Rechtsprechung
BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Einspruchsbeschwerde - Prüfungsumfang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 233
- MDR 1997, 253
- GRUR 1997, 120
Wird zitiert von ... (1089)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).
In einem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät). - BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
Einer Beurteilung der weiteren geltenden Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
- BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
In einer teilweisen Gewährung des Gebrauchsmusters wäre somit eine Abweichung vom Gewollten und damit ein Verstoß gegen den Antragsgrundsatz zu sehen (vgl. hierzu BGH GRUR 1980, 716 ff. - "Schlackenbad"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät" und GRUR 2007, 862 ff. - "Informationsübermittlungsverfahren II"). - BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass ihre Antragsstellung gemäß Hauptantrag als in sich geschlossen anzusehen ist, erübrigt es sich festzustellen, ob in den neben- und nachgeordneten Patentansprüchen 2 bis 17 ein bestandsfähiger Rest zu erkennen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsvermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren). - BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfordert die Begründungspflicht für die Entscheidung im Einspruchsverfahren gem. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG nicht die gesonderte Prüfung von nachgeordneten Ansprüchen, die nicht zum Gegenstand eines auf ihren selbständigen Schutz gerichteten Hilfsantrags gemacht worden sind (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag und Hilfsanträge I bis VII verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge I bis V bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Hilfsanträge I bis V als geschlossene Anspruchssätze versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hilfsanträge I bis V verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BPatG, 30.04.2012 - 21 W (pat) 43/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - …
Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - Elektrisches Speicherheizgerät).
Auch der Unteranspruch 2, dessen kennzeichnende Merkmale für den Fachmann selbstverständlich und überdies aus der Druckschrift D1 (siehe 'insulation material' 5 in Fig. 1-4), D2 (siehe "cover" 13 in Fig. 2) und D4 (siehe Seite 3 Zeilen 3-4) bekannt sind, lässt keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht vorgetragen hat (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II) bei der Beurteilung der Patentfähigkeit auch im Einspruchsverfahren der Antrag des Patentinhabers maßgeblich; beantragt er, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten, so rechtfertigt es den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist. - BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19 Einer Beurteilung der weiteren Patentansprüche nach Hauptantrag bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Isobutylgaba und dessen …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07
Durchflusszähler
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
- BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98
Zugriffsinformation
- BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 24/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stylingmittel auf …
- BGH, 12.09.2000 - X ZB 16/99
Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …
- BPatG, 10.09.2014 - 20 W (pat) 14/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anzeigeeinrichtung für …
- BPatG, 13.11.2007 - 23 W (pat) 35/05
- BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99
Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98
Staatsgeheimnis
- BPatG, 15.10.2019 - 3 Ni 30/17
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.05.2022 - 3 Ni 34/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
- BPatG, 04.11.2002 - 15 W (pat) 7/02
- BPatG, 09.07.2020 - 12 W (pat) 15/19
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15
Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
- BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
- BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97
"Alkyläther"; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
- BPatG, 03.09.2019 - 8 W (pat) 13/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme …
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BPatG, 17.03.2016 - 20 W (pat) 1/11
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Steuer- und/oder …
- BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - …
- BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch …
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.06.2018 - 8 W (pat) 14/16
- BPatG, 10.09.2012 - 20 W (pat) 21/08
- BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 32/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haarkosmetische Mittel …
- BPatG, 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05
- BPatG, 28.05.2008 - 9 W (pat) 429/04
- BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
- BPatG, 03.08.2016 - 20 W (pat) 40/13
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zum redundanten …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 08.02.2013 - 14 W (pat) 13/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verbesserung der Peyronie-Krankheit …
- BPatG, 09.05.2012 - 9 W (pat) 332/06
- BPatG, 20.05.2011 - 7 W (pat) 29/11
- BPatG, 09.05.2011 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 31.07.2007 - 23 W (pat) 6/04
- BPatG, 17.04.2007 - 23 W (pat) 337/03
- BPatG, 23.11.2006 - 23 W (pat) 15/05
