrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand).
  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher

    Die Beklagte erläutert, dass die Vorschrift eingeführt worden sei, nachdem der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1993 (NJW-RR 1994 301) verlangt habe, dass bei Mehrweggebinden sowohl der Gesamtpreis als auch der Getränkepreis und der Pfandbetrag auszuweisen seien.

    Jedoch sei die beklagte Getränkelieferantin hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Preisangabenverordnung in einem Rechtsirrtum befangen gewesen, der ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden könne (BGH GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand I).

  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    Geht der Letztverbraucher von einem einheitlichen Angebot (oder der Werbung für ein solches einheitliches Angebot) aus, erwartet er auch einen dem einheitlichen Angebot entsprechenden einheitlichen Preis (s. BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

    Der Verbraucher weiß also, dass er - ungeachtet der Möglichkeit, das Leergut zurückzugeben - notwendigerweise eine stets nur als Einheit abgegebene Sachgesamtheit erwirbt, für die ihm an der Kasse ein bestimmter Gesamtpreis berechnet wird (BGH MD 1994, 119ff., Rn. 16 - I ZR 218/91).

    Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1993 (BGH MD 1994, 119ff. - I ZR 218/91), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen.

    Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkebehältnisses allein am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege (vgl. dazu BGH MD 1994, 119ff., Rn. 17 - I ZR 218/91 im Zusammenhang mit der Einordnung des Getränkepfands als Bestandteil des Gesamtpreises).

  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

    Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Maßgebend ist vielmehr, ob der angesprochene Letztverbraucher nach der Verkehrsauffassung von einem einheitlichen Angebot ausgeht und dementsprechend einen einheitlichen Preis erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 f. = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand).

    Es obliegt ihm, sich von deren Inhalt hinreichend genaue Kenntnis zu verschaffen (BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, aaO. - Flaschenpfand).

  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis; Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13; Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38).

    Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

    Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

    Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 769 = WRP 1997, 735 - Brillenpreise II).
  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
    Insoweit hat der BGH bereits im Urteil vom 14.10.1993 - I ZR 218/91 (NJW-RR 1994, 301, 301/302) wie folgt ausgeführt:.

    Vielmehr reagierte der Gesetzgeber auf die bereits oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1993 (BGH NJW-RR 1994, 301), um eine verbesserte Preistransparenz herzustellen.

    Dieser Aspekt ist für den Verbraucher ebenfalls relevant, da er regelmäßig wissen will (und soll), was ihn der Einkauf konkret, d.h. insgesamt, kostet (BGH NJW-RR 1994, 301, 301).

    Daher kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass der Verbraucher wegen der Rückgabemöglichkeit des Getränkebehältnisses allein am Getränkepreis interessiert sei und auf die Kenntnis vom Pfandbetrag keinen Wert lege (vgl. dazu BGH NJW-RR 1994, 301, 301 im Zusammenhang mit der Einordnung des Getränkepfands als Bestandteil des Gesamtpreises).

  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 40/96

    Flaschenpfand II - Endpreis

    Aufgrund der gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV zu beachtenden Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit war die Beklagte zudem verpflichtet, den Endpreis in seine Einzelpreisbestandteile (Getränkepreis und Pfandbetrag) aufzugliedern (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand I).

    Gegen den von der Preisangabenverordnung verfolgten Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preisvergleichsmöglichkeiten zu schaffen (vgl. BGH GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand I), wird durch die im Streitfall allein unterlassene besondere Hervorhebung des Endpreises unter den hier gegebenen Umständen nur geringfügig verstoßen.

  • BGH, 10.02.1994 - I ZR 16/92

    Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst - Verstoß gegen Berufsregeln;

    Insoweit ist einmal zu berücksichtigen, daß die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Tätigkeiten wie den vorliegenden während der Dienstzeit erst jetzt höchstrichterlich klargestellt worden ist und die Sachlage deshalb Fallgestaltungen vergleichbar ist, in denen eine Unkenntnis oder ein Verkennen der Gesetzeslage als milder oder als entschuldigt angesehen werden kann und bei denen nicht ohne weiteres davon auszugehen ist, daß sich der Gesetzesverstoß wiederholt (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, WRP 1994, 101, 104 - Flaschenpfand).
  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

    "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

  • LG Hamburg, 14.04.1999 - 315 O 144/99

    Versteigerung im Internet - § 1 UWG, § 34b Abs. 5 Nr. 5b GewO

  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19
  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung

  • BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93

    Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe

  • OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03

    Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei

  • OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03

    Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers

  • OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer

  • OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00

    Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"

  • OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01

    UWG -Recht

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 141/95

    "PK-Merz"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels

  • OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

    Anforderungen an die Hervorhebung von Endpreisen; Pflichten des Auftraggebers für

  • OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 233/98

    Aufwendungen des Kreditvermittlers im Zusammenhang mit Kundenbesuchen

  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe

  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

  • OLG Hamburg, 15.05.1997 - 3 U 33/97

    Wettbewerbswidrigkeit des Handelns aufgrund einer in einem öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92

    Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für

  • OLG Stuttgart, 24.07.1998 - 2 U 28/98

    Verstoß gegen gegen die Verpflichtung zur Endpreisangabe gem. § 1 Abs. 1 S. 1

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