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   BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94   

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https://dejure.org/1996,815
BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94 (https://dejure.org/1996,815)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1996 - I ZR 1/94 (https://dejure.org/1996,815)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - I ZR 1/94 (https://dejure.org/1996,815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Stumme Verkäufer"; Feilhalten von Sonntagszeitungen in ungesicherten Verkaufshilfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1188
  • MDR 1996, 1030
  • GRUR 1996, 778
  • afp 1996, 372
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufgabe von BGH GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer I).

    a) Nach der noch zu § 1 UWG a. F. ergangenen Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH, Urt. v. 15.2. 1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889) kann die kostenlose Abgabe einer entgeltlichen Zeitung - sofern sie in großem Umfang und über einen langen Zeitraum erfolgt - einen unsachlichen Gewöhnungseffekt erzeugen, so dass die Leser dauerhaft der ihnen durch die kostenlose Abgabe bekannt gewordenen Zeitung den Vorzug geben, auch wenn diese später nicht mehr kostenlos abgegeben wird.

    Der kostenlosen Abgabe stehe eine Vertriebsmethode gleich, bei der - wie beim Vertrieb von Zeitungen über "stumme Verkäufer", die zu einer Schwundquote von 60 % führten - von vornherein mit einer so hohen Diebstahls- oder Schwundquote zu rechnen sei, dass sie im Ergebnis auf eine kostenlose Abgabe hinauslaufe (BGH GRUR 1996, 778, 780 - Stumme Verkäufer).

    Unter diesen Umständen stellt sich die vom Senat in der Entscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH GRUR 1996, 778, 780) aufgeworfene Frage nicht, ob sich die Abgabe der Zeitungen über die Verkaufshilfen ausnahmsweise als wettbewerbsrechtlich unbedenklich darstellt.

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

    20 Minuten Köln

    Eine dahingehende Äußerung kann der Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer" (Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889) nicht entnommen werden.
  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

    a) Nach der noch zu § 1 UWG a.F. ergangenen Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889) kann die kostenlose Abgabe einer entgeltlichen Zeitung, sofern sie in großem Umfang und über einen langen Zeitraum erfolgt, einen unsachlichen Gewöhnungseffekt erzeugen, so dass die Leser dauerhaft der ihnen durch die kostenlose Abgabe bekannt gewordenen Zeitung den Vorzug geben, auch wenn diese später nicht mehr kostenlos abgegeben wird.

    Der kostenlosen Abgabe stehe eine Vertriebsmethode gleich, bei der - wie beim Vertrieb von Zeitungen über "stumme Verkäufer", die zu einer Schwundquote von 60% führten - von vornherein mit einer so hohen Diebstahls- oder Schwundquote zu rechnen sei, dass sie im Ergebnis auf eine kostenlose Abgabe hinauslaufe (BGH GRUR 1996, 778, 780 - Stumme Verkäufer).

    Unter diesen Umständen stellt sich die vom Senat in der Entscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH GRUR 1996, 778, 780) aufgeworfene Frage nicht, ob sich die Abgabe der Zeitungen über die Verkaufshilfen ausnahmsweise als wettbewerbsrechtlich unbedenklich darstellt.

  • BGH, 06.06.2002 - I ZR 45/00

    Testbestellung

    a) Die beanstandete Werbung ist dem Bereich der Wertreklame zuzurechnen, deren Besonderheit darin besteht, daß dem Kunden zu Werbezwecken eine geldwerte Vergünstigung gewährt wird, indem ihm im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Geschäfts eine Ware oder Leistung unentgeltlich oder jedenfalls verbilligt überlassen wird (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 176/90, GRUR 1992, 621, 622 = WRP 1992, 644 - Glücksball-Festival; Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889 - Stumme Verkäufer; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set, m.w.N.; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 192).
  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00

    Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

    Die Klägerin, die unstreitig selbst einen bedeutenden, jenseits der 50%-Grenze liegenden Teil ihrer Einnahmen nicht aus Verkaufserlösen, sondern aus dem Anzeigengeschäft erzielt, hat wie schon in dem diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 84 O 94/99 LG Köln = 6 U 40/00 OLG Köln die Auffassung vertreten, die kostenlose Abgabe einer ausschließlich durch Anzeigenwerbung finanzierten Tageszeitung verstoße auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889 "Stumme Verkäufer") grundsätzlich gegen § 1 UWG.
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

    Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

    Eine dahingehende Äußerung kann der Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer" (Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889) nicht entnommen werden.
  • OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00

    Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen;

    Zuzugeben ist der Antragstellerin allerdings, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil "Stumme Verkäufer" vom 15.02.1996 (BGH GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889) der Argumentation der dortigen Klägerin, allerdings unter dem Aspekt der Wertreklame, gefolgt ist, die Beklagte dieses Rechtsstreits ermögliche durch ihre Vertriebsmethode die massenhafte Entnahme unbezahlter Sonntagszeitungen aus ungesicherten Verkaufshilfen, das sei rechtlich einer Gratisverteilung gleichzusetzen, diese sei grundsätzlich wettbewerbswidrig.
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

    Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter

    Dies habe der BGH in seiner Entscheidung "Stumme Verkäufer" - WRP 1996, 889 - bestätigt.
  • OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 207/99

    Unentgeltliche Abgabe auch entgeltlich vertriebener Presseerzeugnisse -

    Sie stützt sich in erster Linie auf die Entscheidung "stumme Verkäufer" des BGH (WRP 96, 889 ff) und meint, der beschriebene Vertrieb führe zu einer massiven Beeinträchtigung der Wettbewerber, weil der Interessent nicht mehr nach Sachkriterien, sondern allein danach auswähle, wo das Blatt unentgeltlich erhältlich sei.
  • KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung

    Der Senat sieht auch in den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil "Stumme Verkäufer" (GRUR 1996, 778 (780)) keine den vorliegenden Fall treffende Präjudizentscheidung.
  • KG, 10.09.1999 - 5 U 4241/99

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines preisreduzierten Probeabonnements einer

  • OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2000 - 4 U 107/99

    Geringfügige Umgestaltung eines Prototyps - Wegfall des bestimmenden

  • OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99

    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts

  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00

    Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften;

  • LG Hamburg, 20.06.2000 - 312 O 216/00

    Verwendung der Titel "Pixie Pickles" und/oder "Pixie Pickles Home Cooking" zur

  • LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes;

  • LG Hamburg, 28.02.2007 - 315 O 955/06

    Unlauterer Wettbewerb durch Gratisverteilaktionen (hier: Gutscheine für eine

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