Volltextveröffentlichungen (7)

• Jurion

  Wettbewerbsrecht - Wiederholungsgefahr - Unterlassungserklärung

• werbung-schenken.de

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I

  UWG § 1; UWG § 3
  Wiederholungsgefahr

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wegfall einer Wiederholungsgefahr durch auf konkrete Verletzungsform bezogene Unterlassungserklärung ("Wegfall der Wiederholungsgefahr")

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I

  §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Wegfall der Wiederholungsgefahr"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  UWG §§ 1, 3 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr"
  Unterwerfungserklärung nach Wettbewerbsverstoß: Erfassung aller im Kern gleichartigen Verletzungsformen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 1996, 723
• ZIP 1996, 246
• MDR 1996, 489
• GRUR 1996, 290
• DB 1996, 771

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Wird zitiert von ... (80)  

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99  

  Shell.de

  Denn aufgrund der vom Beklagten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es - wie die Revision mit Erfolg rügt - an dem für den Unterlassungsanspruch stets vorauszusetzenden Merkmal der Begehungsgefahr, hier in der Form der Wiederholungsgefahr (BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 82/99, GRUR 2002, 180 f. = WRP 2001, 1179 - Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98  

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04  

  Wagenfeld-Leuchte

  Eine Unterlassungserklärung führt grundsätzlich nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdeckt (BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr;… Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 82/99, GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf).

 
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03  

  Vertragsstrafevereinbarung

  aa) Richtig ist allerdings, dass die vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte Unterlassungserklärung, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 292 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I, m.w.N.).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93  

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Wettbewerbsverstoßes auszuräumen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9.11.1995 - I ZR 212/93 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95  

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Dabei erstreckt sich eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung ebenso wie ein entsprechender Unterlassungstitel im allgemeinen nicht allein auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).

  Dieses Prozeßverhalten der Beklagten würde zwar allein nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr führen, kann aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - ohne weiteres zur Auslegung ihrer Unterwerfungserklärung vom 30. Juni 1992 herangezogen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 f. - Wegfall der Wiederholungsgefahr I).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Regelmäßig kann die durch die Rechtsverletzung begründete Wiederholungsgefahr auch in solchen Fällen nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II) - ausgeräumt werden.

  Auch wenn Unterwerfungserklärungen wie andere Willenserklärungen der Auslegung nach den allgemeinen Regeln zugänglich sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I), muss sich der Patentinhaber mit einer derart unbestimmten, möglicherweise Auslegungsschwierigkeiten hervorrufenden Unterwerfungserklärung nicht zufrieden geben.

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99  

  Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …

  Sie muß daher grundsätzlich den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung; Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
• OLG Karlsruhe, 13.03.2003 - 4 U 144/02  

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Privaten: Fortbestand des …

  Verallgemeinerungen sind zulässig, wenn dadurch das Charakteristische oder der Kern der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1996, 290 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr; GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus.; GRUR 1999, 509 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; GRUR 2000, 907 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler, jeweils m.w.N.;… Köhler/Piper, a.a.O. Vor § 13 Rdn. 23;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 51 Rdn. 13 ff.;… Kap. 5 Rdn. 4 ff.) .

  a) Nach der Rechtsprechung des BGH kann allerdings eine Verurteilung zur Unterlassung durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, wenn an der Ernstlichkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht (BGH GRUR 1996, 290 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr, m.w.N.).

  Daher kann die Auslegung einer auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug nehmenden Unterwerfungserklärung im Einzelfall ergeben, dass sich die Formulierung nicht nur auf die identische, sondern auch auf alle Handlungen erstrecken soll, die gleichfalls das Charakteristische der Verletzungshandlung aufweisen (BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr;… Köhler/Piper, a.a.O. Vor § 13 Rdn. 214).

