Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Freihaltebedürfnis - Unterscheidbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
    "PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    "Küchen-Lifting" hat nur beschreibenden Charakter

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    "datafactory" ist keine beschreibende Bezeichnung

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1221
  • NJW-RR 1995, 1003 (Ls.)
  • MDR 1996, 492
  • GRUR 1995, 408
  • DB 1995, 770



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Wird zitiert von ... (580)  

  • BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97  

    Partner with the Best

    a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).

    Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU und WRP 1999, 1167, 1168 - YES).

    Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG), das die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten und gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen hat, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE).

  • BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95  

    "CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse

    Da eine Eintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156 Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragung nicht nach den bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Vorschriften von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegengestanden haben, hat sich die Prüfung auch, sofern das angemeldete Zeichen nach neuem Recht nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, auf den früheren Rechtszustand zu erstrecken (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).

    2 Nr. 2 MarkenG heißt (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).

    Dabei müssen auch die Gründe, die die Entwicklung als fraglich erscheinen lassen könnten, sorgfältig geprüft werden (BGH GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH, m.w.N.).

    Es hat in anderem Zusammenhang - allerdings ohne über die Frage der Unterscheidungskraft zu entscheiden - ausgeführt, daß in der Werbung üblichen Angaben zur beschreibenden Anpreisung von Waren, insbesondere fremdsprachlicher Art wie das vorliegend zu beurteilende Wort "CHANGE", bei markenmäßigem Gebrauch nicht stets jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne (vgl. auch BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).

  • BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94  

    "THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

    Da durch das Markengesetz bezüglich dieser Sachangaben eine substantielle Änderung gegenüber der Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz nicht geschaffen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH), bedarf es insoweit keiner getrennten Prüfung nach der derzeit geltenden und der früheren Vorschrift (vgl. §§ 152, 156 Abs. 1 MarkenG).

    Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgesprochen, daß das zur Eintragung angemeldete Zeichen als solches, nämlich in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen, wie es dem angesprochenen inländischen Publikum, auf dessen Auffassung es ankommt (BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover), entgegentritt, der Prüfung zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY; Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PRO-TECH).

    b) Zwar ist bei der Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen sowohl nach dem früher geltenden Recht als auch nach den Vorschriften des Markengesetzes auch auf ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis Bedacht zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, aaO. - U-KEY zum WZG; Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH zum MarkenG).

    Auch bezüglich der Unterscheidungskraft kommt eine unterschiedliche Beurteilung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG nicht in Betracht, weil, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, substantielle Unterschiede zwischen den vorerwähnten Bestimmungen nicht bestehen (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH; Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, BlPMZ 1995, 444, 445 = NJW 1995, 1752 - quattro II; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410 = WRP 1995, 617 - TURBO).

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