Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Hörfunkwerbung - Arzneimittel

  • werbung-schenken.de

    Pharma-Hörfunkwerbung

    HWG § 1; HWG § 4
    HWG - Pflichtangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeilMWerbG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 5
    "Pharma-Hörfunkwerbung"; Abgrenzung von unternehmensbezogener Imagewerbung und produktbezogener Arzneimittelwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1617
  • MDR 1995, 595
  • GRUR 1995, 223
  • afp 1995, 493



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    b) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung; Urt. v. 31.10.2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten).

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).

    Der Umstand, dass das von der Klägerin beanstandete, in Form eines Treueprogramms betriebene Kundenbindungssystem der Beklagten sich auf deren gesamtes Sortiment erstreckt, steht daher der Beurteilung des Berufungsgerichts, es handele sich um Absatzwerbung, nicht etwa zwingend entgegen (vgl. auch BGH GRUR 1995, 223, 224 - Pharma-Hörfunkwerbung).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06  

    Festbetragsfestsetzung

    Zwar wird bei der Abgrenzung der in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogenen produktbezogenen Werbung von der allgemeinen Unternehmenswerbung danach unterschieden, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter Arzneimittel im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urt. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung, m.w.N.).

    Die bloße Unternehmenswerbung, die nur mittelbar den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern und die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel lenken soll, ist vom Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ausgenommen, weil und soweit bei ihr nicht die Gefahren bestehen, denen das Heilmittelwerbegesetz mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Anwendungsbereich entgegenwirken will, dass nämlich ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, bei Arztbesuchen auf die Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels zu drängen (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223, 224 - Pharma-Hörfunkwerbung).

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99  

    Berühmungsaufgabe

    Dieses Verbot bezieht sich auf die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber auf die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch diese - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung; vgl. weiter Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 12, § 3a Rdn. 9; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 1 HWG Rdn. 21 ff.).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96  

    Hormonpräparate

    Mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in den Geltungsbereich des Gesetzes soll der Gefahr entgegengewirkt werden, daß ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker mißbräuchlich angewandt werden könnte oder daß es dem Werbeadressaten ermöglicht wird, auf die Abgabe bestimmter Arzneimittel zu drängen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223, 224 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18  

    Eine Apotheken-Homepage darf nicht für bestimmte Produkte werben

    Bei der Abgrenzung der in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogenen produktbezogenen Werbung von der allgemeinen, nicht dem Heilmittelwerbegesetz unterfallenden Unternehmenswerbung wird danach unterschieden, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter Arzneimittel im Vordergrund steht (vgl. BGH, GRUR 1995, 223, - Pharma-Hörfunkwerbung ; GRUR 2009, 984, Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung ).
  • BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95  

    Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben

    Einbezogen in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist nämlich nur die produktbezogene Werbung, nicht aber eine allgemeine Firmen (Unternehmens-Image-)Werbung, die ohne eine Bezugnahme auf bestimmte Präparate dem Ansehen oder der Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein dient (BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 [BGH 15.12.1994 - I ZR 154/92] = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung).
  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06  

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

    ( BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223 = NJW 1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung; BGH GRUR 1997, 761 = NJW 1998, 604, 606 - Politikerschelte; BGH GRUR 2006, 949 = NJW 2006, 3203, 3205 - Kunden werben Kunden; BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; Köhler, a.a.O., § 4 UWG, Rn 11.134 ).

    ( BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; BGH GRUR 1995, 223 = NJW 1995, 1617 - Pharma-Hörfunkwerbung; Köhler, a.a.O., § 4 UWG, Rn 11.134 ).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    aa) Maßgebend für die Abgrenzung der die Anwendung des HWG eröffnenden produktbezogenen Werbung (Absatzwerbung) zu der Unternehmens-/Imagewerbung ist die Antwort auf die Frage, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens im Vordergrund steht oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot ; BGH GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung ).

    Kriterien für die Abgrenzung sind danach die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebiets und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH GRUR 1992, 873; BGH GRUR 1995, 223 f.).

    Deshalb liegt eine produktbezogene Werbung zwar dann nicht vor, wenn sie sich auf die gesamte Produktpalette des Unternehmens, ganze Warengruppen oder bestimmte Arzneimittelkategorien bezieht (BGH GRUR 1992, 871, 872 und GRUR 1995, 223 f.).

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Ob Werbung im Sinne der heilmittelrechtlichen Vorschriften vorliegt, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund des Gesamterscheinungsbilds der Anzeige, ihres gesamten Inhalts, ihrer Gestaltung und des Zusammenhangs, in dem sie steht, zu beurteilen (vgl. BGH, WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung Juris Rdn. 17; Gröning, aaO., § 1 Rdn. 18).

    Die Gefahr, der das Heilmittelwerbegesetz mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Geltungsbereich entgegen wirken will, liegt darin, dass ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle durch den abgebenden Apotheker missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es dem Werbeadressaten ermöglicht würde, auf die Abgabe bzw. die Verschreibung bestimmter Arzneimittel zu drängen (vgl. BGH, WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung Juris Rdn. 17; BGHZ 140, 134 - Hormonpräparate - Juris Rdn. 24).

  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00  

    Klinik mit Belegärzten

    Einbezogen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht hingegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Verfahren und Behandlungen für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 18).
  • OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Einkaufsgutschein "Kunden werben Kunden!", Barrabatt,

  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00  

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00  

    Internetapotheke geschlossen

  • OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11  

    Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • OLG Oldenburg, 01.09.2005 - 1 U 51/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Immunglobulin-G-Antikörpertest ohne

  • OLG Bremen, 06.12.1995 - 1 U 51/95  

    Entschädigung in Geld wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Beamten

  • OLG München, 15.07.1999 - 29 U 2265/99  

    Zulässigkeit der Werbung für ein Heilmittel

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04  

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • OLG Hamburg, 13.02.2003 - 3 U 138/02  

    "Pegasys"

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99  

    Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05  

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • OLG Saarbrücken, 20.08.2003 - 1 U 237/03  

    Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Namen eines verschreibungspflichtigen

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 365/00  

    Internetapotheke geschlossen

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im

  • OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01  

    Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik

  • LG Limburg, 04.03.2016 - 5 O 17/15  
  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 6 W 149/10  

    Produktbezogene Werbung für Arzneimittel

  • LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11  

    Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01  

    Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland

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