Rechtsprechung
   BPatG, 14.11.1995 - 24 W (pat) 206/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1996, 408



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

    DiSC

    Fehlt insoweit ein Schutzausschließungsgrund, wird Schutz gewährt (vgl. BPatG GRUR 1996, 408, 409 - COSA NOSTRA).
  • BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05

    DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt

    Wenngleich bei der Annahme einer politischen oder gesellschaftlichen Anstößigkeit zunehmend Zurückhaltung geboten ist, weil der Durchschnittsverbraucher in der modernen Werbung immer häufiger damit konfrontiert wird, dass Waren und Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen werden, die negative oder anrüchige Bedeutungsgehalte aufweisen (BPatG GRUR 1996, 408, 409 - COSA NOSTRA; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 42/92 - KGB), bleiben auch vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Entwicklung von einer Eintragung als Marke nach Überzeugung des Senats jedenfalls weiterhin solche Zeichen und Angaben ausgeschlossen, die das politische Empfinden eines rechtserheblichen Teils der Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen in erheblicher und unerträglicher Weise verletzen.
  • BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten

    Auch witzige Aussagen erregen dann Anstoß (BPatG GRUR 1996, 408 (409) - Cosa nostra; BPatG Beschl. v. 20.12.1995 - 26 W (pat) 42/94 - KGB Kollektive Getränke Basis).
  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß -

    Da der Durchschnittsverbraucher in der modernen Werbung immer häufiger damit konfrontiert wird, dass Waren und Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen werden, bei welchen negative, schockierende oder auch den guten Geschmack verletzende Bedeutungsgehalte mitschwingen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 503 zu § 8; zur Gesamtproblematik in verfassungsrechtlicher Hinsicht BVerfG GRUR 2001, 170 - Schockwerbung; GRUR 2003, 442 -Benetton-Werbung II; Ruess WRP 2002, 1376; BPatG GRUR 1996, 408, 409 - COSA NOSTRA; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 42/94 - KGB), ist bei der Annahme einer politischen oder gesellschaftlichen Anstößigkeit Zurückhaltung geboten.
  • BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass das angemeldete Zeichen vom inländischen Verkehr überwiegend nicht ohne Weiteres als beschreibende Angabe aufgefasst wird und damit nicht geeignet ist, von den Mitbewerbern der Anmelderin als warenbezogene Angabe eingesetzt zu werden (vgl. auch BPatG, GRUR 1996, 408 - COSA NOSTRA).
  • BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Grundsätzlich sind aber nur dem inländischen Verbraucher naheliegende Übersetzungen zu berücksichtigen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 110; auch BGH GRUR 89, 666, 667 - Sleepover; BPatG GRUR 1996, 408, 409 f. - COSA NOSTRA; GRUR 1998, 399, 400 - Rack-Wall).
  • BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Grundsätzlich sind aber nur dem inländischen Verbraucher naheliegende Übersetzungen zu berücksichtigen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 RdNr. 110; auch BGH GRUR 89, 666, 667 - Sleepover; BPatG GRUR 1996, 408, 409f - COSA NOSTRA; GRUR 1998, 399, 400 - Rack-Wall).
  • BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 173/02
    Die Anmelderin nimmt insoweit auf die Entscheidung "Cosa Nostra" des Bundespatentgerichts Bezug (GRUR 1996, 408) und weist im übrigen darauf hin, dass die Marke "Schwarzmarkt" für andere Waren und Dienstleistungen bereits mehrfach eingetragen wurde.
  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
    Somit sind lediglich bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften der §§ 3, 8 und 10 die "Prüfungsstandards" der genannten Bestimmungen der PVÜ zu berücksichtigen (vgl BPatG GRUR 1996, 408, 409 "COSA NOSTRA" mwNachw; Althammer/Ströbele, aaO, § 113 Rdn 4).
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