- BPatG, 06.12.2005 - 17 W (pat) 324/03
- BPatG, 29.11.2005 - 9 W (pat) 378/03
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 9/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines …
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 8/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen …
- BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 20/16
- BPatG, 18.02.2020 - 14 W (pat) 7/18
- BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
- BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels …
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
- BPatG, 06.08.2012 - 20 W (pat) 17/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines …
- BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
- BPatG, 03.09.2014 - 9 W (pat) 702/09
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.01.2012 - 21 W (pat) 45/09
- BPatG, 29.07.2005 - 14 W (pat) 349/03
- BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 01.03.2011 - 8 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bearbeitungsstation" - Patent wird im …
- BPatG, 21.07.2008 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.03.2013 - 21 W (pat) 45/08
Präzisionskoaxialkabel - Patentbeschwerdeverfahren - "Präzisionskoaxialkabel" - …
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 03.03.2010 - 20 W (pat) 339/05
- BPatG, 15.11.2007 - 23 W (pat) 13/04
- BPatG, 03.08.2017 - 17 W (pat) 21/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Auslegung eines …
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14
Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
- BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
- BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm …
- BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
- BPatG, 21.11.2006 - 17 W (pat) 72/04
- BPatG, 29.11.2022 - 17 W (pat) 16/21
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
- BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06
Patenteinspruchsverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- BPatG, 08.09.2010 - 9 W (pat) 341/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein …
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- BPatG, 26.02.2007 - 19 W (pat) 320/04
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 23/96
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 04.04.2019 - 12 W (pat) 5/19
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Synchronring" - zu den …
- BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 23.10.2018 - 14 W (pat) 4/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und …
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
- BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
- BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 13.01.2016 - 9 W (pat) 29/13
Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens gegen den Widerruf eines Patents …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 58/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Codec-Steuerung" mangels …
- BPatG, 16.03.2015 - 15 W (pat) 2/11
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Einkomponentiger …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
- BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
- BPatG, 06.12.2012 - 15 W (pat) 314/06
Patenteinspruchsverfahren - "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" - zur …
- BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
- BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
- BPatG, 05.07.2010 - 15 W (pat) 346/05
- BPatG, 28.06.2010 - 15 W (pat) 343/05
- BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
- BPatG, 11.02.2010 - 15 W (pat) 29/05
- BPatG, 09.02.2010 - 8 W (pat) 355/05
- BPatG, 03.12.2009 - 15 W (pat) 347/04
- BPatG, 25.06.2009 - 15 W (pat) 331/06
- BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
- BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
- BPatG, 11.05.2009 - 15 W (pat) 359/04
- BPatG, 07.05.2009 - 15 W (pat) 1/08
- BPatG, 27.04.2009 - 15 W (pat) 318/05
- BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
- BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
- BPatG, 30.03.2009 - 15 W (pat) 363/04
- BPatG, 23.03.2009 - 15 W (pat) 5/08
- BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
- BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
- BPatG, 19.12.2008 - 15 W (pat) 334/04
- BPatG, 09.10.2008 - 15 W (pat) 336/03
- BPatG, 11.09.2008 - 8 W (pat) 321/05
- BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
- BPatG, 25.06.2008 - 9 W (pat) 355/05
- BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04
- BPatG, 22.10.2007 - 9 W (pat) 414/04
- BPatG, 02.08.2007 - 15 W (pat) 11/04
- BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
- BPatG, 12.12.2005 - 15 W (pat) 362/03
Widerruf eines Patentes im Wege des Einspruchverfahrens; Zuständigkeit des …
- BPatG, 03.11.2004 - 9 W (pat) 701/04
- BPatG, 12.12.2002 - 15 W (pat) 21/02
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- BPatG, 08.07.2022 - 14 W (pat) 1/17
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
- BPatG, 06.10.2021 - 9 W (pat) 20/18
- BPatG, 29.06.2021 - 12 W (pat) 32/17
- BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- BPatG, 20.02.2020 - 12 W (pat) 6/16
- BPatG, 17.12.2019 - 3 Ni 20/17
- BPatG, 19.11.2019 - 3 Ni 32/17
- BPatG, 10.09.2019 - 12 W (pat) 10/19
- BPatG, 21.05.2019 - 17 W (pat) 21/16
- BPatG, 18.12.2018 - 8 W (pat) 23/16
- BPatG, 24.05.2018 - 8 W (pat) 1/16
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
- BPatG, 27.02.2018 - 17 W (pat) 34/15
- BPatG, 15.05.2017 - 15 W (pat) 2/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
