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   BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94   

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https://dejure.org/1996,410
BGH, 13.02.1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - X ZB 14/94 (https://dejure.org/1996,410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Patentfähigkeit eines Stammpatents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 80 Abs. 1 Satz 1, § 78
    "Schutzverkleidung"; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren vor den Patentgerichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 999
  • MDR 1996, 854
  • GRUR 1996, 399
 
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