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   BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91   

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https://dejure.org/1994,2492
BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert - Belastung der Parteien - Hohe Prozesskosten - Abwägung - Wettbewerbsverein - Streitwertherabsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (1987) § 23a
    "Streitwertherabsetzung"; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 44
  • NJW-RR 1995, 44
  • MDR 1994, 902
  • GRUR 1953, 123
  • GRUR 1994, 385
  • BB 1994, 678
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Diesem Grundsatz tragen z.B. die Regelungen zur Verbandsklagebefugnis in § 33 Abs. 2 GWB und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Rechnung, die beide die Annahme der Klagebefugnis auch materiell - rechtlich (vgl. Immenga / Mestmäcker - Emmerich, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 33 GWB, Rn. 106) davon abhängig machen, dass der klagende Verband die erforderliche finanzielle Ausstattung zur Rechtsverfolgung besitzt, was voraussetzt, dass es ihm insbesondere möglich sein muss, die Prozesskosten im Verfahren bis hin zur Revisionsinstanz ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (vgl. BGH GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.48) und gegnerische Kostenerstattungsansprüche zu befriedigen (vgl. KG WRP 1982, 650, 651).
  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

    Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür nicht darauf abzzustellen, ob es der Partei unmöglich wäre, diese Kosten aufzubringen; vielmehr ist abzuwägen zwischen der wirtschaftlichen Lage der Partei einerseits und der Höhe der Kostenbelastung andererseits (BGH, Beschl. v. 27.1.1994 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 385 = WRP 1994, 305 - Streitwertherabsetzung, m.w.N.).

    Ohne eine Anwendung des § 23a UWG würde die - nach dem Zweck des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gewollte - Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Verbände gerade in Fällen mit besonderem wirtschaftlichen Gewicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht (BGH GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung).

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Er muss insbesondere fähig sein, die Prozesskosten von Verfahren mit Streitwerten bis zur Höhe der Revisionssumme ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1994 - I ZR 276/91, juris Tz. 8 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15

    Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren: Voraussetzung der

    Bei Streitwerten bis zu 10.000 EUR kommt eine Herabsetzung nach § 12 Abs. 4 ohnehin nur ganz ausnahmsweise in Betracht (vgl. Köhler, a.a.O., u.H. auf BGH, GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung I).
  • OLG Naumburg, 12.09.1996 - 2 W 14/96

    Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Antrag auf

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