Rechtsprechung
   BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1692
BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91 (https://dejure.org/1996,1692)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91 (https://dejure.org/1996,1692)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1996 - 1 BvR 1282/91 (https://dejure.org/1996,1692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von Kopiergeräten in Kopierläden

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Betreibers eines Copy-Shops zur Auskunft über Art und Anzahl der Kopiergeräte für die Inanspruchnahme zur urheberrechtlichen Betreibervergütung gegenüber der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) - Voraussetzungen für die Annahme einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kopierladen II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht; Betreibergebühr für Ablichtungsgeräte in Kopierläden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 248
  • GRUR 1997, 124
  • BB 1996, 2483
  • DB 1997, 1992
  • DB 1997, 92
  • ZUM 1997, 40
  • afp 1997, 481
  • afp 1997, 585
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06

    Kopierläden II

    Dieses Beweisangebot gehe nicht so weit, wie der vom Bundesverfassungsgericht für möglich erachtete Gegenbeweis durch eine umfassende Kontrolle während einer Stichprobenzeit unter Vorlage sämtlicher Überstücke der Kopien an die Verwertungsgesellschaft (vgl. BVerfG GRUR 1997, 123, 124 - Kopierladen I; GRUR 1997, 124, 125 - Kopierladen II), bei der die Verwertungsgesellschaft die Möglichkeit habe, anhand der vorgelegten Überstücke effektiv zu kontrollieren, ob es sich bei den kopierten Vorlagen um urheberrechtlich geschützte Werke gehandelt habe oder nicht.
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

    Digitales Druckzentrum

    Um diesen Nachweis zu erbringen hätte sie während einer Stichprobenzeit umfassende Kontrollen durchführen und der Klägerin als Verwertungsgesellschaft Überstücke der Kopien vorlegen können (vgl. BVerfG, GRUR 1997, 123, 124 - Kopierladen I; GRUR 1997, 124, 125 - Kopierladen II).
  • BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

    "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des

    Sie bezwecken, die Urheber auch dort wirtschaftlich angemessen zu beteiligen, wo ihre Werke durch Vervielfältigungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG erlaubnisfrei genutzt werden können (vgl. BVerfG NJW 1997, 248, 249).
  • LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 229/09

    Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in

    Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft gehabt, der sich aus § 242 BGB in erweiterter Auslegung der §§ 259, 260 BGB herleitet und gewohnheitsrechtlich anerkannt ist (seit RGZ 60, 5; BGH GRUR 1980, 227/232 - Monumenta Germaiae Historica; BVerfG GRUR 1997, 124 - Kopierladen II).
  • LG Köln, 29.08.2007 - 28 S 7/07

    Anspruch einer Verwertungsgesellschaft auf Zahlung einer Betreiberabgabe;

    Es ist auch ausreichend, dass die VG Wort anhand ihrer Tarife eine Abgabe festlegt, die der wahrscheinlichen Nutzung durch den Betreiber entspricht (vgl. BVerfG GRUR 1997, 124 - Kopierladen II).

    Die Beweislast dafür, dass die Geräte nicht "bereitgehalten" worden sind, also nicht einsatzbereit und nicht in Betrieb waren, liegt bei dem Betreiber (vgl. BVerfG GRUR 1997, 124 - Kopierladen II).

  • LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 437/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch zur Zahlung der Betreiberabgabe gem. § 54a

    Es ist auch ausreichend, dass die VG Wort anhand ihrer Tarife eine Abgabe festlegt, die der wahrscheinlichen Nutzung durch den Betreiber entspricht (vgl. BVerfG GRUR 1997, 124 - Kopierladen II).

    Die Beweislast dafür, dass die Geräte nicht "bereitgehalten" worden sind, also nicht einsatzbereit und nicht in Betrieb waren, liegt bei dem Betreiber (vgl. BVerfG GRUR 1997, 124 - Kopierladen II).

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