- BPatG, 24.01.2017 - 8 W (pat) 30/13
- BPatG, 20.12.2016 - 12 W (pat) 15/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Beschichtung für einen …
- BPatG, 19.08.2016 - 20 W (pat) 34/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Meldegerät für eine …
- BPatG, 29.06.2016 - 20 W (pat) 35/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
- BPatG, 23.11.2015 - 15 W (pat) 16/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung …
- BPatG, 15.10.2015 - 15 W (pat) 6/14
Anforderungen an den Widerruf eines Patents zur Auswertung von …
- BPatG, 24.09.2015 - 15 W (pat) 13/14
Anspruch auf Widerruf eines Patents über ein Verfahren zur Herstellung textiler …
- BPatG, 08.09.2015 - 21 W (pat) 1/10
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das erteilte Patent mit der Bezeichnung …
- BPatG, 06.08.2015 - 15 W (pat) 14/14
- BPatG, 21.05.2015 - 15 W (pat) 18/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 07.05.2015 - 15 W (pat) 11/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung mit …
- BPatG, 23.04.2015 - 15 W (pat) 701/13
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Tapetensubstrat und …
- BPatG, 25.02.2015 - 9 W (pat) 6/10
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 16.02.2015 - 20 W (pat) 11/11
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 03.12.2014 - 9 W (pat) 42/09
Patentfähigkeit einer "Trägerstruktur im Vorderwagen einer Fahrzeugkarosserie"; …
- BPatG, 13.11.2014 - 15 W (pat) 3/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden …
- BPatG, 04.09.2014 - 17 W (pat) 16/10
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 03.06.2014 - 10 W (pat) 49/14
- BPatG, 05.05.2014 - 15 W (pat) 4/11
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 28.04.2014 - 15 W (pat) 18/10
- BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
- BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
- BPatG, 25.10.2013 - 12 W (pat) 33/08
- BPatG, 24.10.2013 - 17 W (pat) 44/10
- BPatG, 27.06.2013 - 12 W (pat) 352/06
- BPatG, 14.03.2013 - 12 W (pat) 346/06
- BPatG, 04.03.2013 - 15 W (pat) 4/10
- BPatG, 14.02.2013 - 15 W (pat) 309/06
- BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
- BPatG, 15.11.2012 - 15 W (pat) 34/08
- BPatG, 08.11.2012 - 15 W (pat) 7/09
- BPatG, 30.07.2012 - 15 W (pat) 17/07
- BPatG, 28.06.2012 - 15 W (pat) 302/06
- BPatG, 14.06.2012 - 15 W (pat) 335/06
- BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
- BPatG, 01.03.2012 - 15 W (pat) 329/06
- BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
- BPatG, 12.01.2012 - 12 W (pat) 322/06
- BPatG, 12.12.2011 - 20 W (pat) 315/06
- BPatG, 08.12.2011 - 15 W (pat) 307/06
- BPatG, 06.06.2011 - 9 W (pat) 334/06
- BPatG, 19.05.2011 - 15 W (pat) 362/05
- BPatG, 18.04.2011 - 9 W (pat) 324/06
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06
Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
- BPatG, 25.10.2010 - 9 W (pat) 310/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und …
- BPatG, 12.10.2010 - 17 W (pat) 127/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines …
- BPatG, 29.07.2010 - 21 W (pat) 322/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 15.04.2010 - 15 W (pat) 45/05
- BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
- BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
- BPatG, 16.09.2008 - 34 W (pat) 327/04
- BPatG, 05.06.2008 - 17 W (pat) 325/04
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BPatG, 15.04.2008 - 34 W (pat) 23/04
- BPatG, 26.02.2008 - 21 W (pat) 304/05
- BPatG, 03.09.2007 - 19 W (pat) 357/04
- BPatG, 09.08.2007 - 15 W (pat) 6/04
- BPatG, 06.08.2007 - 9 W (pat) 309/05
- BPatG, 04.07.2007 - 9 W (pat) 401/04
- BPatG, 03.07.2007 - 23 W (pat) 4/05
- BPatG, 18.06.2007 - 15 W (pat) 31/06
- BPatG, 13.06.2007 - 19 W (pat) 334/04
- BPatG, 30.04.2007 - 15 W (pat) 348/03
- BPatG, 26.03.2007 - 15 W (pat) 8/04
- BPatG, 29.01.2007 - 15 W (pat) 4/04
- BPatG, 25.01.2007 - 8 W (pat) 327/02
- BPatG, 25.01.2007 - 15 W (pat) 311/06
- BPatG, 06.12.2006 - 9 W (pat) 330/04
- BPatG, 25.09.2006 - 15 W (pat) 344/03
- BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04
- BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03
- BPatG, 10.11.2005 - 15 W (pat) 63/03
- BPatG, 27.10.2005 - 17 W (pat) 331/03
- BPatG, 26.07.2005 - 14 W (pat) 333/03
- BPatG, 09.05.2005 - 15 W (pat) 45/03
- BPatG, 03.03.2005 - 23 W (pat) 331/03
- BPatG, 03.03.2005 - 11 W (pat) 368/03
- BPatG, 24.01.2005 - 15 W (pat) 307/03
- BPatG, 26.05.2004 - 15 W (pat) 702/02
- BPatG, 29.09.2003 - 15 W (pat) 309/02
- BPatG, 22.08.2001 - 19 W (pat) 36/00
- BPatG, 06.07.2000 - 15 W (pat) 47/98
- BPatG, 18.05.2000 - 15 W (pat) 33/98
- BPatG, 14.02.2000 - 15 W (pat) 11/98
- BPatG, 10.01.2000 - 15 W (pat) 54/97
- BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19
- BPatG, 14.01.2021 - 8 W (pat) 17/18
- BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
- BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 12.03.2019 - 3 Ni 10/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repellentmittel" - zur unzulässigen …
- BPatG, 14.11.2018 - 9 W (pat) 13/16
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
- BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16
Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 20.02.2018 - 17 W (pat) 6/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige …
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 14.11.2016 - 15 W (pat) 11/14
- BPatG, 18.10.2016 - 8 W (pat) 52/08
Patentfähigkeit des Streipatents mit der Bezeichnung "Kühl-/Schmiervorrichtung …
- BPatG, 20.10.2015 - 17 W (pat) 11/13
Anforderungen an den Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. der Anmeldung …
