Rechtsprechung
BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Erfinderische Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) §§ 4, 1
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 57
- NJW 1997, 198
- MDR 1997, 159
- GRUR 1996, 857
- BB 1996, 2167
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76
Patentierung einer Tragvorrichtung für die Gießpfannen bei Stranggießanlagen - …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Aus dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit ziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.5. 1964 - Ia ZR 79/63, Liedl 1963/64, 422, 433 - Schuko-Konturenstecker; SenUrt. v. 23.9. 1980 - X ZR 21/76, GRUR 1981, 42, 45 - Pfannendrehturm;… EPA, Entsch. v. 13.10.1982 - T 24/81, GRUR Int. 1983, 650, 653 - Metallveredlung/BASF). - BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
"Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Wie der Senat in BGH GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende - dargelegt hat, kann ein Patentanspruch 1 Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist. - BGH, 21.11.1961 - I ZR 32/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Gerechtfertigt ist dieser Schluß allerdings nur dann, wenn die Fehlvorstellung in dem Sinne technisch begründet gewesen ist, daß die patentierte Lehre aus der Sicht der Fachwelt im Prioritätszeitpunkt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt worden ist (BGH, Urt. v. 21.11.1961 - I ZR 32/59, Liedl 1961/62, 397, 411 - Straßenbeleuchtung).
- BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse; Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran). - BGH, 20.10.1966 - Ia ZB 11/66
Fehlende Gründe bei der Beurteilung der Erfindungshöhe eines …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Daß sich die Erfindung des Streitpatents, wie die Beklagte behauptet, in der Praxis weithin durchgesetzt und bewährt hat, besagt unter den gegebenen Umständen für sich allein ebenfalls nichts (vgl. BGH, Beschl. v. 20.10.1966 - Ia ZB 11/66, Mitt. 1967, 39 - Kondenswasserabscheider). - BGH, 14.05.1964 - Ia ZR 79/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Aus dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5. 1964 - Ia ZR 79/63, Liedl 1963/64, 422, 433 - Schuko-Konturenstecker;… SenUrt. v. 23.9. 1980 - X ZR 21/76, GRUR 1981, 42, 45 - Pfannendrehturm;… EPA, Entsch. v. 13.10.1982 - T 24/81, GRUR Int. 1983, 650, 653 - Metallveredlung/BASF). - BGH, 13.03.1984 - X ZR 24/82
"Chlortoluron"; Erfindungshöhe eines Unkrautvernichtungsverfahrens
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Zwar kann eine allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellung, die die einschlägigen Fachleute daran gehindert hat, in Richtung auf die geschützte Lehre zu arbeiten oder auch nur Versuche in dieser Richtung anzustellen, regelmäßig als sicheres Anzeichen dafür gewertet werden, daß die Lehre für einen Durchschnittsfachmann nicht nahegelegen hat (SenUrt. v. 13.3. 1984 - X ZR 24/82, GRUR 1984, 560, 561 - Chlortoluron). - BGH, 31.10.1967 - Ia ZR 80/64
Einordnung eines neuen, fortschrittlichen und erfinderischen Anspruchs als …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird - ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1967 - Ia ZR 80/64, Liedl 1967/68, 253, 261 - Mehrkammerfilterpresse;… Urt. v. 1.12.1961 - I ZR 131/56, GRUR 1962, 294 f. - Hafendrehkran). - BGH, 05.04.1960 - I ZR 153/58
Patent für Modellbahnanlagen - Ausgestaltung der Radachslagerung bei Fahrzeugen …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Soweit hiernach zu Recht Bedenken gegen ein Verschließen der einzelnen Blasöffnungen bestanden haben, waren die sich daraus ergebenden Nachteile für einen Durchschnittsfachmann im übrigen zu erwarten und werden auch von der Lehre des Streitpatents, soweit sie sich aus dem allein angegriffenen und für die Beurteilung der Erfindungshöhe deshalb auch allein maßgeblichen Patentanspruch 1 ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1960 - I ZR 153/58, Liedl 1959/60, 302, 308 - Spielzeug-Fahrzeug), nicht vermieden oder beseitigt. - BGH, 28.06.1973 - X ZR 25/70
Patent betreffend die Einrichtung eines Gemeinschaftsraums zur Körperreinigung - …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
Eine technische Fehlvorstellung wird dagegen dann nicht überwunden, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich und vorhersehbar verbundene Nachteile einfach i Kauf genommen werden (SenUrt. v. 28.6. 1973 - X ZR 25/70, Liedl 1971/73, 289, 295 f. - Duschanlage zur Körperreinigung; EPA, Entsch. v. 5.4. 1984 - T 69/83, ABl. 1984, 357, 365 - Thermoplastische Formmassen/BAYER).
