Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1995 - I ZR 99/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Markenrecht - Benutzung - Notwendiger Bestandteil - Inverkehrbringen - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26 Abs. 1
    "Montana"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1251
  • MDR 1996, 63
  • GRUR 1995, 583
  • DB 1995, 2366



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04  

    AKZENTA

    Entscheidend ist dabei, ob der angesprochene Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung im Sinne eines Herkunftshinweises ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA; Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 312/99, GRUR 2002, 1072, 1073 = WRP 2002, 1284 - SYLT-Kuh; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

    OTTO

    Entscheidend ist, ob der angesprochene Verkehr die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA; Beschl. v. 24.11.1999 - I ZB 17/97, GRUR 2000, 890 = WRP 2000, 743 - IMMUNINE/IMUKIN).
  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05  

    LOTTOCARD

    Der angesprochene Verkehr muss die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung ansehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA; Beschl. v. 24.11.1999 - I ZB 17/97, GRUR 2000, 890 = WRP 2000, 743 - IMMUNINE/IMUKIN).
  • BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93  

    "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff der Benutzung in § 5 Abs. 7 S. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG nach seinem Sinn und Zweck eigenständig auszulegen (BGHZ 70, 143, 146 - Orbicin; 75, 150, 157 - Contiflex; BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 357 - Tina-Spezialversand II; Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA).

    Denn mit einer derartigen Verwendung einer Marke werden den angesprochenen Verkehrskreisen zwar die Fähigkeit und die Bereitschaft des Markeninhabers zur Lieferung von Markenware zur Kenntnis gebracht, hierin liegt jedoch keine Markenverwendung, die deren Funktion verwirklicht, gegenüber dem Verkehr kennzeichenmäßig bestimmte Waren zu benennen (BGHZ 75, 150, 155 - Contiflex; BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93 aaO. - MONTANA).

  • BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97  

    Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

    In einer solchen rechtsverletzenden Benutzungshandlung kann jedoch keine rechtserhaltende Benutzungshandlung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG gesehen werden, für die es darauf ankommt, daß die Benutzung vom Verkehr als zeichenmäßiger Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen angesehen wird (BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97  

    IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem

    Als Benutzung im Sinne des Art. 10 MarkenRL kann jedoch grundsätzlich nur eine Verwendung als Marke angesehen werden, d.h. in einer Form, die der Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583, 584 = WRP 1995, 706 - MONTANA; vgl. dazu auch - zu Art. 15 GMV - v. Mühlendahl/Ohlgart, Die Gemeinschaftsmarke, § 8 Rdn. 29).
  • BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01  
    a.) Ausgangspunkt für diese Beurteilung bildet nach der "MONTANA"-Entscheidung (BGH GRUR 1995, 583, 584) die - durch Art. 2 MRRL und § 3 Abs. 1 MarkenG nicht in Frage gestellte - Funktion der Marke, Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

    Dieser bedarf vielmehr - wie schon in der Rechtsprechung zu § 5 Abs. 7 WZG anerkannt war (vgl ua BGH GRUR 1978, 294, 296 - Orbicin; 1980, 52, 53 - Contiflex; 1984, 354, 357 - Tina-Spezialversand II) - der eigenständigen Auslegung und Abgrenzung gegenüber dem Begriff der rechtsverletzenden Benutzung (BGH GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer), allerdings mit der Einschränkung, daß bei der Beurteilung jedenfalls keine strengere Maßstäbe anzulegen sind als bisher (vgl BGH GRUR 1995, 583, 584 - MONTANA).

    4.) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke "NORMA" kann auch nicht aus den Grundsätzen der "TETRASIL"-Entscheidung (BGH GRUR 1995, 583) hergeleitet werden.

  • BGH, 13.06.2002 - I ZR 312/99  

    "SYLT-Kuh"; Rechtserhaltende Benutzung einer mit der beworbenen Ware identischen

    Als Benutzung im Sinne dieser Bestimmung kann grundsätzlich nur eine Verwendung als Marke angesehen werden, d.h. in einer Form, die der Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 99/93, GRUR 1995, 583 = WRP 1995, 706 - MONTANA; Beschl. v. 24.11.1999 - I ZB 17/97, GRUR 2000, 890, 891 = WRP 2000, 743 - IMMUNINE/IMUKIN; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 12; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 26 Rdn. 9; vgl. auch Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 26 Rdn. 12).
  • OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

    Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen

    Entscheidend ist dabei, ob der angesprochene Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung im Sinne eines Herkunftshinweises ansieht (vgl. BGH GRUR 1995, 583 , - MONTANA; GRUR 2002, 1072 , - SYLT-Kuh; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 2008, 616 - AKZENTA).

    Maßgebend ist die Verkehrsauffassung (vgl. BGH GRUR 1995, 583 - MONTANA; GRUR 2003, 428, 430 - BIG BERTHA).

  • LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96  

    Recht eines Inhabers einer für Plastikspielwaren eingetragenen Marke zur

    Auch aus der vom Bundespatentgericht in seiner Entscheidung "Estavital" zitierten "Montana"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1995, 583) ergibt sich nicht, daß eine Verwendung einer Marke in Preislisten, Geschäftspapieren, Katalogen usw. grundsätzlich nicht für eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG ausreicht.

    Um ihrer Funktion gerecht zu werden, müsse die Marke so verwendet werden, daß der Verkehr in ihr eine kennzeichenmäßige Benutzung bestimmter Waren oder Dienstleistungen sehe (GRUR 1995, 583, 584).

  • OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10  

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung

  • BPatG, 11.07.2008 - 24 W (pat) 86/06  
  • LG Mannheim, 05.11.2004 - 7 O 179/04  

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer für Dienstleistungen von

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01  

    Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende

  • BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95  
  • BPatG, 04.03.2008 - 24 W (pat) 86/06  
  • OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01  

    Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von

  • LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15  

    Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im

  • BPatG, 19.12.1997 - 33 W (pat) 40/97  

    Markenschutz - Voraussetzungen für eine die Herkunftsfunktion der Marke

  • OLG Stuttgart, 26.07.1996 - 2 U 231/95  

    Antrag auf Löschung einer wortlautidentischen Marke; Gleichartigkeit und

  • BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03  
  • BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03  
  • BPatG, 10.07.1995 - 30 W (pat) 154/93  
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