- BPatG, 26.03.2015 - 17 W (pat) 32/12
Patentschutz hinsichtlich Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Technik zur …
- BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- BPatG, 08.04.2014 - 8 W (pat) 21/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer …
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
- BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
- BPatG, 10.07.2012 - 9 W (pat) 391/06
Einspruchsverfahren - Mängel des Erteilungsbeschlusses - Unterzeichnung der …
- BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
- BPatG, 22.03.2012 - 9 W (pat) 392/06
Einspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - Ausführbarkeit - widersprüchliche …
- BPatG, 15.09.2011 - 17 W (pat) 114/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von …
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- BPatG, 11.10.2010 - 19 W (pat) 341/06
- BPatG, 13.07.2010 - 17 W (pat) 72/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für …
- BPatG, 27.04.2010 - 21 W (pat) 319/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- BPatG, 24.01.2008 - 23 W (pat) 69/05
- BPatG, 14.01.2008 - 20 W (pat) 308/04
- BPatG, 12.12.2007 - 20 W (pat) 79/03
- BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
- BPatG, 18.01.2007 - 21 W (pat) 17/05
- BPatG, 15.11.2006 - 9 W (pat) 408/03
- BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03
- BPatG, 15.03.2001 - 17 W (pat) 33/99
Bindungswirkung des im Einspruchsschriftsatz gestellten Antrags des …
- BPatG, 11.02.2022 - 3 Ni 26/20
- BPatG, 23.11.2021 - 17 W (pat) 29/20
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- BPatG, 21.02.2019 - 17 W (pat) 5/16
- BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
- BPatG, 05.10.2017 - 15 W (pat) 6/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Slip-artige …
- BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
- BPatG, 10.08.2017 - 15 W (pat) 15/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
- BPatG, 28.03.2017 - 12 W (pat) 27/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
- BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.01.2017 - 17 W (pat) 49/14
Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 14.07.2016 - 15 W (pat) 31/16
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bewegungs- und …
- BPatG, 12.07.2016 - 14 W (pat) 15/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren für den …
- BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14
Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" …
- BPatG, 07.06.2016 - 17 W (pat) 58/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
- BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
- BPatG, 28.01.2016 - 17 W (pat) 44/13
Voraussetzungen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei Anmeldung …
- BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 09.07.2015 - 14 W (pat) 16/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Heil- und Wundsalbe auf …
- BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- BPatG, 18.05.2015 - 20 W (pat) 37/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung mangels erfinderischer …
- BPatG, 24.02.2015 - 12 W (pat) 19/14
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
- BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
- BPatG, 10.07.2014 - 17 W (pat) 83/10
- BPatG, 10.04.2014 - 21 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Gradientenspule" - zur Patentfähigkeit - zur …
- BPatG, 20.02.2014 - 17 W (pat) 49/09
- BPatG, 23.01.2014 - 15 W (pat) 13/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Schmiermittelzusammensetzung" - zur Patentfähigkeit …
- BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
- BPatG, 18.07.2013 - 17 W (pat) 31/09
Patentbeschwerdeverfahren - "System zur Durchführung einer sequentiell …
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 11.02.2013 - 9 W (pat) 395/06
- BPatG, 27.09.2012 - 21 W (pat) 61/09
- BPatG, 21.06.2012 - 15 W (pat) 30/08
- BPatG, 05.03.2012 - 9 W (pat) 345/06
Einspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung
- BPatG, 14.12.2011 - 20 W (pat) 33/06
- BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
- BPatG, 01.08.2011 - 20 W (pat) 16/06
- BPatG, 29.03.2011 - 17 W (pat) 116/06
Ablehnung einer ergänzenden Patentanmeldung mangels neuer erfinderischer …
- BPatG, 13.01.2011 - 17 W (pat) 119/06
Beruhen eines Patents zu dem Verfahren und zu der Vorrichtung zur Visualisierung …
- BPatG, 14.12.2010 - 15 W (pat) 361/05
Antrag auf Widerruf der Eintragung eines "Verfahrens zur Ermittlung der …
- BPatG, 28.10.2010 - 21 W (pat) 322/06
- BPatG, 26.10.2010 - 17 W (pat) 65/06
- BPatG, 21.10.2010 - 17 W (pat) 107/06
- BPatG, 15.10.2010 - 14 W (pat) 14/08
- BPatG, 22.07.2010 - 17 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.07.2010 - 17 W (pat) 329/06
- BPatG, 13.07.2010 - 14 W (pat) 6/08
- BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
- BPatG, 29.06.2010 - 17 W (pat) 28/06
- BPatG, 21.06.2010 - 15 W (pat) 303/06
- BPatG, 20.05.2010 - 21 W (pat) 334/05
- BPatG, 18.05.2010 - 17 W (pat) 23/06
- BPatG, 29.04.2010 - 15 W (pat) 345/05
- BPatG, 12.04.2010 - 11 W (pat) 304/05
Zur Konkretisierung des Begriffes erfinderischen Tätigkeit anhand einer …
- BPatG, 15.03.2010 - 20 W (pat) 94/05
Patentbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 321/05
- BPatG, 25.02.2010 - 14 W (pat) 26/06
- BPatG, 27.01.2010 - 20 W (pat) 58/04
- BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
- BPatG, 15.01.2010 - 14 W (pat) 316/06
- BPatG, 04.12.2009 - 14 W (pat) 28/07
- BPatG, 30.11.2009 - 15 W (pat) 334/06
- BPatG, 23.11.2009 - 20 W (pat) 345/05
