Rechtsprechung
   KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf Packungsbeilagen oder auch nur Beipackzettel als Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ; Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Werbung für Arzneimttel; Verbot, außerhalb von Fachkreisen für Arzneimittel mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit diese nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen seien, zu werben; Gefährdung der Volksgesundheit durch unzutreffende Vorstellungen über Einsatzgebiet und Wirkung der beworbenen Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1995, 684



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung

    b) Die vom Senat befürwortete Gegenansicht geht von einer abschließenden Regelung aus, die einen Höchststandard setzt, wenn nicht einzelne Vorschriften ausdrücklich nur Mindestanforderungen beinhalten (zur Richtlinie 92/28/EWG: KG GRUR 1995, 684, 688; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. (2000), Einl. Rdn. 24 ff.; Gröning, Heilmittelwerberecht, Bd. 2 (RL 92/28/EWG), Einl. Rdn. 21 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung und mit Rücksicht auf die hierzu vertretene Gegenmeinung (vgl. KG GRUR 95, 684, 688; Gröning, Heilmittelwerberecht, Einleitung RL Rdz. 21 ff.; Doepner a.a.O., Einleitung Rdz. 30) fest.
  • OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97

    Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche

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  • OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01

    Kein Entgegenstehen des Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG bei Werbung außerhalb der

    Die Auslegung ergebe, daß eine Vollharmonisierung angestrebt sei und in Teilbereichen auch ermöglicht werde (so - nach Doepner, a.a.O., - auch KG PharmaR 1995, 125, 136).
  • OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 23/02

    Werbung für homöopatische Arzneimittel außerhalb der Fachkreise

    Die Auslegung ergebe, daß eine Vollharmonisierung angestrebt sei und in Teilbereichen auch ermöglicht werde (so - nach Doepner, a.a.O., - auch KG PharmaR 1995, 125, 136).
  • KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

    Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines

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  • OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01

    Unzulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit ausführlicher Beschreibung

    Damit korrespondiert die Feststellung, dass die Richtlinie keine ausdrückliche Öffnungsklausel zugunsten abweichender nationalstaatlicher Regelungen enthält (vgl. Kammergericht GRUR 1995, S. 684 [688]) und nach der Gesetzesgeschichte auch nicht haben soll.
  • KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94

    Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner

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  • KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis

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