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   BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1906
BGH, 09.06.1994 - I ZR 91/92 (https://dejure.org/1994,1906)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1994 - I ZR 91/92 (https://dejure.org/1994,1906)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - I ZR 91/92 (https://dejure.org/1994,1906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Zielfernrohr"; Werbung mit einer über 30 Jahre hinausgehenden Garantiezusage

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 1 ,3 UWG; § 225 Satz 1 BGB; § 477 Abs. 1 S. 2 BGB; § 225 S. 1 BGB
    Die Werbung mit einer unbefristeten hinausreichenden Garantiezusage ist irreführend im Sinne des UWG § 3

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Werbung mit unbefristeter Garantie

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 88 (Entscheidungsbesprechung)

    Unbegrenzt funktionsfähige Zielfernrohre vs. 40 Jahre haltbare Aluminiumdächer - rechtliche Grnezen lang laufender Garantieversprechen (Dr. Jan Eichelberger; GB 1/2009, S. 82)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1327
  • MDR 1995, 62
  • GRUR 1994, 830
  • WM 1994, 2174
  • WM 1994, 2175
  • BB 1994, 1595
  • DB 1994, 2079
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05

    40 Jahre Garantie

    Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9.6.1994 I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 Zielfernrohr).

    Dem steht die Entscheidung des Senats vom 9. Juni 1994 (I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 - Zielfernrohr) nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

    Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40

    Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.
  • OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

    Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten

    Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 - Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das - nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte - Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.
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