Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.1994

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92   

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https://dejure.org/1994,838
BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Kostenrisiko des Abmahnenden bei Schweigen des Abgemahnten

  • Wolters Kluwer

    Unbegründete Abmahnung - Empfängerverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer unbegründeten Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 715
  • NJW-RR 1995, 931 (Ls.)
  • MDR 1995, 421
  • GRUR 1995, 167
  • WM 1995, 680
  • BB 1995, 590
  • DB 1995, 1323
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

    pcb

    Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im Streitfall überhaupt ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis begründet wurde oder ob dies einen - hier gerade nicht gegebenen - Wettbewerbsverstoß als Grundlage voraussetzen würde (so zur Frage der Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten: BGH GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung; vgl. auch Harte/Henning, 4. Aufl. 2016, UWG, § 12 Rn. 110, 69).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    aa) Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    (1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
  • LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17

    Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen

    Auch der BGH geht in der vorliegenden Konstellation, in der nach einer vermeintlich unberechtigten Abmahnung zwischen den Parteien nur noch Streit über die Pflicht zur Kostentragung herrscht, von der Zulässigkeit einer zulässigen Klageänderung aus (BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 9 f. - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    Vielmehr können sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme je nach den Umständen auch entsprechende Pflichten zur Aufklärung ergeben, wenn dem Gläubiger als Folge des Verhaltens des Schuldners Kostennachteile zu entstehen drohen, die durch eine entsprechende Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 20 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    Denn die oben dargestellten Grundsätze zum Bestehen einer Aufklärungspflicht sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung unberechtigt ist, weil der Abgemahnte für die beanstandete wettbewerbswidrige Handlung als Täter oder Teilnehmer nicht verantwortlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 21 ff.).

    Soweit in dem aus dem Jahr 1994 stammenden BGH-Urteil eine Aufklärungspflicht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Störerhaftung bejaht worden ist (BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 22), ist zu berücksichtigen, dass die Haftung des bloßen Störers im Lauterkeitsrecht mittlerweile in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgegeben worden ist (BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet).

    Denn zwischen ihm und dem Abmahnenden fehlt es in einem solchen Fall an einer wettbewerbsrechtlichen Sonderrechtsbeziehung, die Grundlage für eine Aufklärungspflicht sein könnte (BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 26 f. und zuletzt BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 250/12, Rn. 43 - Piadina-Rückruf, juris).

    Die Kammer verkennt nicht, dass die bloße einseitige Zusendung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen lässt, aus dem eine allgemeine Aufklärungspflicht folgen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 27 f. - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

    Der Abgemahnte hat die Wahl, ob er die Abmahnung zurückweisen oder warten will, ob der Gläubiger zur Gericht geht [BGH, GRUR 1995, 167: Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Schricker/Wild, UrhR, 4. Aufl., § 97 a Rn. 23].
  • OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08

    Gehörsrüge: Pflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Parteivorbringen;

    Die Antragstellerin übersieht, dass es nach nach herrschender Auffassung (vgl. BGH WRP 1995, 300 ff. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rn. 1.63 m.w.N.; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rn. 69; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 55 ff.; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12 ff.) eine derartige "Antwortpflicht" des zu Unrecht Abgemahnten nicht gibt, da es an einer begangenen oder drohenden wettbewerbswidrigen Handlung mangelt.

    Aus den gleichen Gründen folgt eine Antwortpflicht -so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag- nicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB (c.i.c.) oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 840 Abs. 1, 2 ZPO ( vgl. eingehend BGH WRP 1995, 300, 301 f. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00

    Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • AG Bonn, 24.08.2004 - 4 C 252/04

    Bewerbung von "Gratis"-Visitenkarten im Internet; Abmahnung als fremdes Geschäft;

  • LG Münster, 26.06.2013 - 26 O 76/12

    Keine Reaktion des Abgemahnten nötig

  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

  • OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 186/97

    Kostenfolge

  • OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 150/02

    Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00

    Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

  • OLG Köln, 19.11.1999 - 6 U 103/99

    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01

    Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage -

  • OLG Frankfurt, 05.06.2001 - 6 W 91/01

    Eilantrag; Fehlen der Passivlegitimation; Verzichtsurteil ; Kosten des

  • AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01

    Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung

  • OLG München, 24.07.1997 - 29 W 1879/97

    Sofortiges Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage im Zivilprozess

  • OLG Köln, 03.08.1995 - 6 W 60/95

    Abmahnung des Nichtstörers

  • OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97

    Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung

  • LG Hamburg, 09.11.2005 - 308 O 275/05
  • OLG Dresden, 26.06.2000 - 14 W 868/00

    Auferlegung der Kosten eines Verfahrens nach dem bisherigen Sachstand und

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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94   

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https://dejure.org/1994,1461
BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94 (https://dejure.org/1994,1461)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1994 - KVR 14/94 (https://dejure.org/1994,1461)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1994 - KVR 14/94 (https://dejure.org/1994,1461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verein - Kartellbehörde - Aufnahmebedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegenüber einer als Verein organisierten Taxenfunkzentrale bezüglich Nichtaufnahme eines Unternehmens ("Weigerungsverbot")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verbot der Kartellbehörde, die Aufnahme eines Unternehmens in einen Verein zu verweigern

  • rechtsportal.de

    GWB § 26 Abs. 2, § 37a Abs. 2
    "Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in einen Verein durch die Kartellbehörden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 388
  • NJW 1995, 462
  • ZIP 1995, 62
  • MDR 1995, 710
  • GRUR 1995, 167
  • WM 1995, 679
  • BB 1995, 166
  • DB 1995, 369
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

    Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

    Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Mißbrauch zu beseitigen, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, insoweit in BGHZ 129, 53 nicht abgedruckt).
  • BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

    Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschluss mit der Reichweite der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zwar nicht näher befasst, wohl aber auf einen Beschluss vom 15. November 1994 (BGHZ 127, 388) hingewiesen, in dem unter anderem Folgendes ausgeführt ist:.
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

    "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von

    Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.
  • BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts;

    Damit folgt das Beschwerdegericht den vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätzen (BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - KVR 14/94, WuW/E 2951 f. - Weigerungsverbot).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

    Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als

    Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.
  • BGH, 08.05.2001 - KVZ 23/00

    Kartellrecht - Zur Mitbenutzung die Änderungen an den Anlagen voraussetzt

    In der Folge hat der Senat klargestellt, daß dies nicht gelte, wenn die Diskriminierung nur durch eine bestimmte Maßnahme beseitigt werden könne, weil die Gebotsverfügung dann in ihren Wirkungen nicht über ein Verbot hinausreiche (BGH WuW/E 2906, 2908 - Lüdenscheider Taxen; BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

    Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates

    Das (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige, vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 1994 - KVR 14/94 - Weigerungsverbot, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) Verbot, einen Vertragsschluß zu verweigern, kommt einem Kontrahierungsgebot gleich.
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