Volltextveröffentlichungen (8)

• Jurion

  Wettbewerbsrecht - Verwirkte Vertragsstrafe - Unterlassung

• werbung-schenken.de

  Kurze Verjährungsfrist

  UWG § 21; BGB § 195
  Verjährung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sechsmonatige Verjährungsfrist auch für Schadensersatzansprüche bei abermaligem Wettbewerbsverstoß nach Unterlassungsverpflichtung

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kurze Verjährungsfrist

  §§ 195, 218, 339 ff., 823, 852 BGB a.F. (vgl. §§ 195, 197 BGB n.F.)

• rechtsanwaltmoebius.de

  UWG § 21; BGB § 195
  Vertragsstrafe, Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kurze Verjährungsfrist"; Verjährung von vertraglich vereinbarten Unterlassungsansprüchen; Verwirkung einer Vertragsstrafe

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  UWG § 21; BGB § 195 - "Kurze Verjährungsfrist"
  Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsvereinbarung: Kurze Verjährung des Schadensersatzanspruchs analog § 21 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Beinhaltet eine Unterlassungserklärung wirklich ein Schuldeingeständnis?

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 130, 288
• NJW 1995, 2788
• NJW-RR 1996, 106 (Ls.)
• ZIP 1995, 1442
• GRUR 1995, 678
• BB 1995, 2284
• DB 1995, 2367

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Wird zitiert von ... (23)  

• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

  Bauheizgerät

  Eine erneute Zuwiderhandlung begründet erneut eine Wiederholungsgefahr; sie lässt nicht die durch die erste Unterwerfungserklärung ausgeräumte Wiederholungsgefahr wieder aufleben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, GRUR 1995, 678, 680 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.45 und § 12 Rn. 1.157).
• BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04  

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger …

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt bestehen; er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGHZ 71, 86, 99; 130, 288, 297).

  Demgegenüber soll § 852 Abs. 3 BGB a.F. (ebenso § 852 Satz 1 BGB n.F.; vgl. BT-Drucks. 14/640, S. 270 zu Nr. 60) verhindern, dass derjenige, der einen anderen durch unerlaubte Handlung geschädigt und dadurch sein Vermögen vermehrt hat, im Besitz des auf diese Weise erlangten Vorteils verbleibt (BGHZ 71, 86, 99; vgl. auch BGHZ 130, 288, 297).

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03  

  Vertragsstrafevereinbarung

  Jedoch begründete der erneute Verstoß einen neuen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, den die Klägerin hätte geltend machen können (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist;… BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen).

 
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98  

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Es kommt hinzu, daß das Vertragsstrafeversprechen je nach den Verhältnissen des Falles auch den Zweck haben kann, dem Gläubiger im Verletzungsfall eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, Schadensersatz zu erhalten (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist; BGH NJW 1993, 1786, 1787 f.;… BGH, Urt. v. 3.4.1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602, jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

  Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  Die Unterwerfung dient der außergerichtlichen Streiterledigung und soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand geben, das dem Vollstreckungstitel zwar nicht gleichsteht, als Sanktionsmittel aber vergleichbare Wirkungen hat (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist;… ferner Teplitzky, WRP 1996, 171 ff. und WRP 1996, 1004, 1006).
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95  

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …

  Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist).

  Der Sinn der Vertragsstrafe als Sanktionsmittel (vgl. BGHZ 130, 288, 296 - Kurze Verjährungsfrist) besteht nämlich nicht darin, den Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu treiben, sondern ihm frühzeitig vor Augen zu führen, daß der Gläubiger auf der Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung besteht.

  Keine andere rechtliche Betrachtung der Verjährungsfrage wäre für den in der mündlichen Verhandlung von der Revisionserwiderung angesprochenen, bislang nicht in das Verfahren eingeführten vertraglichen Unterlassungsanspruch angebracht (BGHZ 130, 288 - Kurze Verjährungsfrist).

• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

  Testfundstelle

  Die Revision macht insoweit geltend, ein abstraktes Schuldanerkenntnis, wie es die Unterwerfungserklärung darstellt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist; BGH, Urt. 5.3. 1998 - I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III), sei kondizierbar, wenn der nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintrete.
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95  

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Denn die Unterwerfung dient der außergerichtlichen Streiterledigung und soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand geben, das dem Vollstreckungstitel zwar nicht gleichsteht, als Sanktionsmittel aber vergleichbare Wirkungen hat (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist;… ferner Teplitzky, WRP 1996, 171 ff. und WRP 1996, 1004, 1006).
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03  

  Warnhinweis II

  Da die Wiederholungsgefahr materielle Voraussetzung des auf sie gestützten Unterlassungsanspruchs ist, dieser daher mit ihrem Entfallen erlischt und eine einmal entfallene Wiederholungsgefahr auch nicht wieder auflebt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.45;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 8 Rdn. 49 m.w.N.), darf das beanstandete Wettbewerbsverhalten auch nicht zwischenzeitlich zulässig gewesen sein.
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96  

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  cc) Allerdings ist im Streitfall - was das Berufungsgericht unerörtert gelassen hat - zu berücksichtigen, daß die Regelung des § 852 Abs. 3 BGB eingreift, da Wettbewerbsverstöße unerlaubte Handlungen darstellen und das UWG insoweit keine abweichende Regelung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1995 - I ZR 176/93, GRUR 1995, 678, 681 = WRP 1995, 820 - Kurze Verjährungsfrist, insoweit in BGHZ 130, 288 nicht abgedruckt;… Baumbach/Hefermehl aaO § 21 UWG Rdn. 2;… Gloy/Samwer aaO § 73 Rdn. 26;… Teplitzky aaO Kap. 32 Rdn. 13).
• OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12  

  Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01  

  Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95  

  Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
• BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00  

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95  

  "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08  
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07  

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
• LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13  

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2008 - 10 Sa 698/07  

  Verjährung deliktischer Ansprüche aus dem UWG
• OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 122/06  

  Wettbewerbsrecht: Beginn der Verjährung von Unterlassungsansprüchen
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04  

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 184/04  

  Unterlassung von Angeboten im Wettbewerb - Klagebefugnis der Brandenburgischen …
• LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 263/04  

  Sonnenschutz-Segel für Markisen