Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Eintragungsfähigkeit einer Marke - Pflichten des Patentgerichts gegenüber dem Antragsteller, wenn es ohne mündliche Verhandlung entscheiden möchte

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
    "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2524
  • MDR 1997, 683
  • GRUR 1997, 223
  • GRUR 1997, 223 f.



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht erst nach einer angemessenen Frist entscheidet, innerhalb deren für die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung in der Sache besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223, 224 = WRP 1997, 560 - Ceco; Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung).
  • BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98

    Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

    b) Dem Bundespatentgericht ist auch bei seiner weiteren Überlegung beizutreten, die dem Patenterteilungsbeschluß zugrundeliegende Anmeldung könne wie die Entscheidung des Patentamts grundsätzlich nicht mehr verändert werden, wenn der Erteilungsbeschluß die Prüfungsstelle verlassen hat (vgl. Sen.Beschl. v. 2.2.1982 - X ZB 5/81, GRUR 1982, 406 - Treibladung; s. auch Beschluß v. 9.3.1967 - Ia ZB 28/65, GRUR 1967, 435, 436 - Isoharnstoffäther; Erg. BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 - Ceco).
  • BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95

    "Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren;

    Dieser Prüfungsmaßstab ist auch im Rahmen des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zugrunde zu legen (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).

    Eine Nachprüfung der Entscheidung auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder materielle Recht findet bei Begründetheit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).

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