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 50/04
- BPatG, 18.11.2009 - 20 W (pat) 337/05
- BPatG, 09.11.2009 - 20 W (pat) 346/05
Widerruf eines Patents über ein Teilnehmeridentitätsmodul mit Rufnummernspeicher …
- BPatG, 04.11.2009 - 20 W (pat) 56/05
- BPatG, 02.11.2009 - 15 W (pat) 19/05
- BPatG, 20.10.2009 - 8 W (pat) 41/05
- BPatG, 13.10.2009 - 17 W (pat) 126/05
- BPatG, 18.09.2009 - 14 W (pat) 323/06
- BPatG, 17.09.2009 - 17 W (pat) 112/08
- BPatG, 11.08.2009 - 14 W (pat) 330/06
- BPatG, 30.07.2009 - 21 W (pat) 86/05
- BPatG, 30.07.2009 - 14 W (pat) 309/06
- BPatG, 29.07.2009 - 20 W (pat) 335/05
- BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 107/05
- BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 108/05
- BPatG, 27.07.2009 - 15 W (pat) 18/05
- BPatG, 24.07.2009 - 14 W (pat) 327/06
- BPatG, 21.07.2009 - 21 W (pat) 315/06
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- BPatG, 26.06.2009 - 14 W (pat) 319/06
- BPatG, 19.06.2009 - 14 W (pat) 310/06
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- BPatG, 28.05.2009 - 12 W (pat) 338/06
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- BPatG, 05.05.2009 - 23 W (pat) 14/08
- BPatG, 05.05.2009 - 14 W (pat) 339/06
- BPatG, 20.04.2009 - 20 W (pat) 55/04
- BPatG, 20.04.2009 - 15 W (pat) 338/05
- BPatG, 16.04.2009 - 12 W (pat) 320/04
- BPatG, 02.04.2009 - 17 W (pat) 5/05
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- BPatG, 26.03.2009 - 15 W (pat) 358/05
- BPatG, 23.03.2009 - 9 W (pat) 374/05
- BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04
- BPatG, 03.03.2009 - 17 W (pat) 24/05
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- BPatG, 16.12.2008 - 15 W (pat) 26/04
- BPatG, 11.12.2008 - 17 W (pat) 54/05
- BPatG, 05.12.2008 - 14 W (pat) 52/03
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- BPatG, 19.10.2006 - 15 W (pat) 49/03
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- BPatG, 09.02.2021 - 8 W (pat) 34/19
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- BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
- BPatG, 10.11.2020 - 17 W (pat) 16/20
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Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
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- BPatG, 02.07.2019 - 17 W (pat) 2/18
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
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- BPatG, 09.01.2019 - 11 W (pat) 28/16
- BPatG, 18.12.2018 - 17 W (pat) 44/15
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Einspruch gegen das Patent "Antriebseinrichtung" wegen mangelnder Patentfähigkeit
- BPatG, 23.11.2017 - 8 W (pat) 32/13
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- BPatG, 09.08.2016 - 17 W (pat) 1/16
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- BPatG, 28.06.2016 - 17 W (pat) 15/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.06.2016 - 17 W (pat) 41/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 20.06.2016 - 15 W (pat) 26/16
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- BPatG, 31.05.2016 - 17 W (pat) 16/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren, …
- BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13
Zur "erfinderischen Tätigkeit" gemäß § 1 Abs. 1 PatG bei einem Pkw-Wischerblatt
- BPatG, 25.05.2016 - 9 W (pat) 12/11
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- BPatG, 02.05.2016 - 20 W (pat) 2/14
- BPatG, 21.04.2016 - 17 W (pat) 54/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 16.03.2016 - 20 W (pat) 32/13
- BPatG, 10.03.2016 - 15 W (pat) 4/15
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- BPatG, 09.03.2016 - 20 W (pat) 61/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der …
- BPatG, 01.03.2016 - 17 W (pat) 33/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Steuerung des Aufnahme- …
- BPatG, 22.02.2016 - 20 W (pat) 30/13
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- BPatG, 01.02.2016 - 20 W (pat) 26/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit einer Anlage zur Entnahme von …
- BPatG, 12.01.2016 - 17 W (pat) 14/14
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- BPatG, 17.12.2015 - 17 W (pat) 56/13
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- BPatG, 15.12.2015 - 17 W (pat) 46/13
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- BPatG, 14.12.2015 - 9 W (pat) 21/12
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Lüftersteuerungssystems …
- BPatG, 17.11.2015 - 17 W (pat) 30/13
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- BPatG, 12.11.2015 - 10 W (pat) 111/14
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- BPatG, 08.10.2015 - 17 W (pat) 1/14
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- BPatG, 05.10.2015 - 20 W (pat) 44/13
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur automatischen …
- BPatG, 29.09.2015 - 9 W (pat) 6/12
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- BPatG, 03.08.2015 - 20 W (pat) 31/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 30.07.2015 - 17 W (pat) 50/13
- BPatG, 23.07.2015 - 17 W (pat) 23/13
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines rechnergestützten Verfahrens …
- BPatG, 10.07.2015 - 14 W (pat) 39/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Vakuumpumpstand" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 02.07.2015 - 17 W (pat) 64/12
- BPatG, 30.06.2015 - 17 W (pat) 25/13
- BPatG, 29.06.2015 - 15 W (pat) 15/13
- BPatG, 11.06.2015 - 17 W (pat) 42/12
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- LG Köln, 21.05.2015 - 29 S 165/14
Anspruch auf Beseitigung der Pflasterfläche ?
