Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1994 - I ZR 122/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Betonerhaltung" in Vereinsnamen und Gütezeichen einer Bundesgütegemeinschaft - Haftung des Deutsches Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. - Haftung als wettbewerbsrechtlicher Störer - Anerkennung der einer Gütegemeinschaft und des von dieser geführten Gütezeichens nach Maßgabe der Grundsätze für Gütezeichen des Deutsches Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. - Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses - Leistungsangebot der Maler und Lackierer - Anspruch auf Entziehung der Anerkennung und des verliehenen Gütezeichens

  • werbung-schenken.de

    Betonerhaltung

    UWG § 3
    Irreführung/Beschaffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 304
  • MDR 1995, 278
  • GRUR 1995, 62



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme

    Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen (BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de; BGH GRUR 95, 62, 64 - Betonerhaltung; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb I).
  • OLG Dresden, 28.11.2000 - 14 U 2486/00  

    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internetadresse

    Mit ihr hat der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen (WRP 1997, 325, 327 - Architektenwettbewerb - 1997, 1059, 1061 - Branchenbuch - GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung - GRUR 1993, 561, 562; 1994, 819, 821; 1996, 71, 72 f. - Produktinformation I - III -) die Störerhaftung erheblich begrenzt.
  • OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07  

    Alphaload

    Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb I).
  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94  

    Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung

    Die Störerhaftung erfordert beim Störer zwar nicht die subjektive Einstellung, fremden Wettbewerb zu fördern, sie setzt aber jedenfalls voraus, daß ein Wettbewerbsverstoß des Dritten gegeben ist (BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; Urt. v. 03.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94 - Architektenwettbewerb, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07  

    Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet

    "Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen ( BGH , GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; GRUR 1995, 62 (64) - Betonerhaltung; GRUR 1997, 313 (315) - Architektenwettbewerb I).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05  

    MPEG2-Standard

    Für den Bereich des Patentrechts hat der BGH in Ansehung dieser Grundsätze jede Form der Teilnahme an einer Patentverletzung zur Haftungsbegründung ausreichen lassen (BGH, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung) und jeden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Patentverletzung mitgewirkt hat, als Verletzer angesehen, wobei auch die Unterstützung oder Ausnutzung einer Patentverletzungshandlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlungen hatte (BGH, NJW 2000, 213 - Räumschild; GRUR 1995, 62 - Betonerhaltung).
  • OLG Hamburg, 20.03.2003 - 5 U 185/02  

    Zum Begriff Sonderangebote wenn nicht nur einzelne nach Güte und Preis

    Andererseits gilt für die Inanspruchnahme einer Person als Störer der allgemeine Grundsatz, dass die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer Inanspruchgenommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen ist (BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de; BGH GRUR 95, 62, 64 - Betonerhaltung; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb I).
  • OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95  

    UWG -Recht

  • LG Berlin, 23.10.2007 - 15 O 974/06  
  • KG, 19.12.1996 - 25 U 5139/96  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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