Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Fernsehsendung - Titelschutz - Sendeanstalt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    WIR IM SÜDWESTEN

    § 12 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 16 Abs. 1; WZG § 24 Abs. 1
    "WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in einer als Titel einer Sendefolge benutzten Bezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1460
  • MDR 1995, 62
  • GRUR 1994, 908
  • ZUM 1995, 36
  • afp 1994, 290



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14  

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Dieser Grundsatz gilt zwar nicht nur für das Vorgehen aus einem Werktitel gegen eine Marke, sondern auch im umgekehrten Fall (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 146; aA Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 14 Rn. 197).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98  

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Zwar dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.).
  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96  

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Eine derartige Verwendung liegt vor, wenn eine Kennzeichnung in einer Weise benutzt wird, daß ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in ihm die Bezeichnung eines Druckwerkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1979 - I ZR 50/77, GRUR 1979, 564, 567 = WRP 1979, 462 - Metall-Zeitung; Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN, m.w.N).

    Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine; WRP 1999, 519, 521 - Max; vgl. auch: BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH GRUR 1994, 908, 910 - WIR IM SÜDWESTEN).

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96  

    Tour de culture

    Die Annahme, ein Begriff sei als Herkunftshinweis zu verstehen, liegt aber um so ferner, je größer dem Verkehr die Notwendigkeit der Freihaltung dieses Begriffs für den allgemeinen Gebrauch erscheinen muß (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 911 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN, m.w.N.).

    Unter der Geltung des Markengesetzes kann dies - neben der sachgerechten Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - vor allem durch die Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG erfolgen, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; GRUR 1994, 908, 911 - WIR IM SÜDWESTEN).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  

    Pro Fide Catholica

    Sie enthält deshalb schon ihrer Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf einen besonderen rechtlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Unternehmen oder Namensträger (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26.5. 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98  

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Zwar dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.).
  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 115/01  

    FACTS II

    Die Entstehung des Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG setzt eine kennzeichenmäßige und nicht lediglich beschreibende Benutzung der Bezeichnung voraus; die Bezeichnung muß als Werktitel benutzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 911 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE; Deutsch/Ellerbrock aaO Rdn. 61; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 79).
  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96  

    Max

    Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; WRP 1999, 186, 188 - Wheels Magazine; vgl. auch: BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13  

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof früher vertreten, die Annahme markenmäßiger Benutzung bei Verwendung eines Zeichens als Werktitel sei (wie bei dem Vorgehen aus einem solchen Titel) nur bei bekannten Titeln möglich, da der Titel nur dann herkunftshinweisende Funktion habe (GRUR 1994, 908, 910 - WIR IM SÜDWESTEN; Büscher, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 14 MarkenG Rn. 146).
  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 66/99  

    "Planet Cinema"; Verwechslungsgefahr zweiter Marken

    Zutreffend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass Titel im Gegensatz zu Marken grundsätzlich keinen Herkunftshinweisenden Charakter haben, sondern nur der Unterscheidung einzelner Werke - hier Fernsehreihen - von anderen dienen, ohne dabei notwendig einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu geben (BGH, GRUR 1994, 908, 910; WRP 1999, 1279, 1282 - Szene; AfP 2000, 277, 278 - FACTS).

    Insoweit ist darauf abzustellen, ob ein nicht bloß unbedeutender Teil des Verkehrs im Einzelfall annehmen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware bzw. Dienstleistung von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (BGH, GRUR 1985, 41, 43 - "REHAB"; GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten").

    Je mehr dies der Fall ist, umso eher sieht der Verkehr die Verwendung jenes Begriffes als namens- oder zeichenmäßig an (BGH, GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten").

    Dieser Umstand ist zwar einerseits geeignet, den Verkehr daran zu hindern, in dem Begriff "...Cinema" einen zusätzlichen Hinweis auf die Herkunft von einem Sender zu sehen (vgl. hierzu BGH, GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten"), schließt aber eine primäre Hinweisfunktion der Bezeichnung nicht aus.

  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 71/99  

    Verwechslungsgefahr der Bezeichnung für eine Fernsehsendung mit einer

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03  

    "Was Biotronik alles kann"

  • KG, 19.12.2000 - 5 U 7808/00  

    Talkshowtitel - Verwechslungsfähigkeit - Rufausbeutung - ergänzender Titelschutz

  • OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14  

    Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher

  • OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99  

    Verwechslungsgefahr der Bezeichnung zweier Radiosender; Erlöschen der Priorität

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10  

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

  • OLG Hamburg, 06.05.1999 - 3 U 244/98  

    Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Geschäftsbezeichnung -

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11  

    Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels

  • LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09  

    “PUDEL” verliert

  • KG, 17.02.2004 - 5 U 366/03  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln

  • OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09  

    Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00  

    Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr;

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  
  • LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13  

    Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

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