- BPatG, 12.05.2015 - 17 W (pat) 31/12
- BPatG, 06.05.2015 - 20 W (pat) 36/13
Patentbeschwerdeverfahren - zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
- BPatG, 23.03.2015 - 20 W (pat) 26/13
Patentfähigkeit eines "Verfahrens für eine Echtzeitbewertung einer …
- BPatG, 16.03.2015 - 19 W (pat) 5/14
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents "Drahtloses Telefonsystem …
- BPatG, 03.03.2015 - 17 W (pat) 25/12
Erweiterung von Gegenständen der Patentansprüche bzgl. eines "Portablen Computers …
- BPatG, 12.02.2015 - 15 W (pat) 19/10
Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "On-Board-Brennstoffzellensystem und …
- BPatG, 10.02.2015 - 17 W (pat) 27/12
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Computersystem zur …
- BPatG, 30.01.2015 - 14 W (pat) 2/12
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit Unterlagen
- BPatG, 27.01.2015 - 21 W (pat) 23/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlenden Patentfähigkeit aufgrund mangelnder …
- BPatG, 22.01.2015 - 17 W (pat) 13/12
Patentfähigkeit eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Modellgenerator …
- BPatG, 20.01.2015 - 12 W (pat) 17/14
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter Auflagen
- BPatG, 12.01.2015 - 21 W (pat) 81/09
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Betrieb einer Einrichtung zur Ansteuerung …
- BPatG, 11.12.2014 - 21 W (pat) 22/08
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Sex- specific insemination of …
- BPatG, 01.12.2014 - 15 W (pat) 10/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Sensor-Plattform für die …
- BPatG, 20.11.2014 - 12 W (pat) 27/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Einteiliger Kolben aus …
- BPatG, 06.11.2014 - 17 W (pat) 66/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 06.11.2014 - 15 W (pat) 6/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verbindung für …
- BPatG, 04.11.2014 - 17 W (pat) 24/12
Patentfähigkeit einer "Automatischen Bildanalyse und der Quantifizierung für …
- BPatG, 30.10.2014 - 15 W (pat) 20/12
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 23.10.2014 - 12 W (pat) 13/12
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Gepäcksicherung" …
- BPatG, 25.09.2014 - 17 W (pat) 1/11
- BPatG, 23.09.2014 - 17 W (pat) 13/11
- BPatG, 12.08.2014 - 12 W (pat) 23/13
- BPatG, 07.08.2014 - 14 W (pat) 16/10
- BPatG, 29.07.2014 - 14 W (pat) 10/13
- BPatG, 10.07.2014 - 12 W (pat) 18/13
- BPatG, 30.06.2014 - 15 W (pat) 21/12
- BPatG, 26.06.2014 - 17 W (pat) 18/11
- BPatG, 25.06.2014 - 9 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2014 - 17 W (pat) 77/10
- BPatG, 05.06.2014 - 17 W (pat) 14/11
- BPatG, 27.05.2014 - 17 W (pat) 93/10
- BPatG, 22.05.2014 - 17 W (pat) 4/10
- BPatG, 13.05.2014 - 12 W (pat) 25/11
- BPatG, 08.04.2014 - 17 W (pat) 69/09
- BPatG, 01.04.2014 - 8 W (pat) 21/09
- BPatG, 01.04.2014 - 17 W (pat) 2/10
- BPatG, 27.03.2014 - 8 W (pat) 11/09
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 20.03.2014 - 15 W (pat) 5/11
- BPatG, 20.03.2014 - 21 W (pat) 5/10
- BPatG, 12.03.2014 - 20 W (pat) 37/10
- BPatG, 12.03.2014 - 9 W (pat) 39/09
- BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
- BPatG, 11.03.2014 - 17 W (pat) 11/11
- BPatG, 10.03.2014 - 20 W (pat) 9/10
- BPatG, 25.02.2014 - 8 W (pat) 59/08
- BPatG, 13.02.2014 - 17 W (pat) 10/10
- BPatG, 06.02.2014 - 17 W (pat) 10/11
- BPatG, 14.01.2014 - 17 W (pat) 5/10
- BPatG, 17.12.2013 - 12 W (pat) 35/09
- BPatG, 12.12.2013 - 17 W (pat) 21/10
- BPatG, 26.11.2013 - 17 W (pat) 38/10
- BPatG, 26.11.2013 - 21 W (pat) 2/10