  Die Beklagte hat die am Wegfall der Wiederholungsgefahr bestehenden Zweifel, auch nicht durch ihr späteres Verhalten, insbesondere ihr Prozessverhalten, das zwar nicht allein zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, aber zur Auslegung ihrer Unterwerfungserklärung und damit insoweit zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr herangezogen werden kann (BGH GRUR 1996, 290, 291 f. - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus, m.w.N.;… Köhler/Piper a.a.O. Vor § 13 Rdn. 215), ausgeräumt.

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99  

  Gewinnspiel im Radio

  Besondere Umstände, die die Annahme der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, können in der Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, in einem psychischen Kaufzwang, in einer Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen oder in einem übertriebenen Anlocken bestehen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 180/87, GRUR 1989, 757 = WRP 1989, 799 - McBacon; Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr; BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95  

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
• OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08  

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97  

  Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98  

  Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der …
• LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

  Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
• OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08  

  Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für …
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94  

  Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung
• OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12  

  Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer …
• OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 104/02  

  Strafbewehrte Unterlassungserklärung
• OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10  

  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03  

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98  

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07  

  Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09  
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

  Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
• LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15  

  Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07  

  Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
• OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03  

  Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …
• LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12  

  Die Dose ist grün
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09  

  Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der …
• LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11  

  Saugreinigungsgerät
• AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11  

  Umfang der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
• KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05  

  Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14  

  Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form; …
• OLG Frankfurt, 09.12.2013 - 11 W 27/13  

  Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr
• LG Potsdam, 06.05.2011 - 51 O 65/10  

  Irreführendes Testsiegel "Bestes Möbelhaus"
• OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 11 W 15/11  

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Unterlassungserklärung, die die …
• OLG Köln, 17.12.2008 - 6 U 197/08  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage nach Abgabe einer …
• LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 4b O 79/04  

  Abgasreinigungsvorrichtung in Form eines Katalysators und …
• OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02  

  Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und …
• KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11  

  Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10  

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
• OLG Köln, 22.03.2002 - 6 W 102/01  

  UWG -Recht; 3-Minuten-Takt
• OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11  

  Ungültige Rechtsvorschriften in Widerrufsbelehrung sind kein Abmahnungsgrund?
• LG Köln, 06.04.2011 - 28 O 900/10  

  Gestaltung von Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts …
• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 1/07  

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 15 U 167/04  

  Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf …
• OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97  

  Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; …
• OLG Bamberg, 26.06.2002 - 3 U 37/02  

  Gewährleistung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens wegen Nachlackierung; …
• OLG Jena, 27.02.2002 - 2 U 329/00  

  Wirksamkeit von Partnervermittlungsverträgen mit Verbrauchern gegen ein Entgelt …
• OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10  

  Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
• OLG Köln, 07.05.1999 - 6 U 106/98  

  Bausparwerbung durch Vermittler
• OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97  

  Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …
• OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12  

  Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen …
• LG Köln, 21.08.2007 - 33 O 74/07  
• OLG Köln, 24.03.2003 - 6 U 104/02  
• OLG Hamburg, 19.07.2001 - 3 U 304/00  

  Anforderung an Unterlassungsantrag im Markenschutzrecht bei Produktfälschungen
• LG München I, 20.09.2006 - 21 O 20391/05  
• OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99  
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13  

  Dentallegierung
• LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14  

  Prozesskartusche III
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4b O 279/10  

  Fassung für Zweistiftlampen II
• OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 144/02  

  Vereinbarung einer Vertragsstrafenzahlung; Anspruch eines Gläubigers auf …
• LG Hamburg, 27.07.2007 - 324 O 992/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Buchinhalte: Störerhaftung von Buchverlag, …
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/05  
• LG Düsseldorf, 07.10.2004 - 4a O 194/03  

  Schwangerschaftstestgerät IV
• LG Frankfurt/Main, 31.03.2009 - 18 O 196/08  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
• LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 336/06  

  Tür- und Fensterbänder
• LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11  

  Lenkachsen-Werbung
• LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 263/04  

  Sonnenschutz-Segel für Markisen