Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Passivlegitimation - Franchise-Nehmer

  • werbung-schenken.de

    Franchise-Nehmer

    UWG § 13; RabattG § 1
    Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Franchisegebers für Handlungen des Franchisenehmers

     
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 4
    "Franchise-Nehmer"; Inanspruchnahme des Franchise-Gebers für Zuwiderhandlungen des Franchise-Nehmers

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 13 Abs. 4 - "Franchisenehmer"
    Haftung des Franchisegebers für Wettbewerbsverstöße des Franchisenehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 2355
  • NJW-RR 1995, 1444 (Ls.)
  • GRUR 1995, 605
  • NZV 1995, 395
  • BB 1995, 1436
  • DB 1995, 1507


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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

    Partnerprogramm

    Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion).

    Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer, m.w.N.).

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95  

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Bietet der Unternehmer gleiche Leistungen an, so ist der nach Verbraucherzugehörigkeit differenzierende Preis als ein Sonderpreis i.S. des § 1 Abs. 2 RabattG zu beanstanden (vgl. BGHZ 118, 1, 6 ff. - Ortspreis; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 606 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer).
  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95  

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Daß auch das Gegenteil vorkommt, zeigt u.a. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1995 (I ZR 133/93 - NZV 1995, 395).
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