- BPatG, 12.11.2013 - 17 W (pat) 40/09
- BPatG, 07.11.2013 - 21 W (pat) 3/13
- BPatG, 29.10.2013 - 6 W (pat) 26/11
- BPatG, 29.10.2013 - 12 W (pat) 21/11
- BPatG, 14.10.2013 - 20 W (pat) 38/10
- BPatG, 08.10.2013 - 17 W (pat) 83/09
- BPatG, 19.09.2013 - 15 W (pat) 35/08
- BPatG, 19.09.2013 - 17 W (pat) 37/09
- BPatG, 17.09.2013 - 17 W (pat) 1/10
- BPatG, 16.09.2013 - 15 W (pat) 20/08
- BPatG, 10.09.2013 - 17 W (pat) 51/07
- BPatG, 10.09.2013 - 14 W (pat) 23/12
- BPatG, 03.09.2013 - 17 W (pat) 56/09
- BPatG, 29.08.2013 - 11 W (pat) 1/13
- BPatG, 24.07.2013 - 20 W (pat) 18/10
- BPatG, 22.07.2013 - 20 W (pat) 8/09
- BPatG, 27.06.2013 - 17 W (pat) 36/09
- BPatG, 12.06.2013 - 20 W (pat) 41/10
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 30.04.2013 - 8 W (pat) 53/08
- BPatG, 23.04.2013 - 17 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 18.04.2013 - 15 W (pat) 24/08
- BPatG, 12.04.2013 - 14 W (pat) 14/09
- BPatG, 26.03.2013 - 17 W (pat) 44/08
- BPatG, 22.03.2013 - 14 W (pat) 12/12
- BPatG, 12.03.2013 - 17 W (pat) 111/08
- BPatG, 05.03.2013 - 21 W (pat) 29/10
- BPatG, 26.02.2013 - 14 W (pat) 29/09
- BPatG, 25.02.2013 - 21 W (pat) 75/09
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 21.02.2013 - 21 W (pat) 72/09
- BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08
- BPatG, 04.02.2013 - 20 W (pat) 54/08
- BPatG, 31.01.2013 - 15 W (pat) 304/06
- BPatG, 30.01.2013 - 9 W (pat) 60/08
- BPatG, 25.01.2013 - 14 W (pat) 20/09
- BPatG, 23.01.2013 - 15 W (pat) 323/05
- BPatG, 13.12.2012 - 15 W (pat) 5/07
- BPatG, 13.12.2012 - 17 W (pat) 114/08
- BPatG, 03.12.2012 - 20 W (pat) 31/07
- BPatG, 22.11.2012 - 12 W (pat) 702/07
- BPatG, 12.11.2012 - 9 W (pat) 14/07
- BPatG, 06.11.2012 - 17 W (pat) 20/09
- BPatG, 30.10.2012 - 14 W (pat) 31/08
- BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
- BPatG, 16.07.2012 - 9 W (pat) 55/08
- BPatG, 13.06.2012 - 9 W (pat) 10/06
- BPatG, 04.06.2012 - 15 W (pat) 27/08
- BPatG, 22.05.2012 - 17 W (pat) 118/08
- BPatG, 26.04.2012 - 8 W (pat) 303/11
- BPatG, 19.04.2012 - 21 W (pat) 50/09
- BPatG, 18.04.2012 - 20 W (pat) 28/07
- BPatG, 17.04.2012 - 14 W (pat) 17/09
- BPatG, 04.04.2012 - 20 W (pat) 7/07
- BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 19/09
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 14/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 …
- BPatG, 22.03.2012 - 17 W (pat) 70/08
- BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06
Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur …
- BPatG, 12.03.2012 - 20 W (pat) 8/08
- BPatG, 08.03.2012 - 12 W (pat) 327/05
- BPatG, 22.02.2012 - 9 W (pat) 402/05
- BPatG, 08.02.2012 - 20 W (pat) 28/06
- BPatG, 26.01.2012 - 15 W (pat) 301/06
- BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
- BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
- BPatG, 10.01.2012 - 21 W (pat) 28/08
- BPatG, 21.12.2011 - 20 W (pat) 3/08
- BPatG, 15.12.2011 - 8 W (pat) 305/11
- BPatG, 15.12.2011 - 15 W (pat) 3/06
- BPatG, 24.11.2011 - 15 W (pat) 306/06
- BPatG, 17.11.2011 - 15 W (pat) 31/08
- BPatG, 18.10.2011 - 17 W (pat) 91/07
- BPatG, 17.10.2011 - 9 W (pat) 319/06
- BPatG, 27.09.2011 - 8 W (pat) 310/11
- BPatG, 13.09.2011 - 17 W (pat) 83/07
- BPatG, 13.09.2011 - 8 W (pat) 26/06
- BPatG, 27.07.2011 - 20 W (pat) 304/06
- BPatG, 12.07.2011 - 17 W (pat) 68/07
- BPatG, 07.07.2011 - 11 W (pat) 32/06
- BPatG, 05.07.2011 - 14 W (pat) 20/08
- BPatG, 05.05.2011 - 17 W (pat) 21/07
- BPatG, 03.05.2011 - 8 W (pat) 301/11
- BPatG, 14.04.2011 - 12 W (pat) 324/06
- BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
