Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1994

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Warenzeichen - Verwechselungmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG §§ 24, 31
    "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem Bezug der Wortendungen; Freihaltebedürfnis bei Bezugnahme auf einen freizuhaltenden Fachbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 424
  • MDR 1995, 925
  • GRUR 1995, 50



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Wird zitiert von ... (424)  

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Angaben über die Betriebskosten und deren Aufschlüsselung sind dann aber nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 16/93, GRUR 1995, 349, 352 = WRP 1995, 393 - Objektive Schadensberechnung; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04  

    Windsor Estate

    Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal; Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg).
  • OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01  

    Ichthyol/Ethyol II

    Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für den Gesamteindruck eines Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).

    Dies hat zur Folge, dass sich beide Marken auch nur in diesem Bereich begegnen können und demgemäß in erster Linie auf die verschreibenden Ärzte bzw. die verkaufenden Apotheker abzustellen ist (BGH WRP 99, 530, 532-Gefallene; BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).

    Zwar ist zum einen anerkannt, dass bei Ärzten und Apothekern generell als Folge ihrer Ausbildung eine glatte Erfassung des Sinngehalts eines - abgeleiteten - medizinischen Begriffs nahe liegt (BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 93, 118, 119 - Corvaton/Corvasal), so dass von ihnen auch unterschiedliche, aber ähnlich klingende Fachbegriffe besser auseinandergehalten werden können, was die Verwechslungsgefahr herabsetzt.

    Außerdem gehören zur den hier in Frage stehenden Fachkreisen auch nicht nur ausgebildete Ärzte und Apotheker, sondern unter Umständen deren Hilfskräfte, die selbst keine für die Beurteilung von fremdsprachigen Sinnzusammenhängen hinreichende Ausbildung aufweisen, trotzdem aber - wie die das Rezept auf Weisung des Arztes oder unter Umständen vorbereitend auf Wunsch des Patienten ausfüllende Arzthelferin oder die im Verkauf tätige Apothekerin - häufig maßgeblich mit Arzneimittelbezeichnungen zu tun haben sowie die Kreise, die mit dem Vertrieb der Arzneimittel befasst sind (BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).

    Unzweifelhaft kommen diese Hilfspersonen - z.B. bei telefonischen Bestellungen (vgl. BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal) - auch mit den sich gegenüber stehenden Marken in Berührung.

    Gerade im Bereich der Arzneimittelbezeichnungen ist der Verkehr an Wortschöpfungen gewöhnt, bei denen die Schlusssilben wegen fremdsprachlicher beschreibender Anklänge zur Unterscheidung gerade nicht geeignet sind, so dass angesprochene Verwender sich veranlasst sehen, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Wortanfang zuzuwenden, wie dies auch allgemein im Markenrecht anerkannt ist (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).

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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsmittelfrist - Patentgericht

  • rechtsportal.de

    PatG (1981) § 94; WZG § 13 Abs. 3; ZPO §§ 233, 319
    Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei unvollständigen Beschlußrubrum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 574
  • MDR 1995, 925
  • GRUR 1995, 50



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 17.04.2001 - 3 W 18/01  

    Fischereirecht; Angelkarte; Unterlassungsverpflichtung; Ordnungsgeld; Beschwerde;

    Liegt - wie im Streitfall - lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler hinsichtlich der Parteibezeichnung vor, besteht - auch bei Beschlüssen - die Möglichkeit der Rubrumsberichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVa ZR 155/86, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 Tatbestandsberichtigung 1; BGHZ 113, 228; BGH, Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 7/94, BGHR PatG [l981] § 102 Abs. 1 - Rechtsbeschwerdefrist 1; Thomas/Putzo aaO, § 319 Rdn. 1 und § 329 Rdn. 13; Zöller/Vollkommer aaO, § 319 Rdn. 3 und 14 sowie § 329 Rdn. 39).
  • BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12  

    Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Ludwig II" bei Anmeldung für die Klassen 16,

    Die berichtigte Fassung einer Entscheidung tritt zwar rückwirkend an die Stelle der ursprünglichen Fassung (BGH GRUR 1995, 50 - Success).
  • BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 83/04  

    Wiedereinsetzung bei der Versäumung der fristgerechten Zahlung einer

    Die Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses setzt grundsätzlich keine neue Rechtsmittelfrist in Gang (BGH GRUR 1995, 50 - Success), es sei denn, erst aufgrund der Zustellung des neuen Beschlusses wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels erkennbar (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 80 Rn. 4; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 80 Rn. 13 und § 61 Rn. 26).
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