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Das Streitpatent ist, nachdem es jedenfalls auch in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 04.06.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
b) Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, dass die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Erfinder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 - Rauchgasklappe).Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus der Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, die vom Erfinder vorgeschlagenen Lösungsbeispiele diese Nachteile oder Schwierigkeiten aber ignorieren und schlicht in Kauf nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 unter III 2 c - Rauchgasklappe;… vom 8. Januar 2008 - X ZR 110/04, juris Rn. 19;… vom 26. August 2014 - X ZR 18/11, juris Rn. 17).
- BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.).
- BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.;… v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit nicht abgedruckt). - BayObLG, 27.06.2001 - 4St RR 76/01
§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt
Der Bundesgerichtshof (ZfW 1997, 229/231 NJW 1997, 198; NStZ 1994, 436) und auch der Senat (BayObLGSt 1989, 3/4 = NJW 1989, 1290) haben die Vorschrift des § 326 Abs. 1 Nr. 3 (jetzt § 326 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt aufgefasst. - BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Hinsichtlich der nicht mehr verteidigten Patentansprüche 8 bis 13 ist das Streitpatent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 - Carvedilol II; Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96
"Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
Auch wenn hierin noch nicht, wie es der gerichtliche Sachverständige annimmt, allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellungen im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 133, 57, 67 f. - Rauchgasklappe;… Benkard/Bruchhausen, § 4 PatG Rdn. 20) zum Ausdruck kommen müssen, belegen dessen Ausführungen doch eine Abkehr von eingefahrenen Wegen, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mit heranzuziehen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 22.8.1978 - X ZR 59/75, Liedl 1978/80, 173, 182 - explosionsgeschütztes elektrisches Schaltgerät; EPA T 229/85 ABl. EPA 1987, 237, 240 f. - Ätzverfahren;… Benkard/Bruchhausen, aaO Rdn. 23). - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
Die bestehende Option nicht zu nutzen, kann ebenso wenig eine erfinderische Tätigkeit begründen, wie das Hinwegsetzen über ein Vorurteil der Fachwelt sehenden Auges, das unter Inkaufnahme derjenigen Nachteile erfolgt, deretwegen das Vorurteil besteht (vgl. BGH, GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe). - BGH, 23.01.2002 - X ZR 212/98
Patent betreffend ein Verfahren zum Ausgleich einer Unwucht an einem …
Besteht indes das von der Erfindung befriedigte Bedürfnis erst seit kürzerer Zeit, läßt sich aus dem "Zeitmoment" kein beachtliches Argument für eine erfinderische Tätigkeit ableiten (Sen.Urt. vom 4.6.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 861 f. - Rauchgasklappe;… EPA, GRUR Int. 1983, 650, 653 - Metallveredlung/BASF).Daß sich die Erfindung des Streitpatents, wie die Beklagte behauptet, in der Praxis weithin durchgesetzt hat, besagt unter den gegebenen Umständen für sich allein ebenfalls nichts (vgl. Sen.Urt. vom 4.6.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 862 - Rauchgasklappe).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 186/00
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend einen …
Dagegen hat die Nichtigerklärung durch das Bundespatentgericht in dem Umfang, in dem das Streitpatent nicht verteidigt wird, Bestand, ohne daß es insoweit einer weiteren Sachprüfung bedurfte (Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Sen.Urt. v. 4.6.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). - BPatG, 20.02.2020 - 12 W (pat) 6/16
