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   BGH, 07.10.1993 - I ZR 284/91   

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https://dejure.org/1993,2585
BGH, 07.10.1993 - I ZR 284/91 (https://dejure.org/1993,2585)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1993 - I ZR 284/91 (https://dejure.org/1993,2585)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - I ZR 284/91 (https://dejure.org/1993,2585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit - Kfz-Werbung - PS-Angabe

  • werbung-schenken.de

    Fehlende Planmäßigkeit

    UWG § 1; EinhV § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Fehlende Planmäßigkeit"; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 53
  • MDR 1994, 150
  • GRUR 1994, 638
  • NZV 1994, 64
  • BB 1994, 25
  • DB 1993, 2529
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01

    UWG -Recht

    Die Missachtung sog. wertneutraler Vorschriften, die aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen worden sind, und die weder einem sittlichen Gebot Geltung verschaffen oder dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen, rechtfertigt vielmehr regelmäßig erst dann den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über das Gesetz hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er sich dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann (vgl. für viele: BGH GRUR 1994, 222/224 -"Flaschenpfand"-; ders. GRUR 1994, 638/639 -"Fehlende Planmäßigkeit"-; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdn. 646 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07

    Patent

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der in Anspruch Genommene des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; BGH GRUR 1990, 678, 679 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; BGH GRUR 1992, 404, 405 - Systemunterschiede; BGH GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II; BGH GRUR 1994, 638, 639 - fehlende Planmäßigkeit; BGH GRUR 1995, 595, 598 - Kinderarbeit; BGH GRUR 1999, 1097, 1099 - Preissturz ohne Ende; BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; BGH GRUR 2002, 360, 366 - "H.I.V. POSITIVE" II; BGH GRUR 2003, 428, 431 - Big Bertha).
  • OLG Nürnberg, 08.04.1994 - Ws 48/94

    Rechtmäßigkeit einer nur isolierten Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

    Im Gegenteil sähe sich der Senat bei einer hierüber ergehenden Beschwerdeentscheidung nur aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (vgl. OLG Hamm, NJW 94, 53) daran gehindert, ausgehend von der seitens des Senats geteilten Auffassung des ersten Senats des BGH (NStZ 94, 77, ebenso OLG Hamm NStZ 93, 452) eine längere Mindestverbüßungsdauer als 22 Jahre festzusetzen.
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