- BPatG, 15.03.2011 - 17 W (pat) 93/06
- BPatG, 24.02.2011 - 21 W (pat) 43/07
- BPatG, 22.02.2011 - 21 W (pat) 309/08
- BPatG, 10.02.2011 - 21 W (pat) 333/06
- BPatG, 10.02.2011 - 12 W (pat) 307/06
- BPatG, 08.02.2011 - 17 W (pat) 123/06
- BPatG, 28.01.2011 - 14 W (pat) 21/08
- BPatG, 25.01.2011 - 17 W (pat) 115/06
- BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 316/08
- BPatG, 18.01.2011 - 8 W (pat) 321/06
- BPatG, 17.01.2011 - 15 W (pat) 32/06
- BPatG, 07.12.2010 - 17 W (pat) 79/06
- BPatG, 02.12.2010 - 8 W (pat) 319/06
- BPatG, 22.11.2010 - 20 W (pat) 362/05
- BPatG, 18.08.2010 - 20 W (pat) 354/05
- BPatG, 09.06.2010 - 20 W (pat) 52/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" - zum …
- BPatG, 03.05.2010 - 15 W (pat) 23/09
- BPatG, 30.04.2010 - 14 W (pat) 30/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur …
- BPatG, 30.03.2010 - 21 W (pat) 308/06
- BPatG, 16.03.2010 - 17 W (pat) 29/06
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines …
- BPatG, 26.01.2010 - 17 W (pat) 306/06
- BPatG, 16.12.2009 - 14 W (pat) 307/06
- BPatG, 12.11.2009 - 15 W (pat) 341/04
- BPatG, 20.10.2009 - 12 W (pat) 301/08
- BPatG, 22.09.2009 - 17 W (pat) 326/05
- BPatG, 03.06.2009 - 20 W (pat) 102/05
- BPatG, 20.01.2009 - 14 W (pat) 303/06
- BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 348/04
- BPatG, 24.07.2008 - 17 W (pat) 81/04
- BPatG, 10.07.2008 - 11 W (pat) 305/04
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- BPatG, 30.06.2008 - 34 W (pat) 36/05
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- BPatG, 29.05.2008 - 34 W (pat) 317/04
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- BPatG, 18.04.2007 - 19 W (pat) 53/04
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- BPatG, 03.04.2007 - 21 W (pat) 303/05
- BPatG, 26.03.2007 - 9 W (pat) 308/04
- BPatG, 20.03.2007 - 14 W (pat) 38/04
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- BPatG, 27.07.2006 - 21 W (pat) 6/04
- BPatG, 20.07.2006 - 17 W (pat) 307/04
- BPatG, 14.07.2006 - 14 W (pat) 322/04
- BPatG, 04.07.2006 - 21 W (pat) 318/04
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- BPatG, 12.06.2006 - 19 W (pat) 3/06
- BPatG, 07.06.2006 - 14 W (pat) 17/03
- BPatG, 23.05.2006 - 21 W (pat) 311/04
- BPatG, 11.05.2006 - 23 W (pat) 46/04
- BPatG, 11.05.2006 - 15 W (pat) 354/04
- BPatG, 25.04.2006 - 21 W (pat) 339/03
- BPatG, 06.04.2006 - 15 W (pat) 337/03
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- BPatG, 28.11.2013 - 17 W (pat) 80/09
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- BPatG, 09.04.2013 - 17 W (pat) 3/09
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Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System, Verfahren …
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Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
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Anforderungen an das Beruhen der Ausgestaltung einer elektrischen Sensoranordnung …
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Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 16.09.2014 - 17 W (pat) 17/11
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Patentbeschwerdeverfahren - keine deutliche und vollständige Offenbarung der …
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- BPatG, 06.04.2011 - 35 W (pat) 457/09
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- BPatG, 05.11.2007 - 20 W (pat) 303/04
- BPatG, 27.04.2006 - 14 W (pat) 320/04
- BPatG, 12.01.2006 - 17 W (pat) 62/03
- BPatG, 17.11.2005 - 23 W (pat) 10/04
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