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13
Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …
- BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09
Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen …
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 190/00
"Paneelelemente"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
- BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine …
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 1/99
Nichtigerklärung eines Patents
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
- BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15
Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit …
- BPatG, 15.05.2015 - 2 Ni 14/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Anzeigevorrichtung …
- BGH, 11.12.2007 - X ZR 57/03
Umfang des Tatsachenstoffs im Revisionsverfahren
- BGH, 18.10.2005 - X ZR 35/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Belustigungsvorrichtung für …
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 33/97
Nichtigkeit eines Patents
- BGH, 26.08.2014 - X ZR 18/11
Durch den Stand der Technik nahegelegter Patentanspruch bezüglich eines …
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 61/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 63/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 196/98
Feststellung der Nichtigkeit eines Patents
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BGH, 06.09.2005 - X ZR 15/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffen einen Obentürschließer mit …
- BGH, 15.03.2005 - X ZR 97/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung für die Verbindung …
- BGH, 05.10.2004 - X ZR 221/02
Nichtigerklärung eines Patents für eine Merk- oder Wandtafel mangels …
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 59/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 30.04.2002 - X ZR 217/98
Nichtigerklärung eines Patents
- BGH, 12.09.2000 - X ZR 110/98
Patent - Verteidigung - Beschränkung - Nichtigerklärung - Klagerücknahme - …
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
- BPatG, 11.05.2010 - 17 W (pat) 70/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer …
- BPatG, 06.11.2023 - 19 W (pat) 30/22
- BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- BGH, 04.05.1999 - X ZR 55/97
Annahme erfinderischer Tätigkeit; Ausschluss eines Patentanspruchs nach § 5 Abs. …
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 07.03.2013 - 2 Ni 45/11
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4b O 16/04
Schachtabdeckungswechsler
- BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94
Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters …
- BPatG, 01.12.2022 - 2 Ni 4/21
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
- BPatG, 19.07.2012 - 4 Ni 48/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03
- BGH, 02.07.2002 - X ZR 1/99
- BPatG, 05.07.2000 - 4 Ni 7/99
- BPatG, 17.10.2016 - 19 W (pat) 13/14
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Trennklemme" wegen fehlender …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
- BPatG, 22.11.2012 - 2 Ni 16/11
- BPatG, 03.02.2009 - 23 W (pat) 330/05
- BPatG, 10.01.2008 - 2 Ni 45/05
- BPatG, 20.01.1997 - 20 W (pat) 55/95
Patentanmeldung - Technische Fähigkeiten des Anspruchsgegenstands
- BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
- BPatG, 07.07.2021 - 19 W (pat) 24/20
- BPatG, 23.05.2019 - 8 W (pat) 21/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Reinigungsgerät für die Reinigung von …
- BPatG, 26.07.2017 - 19 W (pat) 53/17
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Durchflussmessgerät" …
- BPatG, 24.10.2013 - 2 Ni 79/11
- BPatG, 04.07.2012 - 7 W (pat) 19/11
- BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
