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   BGH, 09.11.1995 - I ZR 220/95   

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https://dejure.org/1995,1316
BGH, 09.11.1995 - I ZR 220/95 (https://dejure.org/1995,1316)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - I ZR 220/95 (https://dejure.org/1995,1316)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - I ZR 220/95 (https://dejure.org/1995,1316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsklage - Urteilsvollstreckung - Computerprogramm

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Dongle-Umgehung / Umgehungsprogramm

    § 69 g Abs. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1
    "Umgehungsprogramm"; Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung eines Unterlassungs- und Auskunftstitels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 197
  • MDR 1996, 522
  • GRUR 1996, 78
  • BB 1996, 2
  • DB 1996, 725
  • ZUM 1996, 518
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 156/07

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Auch der von den Beklagten angeführte Umstand, dass die Vollstreckung des Unterlassungsausspruchs das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, ist als solcher kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschl. v. 6.7.1979 - I ZR 55/79, GRUR 1979, 807 = WRP 1979, 715 - Schlumpfserie; Beschl. v. 9.11.1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 = WRP 1996, 107 - Umgehungsprogramm).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20

    Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine

    Für die Abwägung gilt: Grundsätzlich hat es sich der Verletzer selbst zuzuschreiben, wenn er Daten aus seinem Bereich offenlegen muss (BGH GRUR 1996, 78, 79 - Umgehungsprogramm).
  • BGH, 04.08.2008 - EnZR 15/08

    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

    Allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, stellt keinen unersetzlichen Nachteil dar (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 = WRP 1996, 107 - Umgehungsprogramm, m.w.N.).
  • BGH, 04.08.2008 - EnZR 14/08

    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

    Allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, stellt keinen unersetzlichen Nachteil dar (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 = WRP 1996, 107 - Umgehungsprogramm, m.w.N.).
  • OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18

    Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger

    Zum einen spricht insoweit aber für die Verpflichtung zur Offenlegung, dass diese Folge ihres eigenen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - I ZR 220/95, juris Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.1996 - 6 U 40/95

    Urheberrechtverletzung durch Umgehung eines Programmschutzmechanismus

    Daß nach der Konzeption des Programmschöpfers die Dongleabfrage zum fehlerfreien Betrieb des Programms gehört, wird von der Gegenansicht (vgl. Koch, NJW CoR 1994, 293, 296; König, NJW-CoR 1995, 191 und NJW 1995, 3293 in Besprechungen der angefochtenen Entscheidung), die im Interesse der Funktionstüchtigkeit des Programms auch die Entfernung eines Kopierschutzes als gestattete Bearbeitung ansieht, nicht hinreichend berücksichtigt (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZR 220/95, Umdruck 5.4 - Umgehungsprogramm).

    Zwar handelt es sich schon bei der Ankündigung des Beklagten, das Programm der Klägerin durch Entfernung der Kopierschutzroutine zu verändern, um eine wettbewerbswidrige Behinderung und damit um einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG (vgl. BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZR 220/95, Umdruck 5.4 - Umgehungsprogramm; OLG München CR 1995, 663 - UNPROTECT; Körner in: Ullrich/Körner, Der Internationale Softwarevertrag, Rdn. I 281); doch um den durch die Ankündigung verursachten Schaden ging es den Klägern mit ihrem Feststellungsantrag nicht.

  • BGH, 04.09.2014 - I ZR 30/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht:

    Allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, ist kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1979 - I ZR 55/79, GRUR 1979, 807 = WRP 1979, 715 - Schlumpfserie; Beschluss vom 9. November 1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 = WRP 1996, 107 - Umgehungsprogramm; Beschluss vom 28. März 1996 - I ZR 14/96, GRUR 1996, 512 = WRP 1996, 743 - Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II; Beschluss vom 8. Januar 1999 - I ZR 299/98, NJWE-WettbR 1999, 238, 239).
  • BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

    Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines

    Dies wäre jedoch erforderlich, da der Umstand allein, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht und für sich allein keinen unersetzlichen Nachteil darstellt (siehe nur BGH, Beschluss vom 4. August 2008 - EnZR 15/08, juris Rn. 9; Beschluss vom 9. November 1998 - XII ZR 185/98, NZM 1999, 23, 24; Beschluss vom 9. November 1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 - Umgehungsprogramm, jew. m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.1997 - 20 U 51/96

    Rechtswidrige Dongle-Umgehungsprogramme

    Wie der BGH bereits festgestellt hat (Urteil vom 9. November 1995 - I ZR 220/95, CR 1996, 79, 80), entspricht dieses Szenario regelmäßig dem, was bei einer "Entdonglierung" zu erwarten steht (ähnlich auch OLG Stuttgart, CR 1989, 685; OLG Düsseldorf, CR 1991, 352; OLG München, CR 1995, 663).
  • OLG Köln, 14.03.2003 - 6 U 161/02

    Auskunftsanspruch unter Wirtschaftsprüfervorbehalt ; Geheimhaltung des

    Im Rahmen dieser Interessenabwägung, in der zu prüfen ist, ob die berechtigten Belange des Verletzten gegenüber dem Auskunftspflichtigen zurücktreten müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Wettbewerbsverletzer es sich selbst zuzuschreiben hat, wenn er gegebenenfalls Daten aus seinem Bereich offen legen muss (BGH GRUR 1996, 78, 79 "Umgehungsprogramm"), und dass der Wirtschaftsprüfervorbehalt die Stellung des Auskunftsberechtigten regelmäßig schon deshalb beeinträchtigt, weil ihm die Informationen nicht selbst zugänglich sind und er sie nicht unmittelbar selbst überprüfen kann, sondern sich auf die Prüfung durch einen Dritten verlassen muss, dem eine vergleichbare Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen regelmäßig fehlt.
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