- BPatG, 19.06.2008 - 2 Ni 41/06
- BPatG, 21.05.2003 - 20 W (pat) 12/02
- BPatG, 08.12.2022 - 7 Ni 26/20
- BPatG, 25.03.2022 - 18 W (pat) 1/20
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
- BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12
Microsofts Kartenpatent nichtig
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
- BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 22.03.2012 - 2 Ni 15/09
- BPatG, 15.09.2011 - 2 Ni 37/09
- BPatG, 06.12.2023 - 19 W (pat) 30/22
- BPatG, 19.04.2021 - 7 Ni 60/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von …
- BPatG, 09.01.2020 - 17 W (pat) 8/18
- BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ofen, insbesondere Kamin" - Zurückweisung …
- BPatG, 26.09.2000 - 1 Ni 4/99
- BPatG, 08.06.1998 - 20 W (pat) 78/96
Patent - Zulässigkeit des Einspruchsvorbringens zur öffentlichen Zugänglichkeit …
- BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
- BPatG, 26.09.2018 - 19 W (pat) 74/17
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 10.07.2014 - 17 W (pat) 83/10
- BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 21.10.2010 - 17 W (pat) 107/06
- BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08
- BPatG, 01.06.2010 - 23 W (pat) 324/06
- BPatG, 21.01.2010 - 5 Ni 97/09
- BPatG, 02.11.2009 - 19 W (pat) 71/06
- BPatG, 07.04.2009 - 23 W (pat) 27/08
- BPatG, 01.04.2009 - 5 Ni 8/09
- BPatG, 03.03.2009 - 17 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.09.2008 - 23 W (pat) 17/08
- BPatG, 23.03.2006 - 23 W (pat) 25/04
- BPatG, 22.11.2000 - 4 Ni 9/00
- BPatG, 27.06.2000 - 1 Ni 27/99
- BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99
- BPatG, 30.07.2019 - 8 W (pat) 6/19
- BPatG, 15.10.2015 - 17 W (pat) 8/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zum …
- BPatG, 17.10.2013 - 2 Ni 82/11
- BPatG, 08.03.2013 - 7 W (pat) 37/11
- BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
- BPatG, 03.07.2012 - 17 W (pat) 39/10
Patentbeschwerdeverfahren - eingewurzelte technische Fehlvorstellung - …
- BPatG, 21.12.2011 - 7 W (pat) 32/11
- BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
- BPatG, 04.08.2011 - 17 W (pat) 75/07
- BPatG, 10.04.2008 - 23 W (pat) 84/05
- BPatG, 06.03.2007 - 14 W (pat) 37/05
- BPatG, 13.12.2005 - 23 W (pat) 304/05
- BPatG, 27.10.2005 - 17 W (pat) 331/03
- BPatG, 09.12.2004 - 23 W (pat) 2/03
- BPatG, 14.07.2004 - 20 W (pat) 36/02
- BPatG, 03.02.2004 - 4 Ni 23/03
- BPatG, 20.08.2003 - 4 Ni 39/02
- BPatG, 07.01.2003 - 4 Ni 6/02
- BPatG, 20.03.2002 - 4 Ni 54/00
- BPatG, 05.03.2002 - 4 Ni 47/00
- BPatG, 16.01.2002 - 4 Ni 61/00
- BPatG, 08.01.2002 - 4 Ni 46/00
- BPatG, 09.10.2001 - 4 Ni 51/00
- BPatG, 11.07.2001 - 4 Ni 33/00
- BPatG, 06.03.2001 - 23 W (pat) 10/00
- BPatG, 09.08.2000 - 4 Ni 42/99
- BPatG, 25.07.2000 - 1 Ni 15/99
- BPatG, 25.07.2000 - 4 Ni 35/98
- BPatG, 18.07.2000 - 4 Ni 38/99
- BPatG, 02.05.2000 - 4 Ni 3/99
- BPatG, 12.01.2000 - 20 W (pat) 38/99
- BPatG, 28.03.2023 - 17 W (pat) 11/21
- BPatG, 07.10.2020 - 19 W (pat) 15/20
Patentbeschwerdeverfahren - "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen …
- BPatG, 08.07.2020 - 9 W (pat) 40/18
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 27.01.2010 - 5 Ni 16/09
- BPatG, 30.01.2008 - 20 W (pat) 6/04
- BPatG, 10.03.2003 - 20 W (pat) 4/01
- BPatG, 22.07.1998 - 20 W (pat) 1/97
Patent - Voraussetzungen für die Annahme einer erfinderischen Tätigkeit
- BPatG, 14.12.2021 - 1 Ni 23/19
- BPatG, 29.01.2016 - 5 Ni 44/13
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Feststellung der Betriebsfähigkeit …
- BPatG, 15.01.2014 - 19 W (pat) 10/10
- BPatG, 13.12.2012 - 2 Ni 17/11
- BPatG, 28.07.2011 - 2 Ni 18/09
- BPatG, 08.11.2005 - 23 W (pat) 308/04
- BPatG, 10.12.2002 - 4 Ni 25/01
- BPatG, 09.12.1996 - 20 W (pat) 3/95
- BPatG, 15.11.2021 - 1 Ni 10/21
- BPatG, 15.02.2017 - 19 W (pat) 3/16
- BPatG, 23.11.2016 - 6 Ni 5/15