Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.1987

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Planung eines Bürogebäudes - Prozessführungsbefugnis der Architektenkammer bei Wettbewerbsverstößen nach der Neufassung der Verbandsklage - Störereigenschaft des ohne eigene Wettbewerbsabsicht Handelnden - Beschränkter Wettbewerb, Preisauschreiben, Gutachterverfahren, offener Wettbewerb für Planungsleistungen eines Architekten und Relevanz für bindende preisrechtliche Bestimmungen

  • werbung-schenken.de

    Architektenwettbewerb

    HOAI § 4; UWG § 1; UWG § 13; BGB § 1004
    Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; HOAI § 4; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Architektenwettbewerb"; Umfang der Klagebefugnis eines Verbandes; Wettbewerbswidrigkeit der Teilnahme an einem Architektenwettbewerb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hat Architektenkammer Klagebefugnis? (IBR 1997, 424)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2180
  • MDR 1997, 677
  • GRUR 1997, 313
  • WM 1997, 930
  • DB 1997, 725
  • BauR 1997, 490
  • ZfBR 1997, 182



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort; Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1987 - III ZR 271/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2369
  • NJW-RR 1987, 1166 (Ls.)
  • MDR 1987, 741
  • GRUR 1987, 463
  • GRUR 1997, 313
  • BauR 1987, 341



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02  

    Zu Schadenersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein

    Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Architektenleistungen für das Objekt zu übertragen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 88, 373 und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369).

    Das Berufungsgericht folgt damit der Beurteilung einer vergleichbaren (ebenfalls an der Nr. 5.1.1 GRW 1977 orientierten) Klausel durch den erkennenden Senat (Senatsurteile BGHZ 88, 373, 382 ff und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369, 2370).

  • BGH, 06.04.2000 - VII ZR 455/98  

    Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

    Daß durch diese Regelung ein den Wettbewerb beeinträchtigender Druck auf den Erwerber ausgeübt werden sollte, ist nicht festgestellt (vgl. BGH Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 271/85 = BauR 1987, 463 = ZfBR 1987, 190).
  • OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02  

    Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeauftragung mit Architektenleistungen

    Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1983 (NJW 1984, 1533; bestätigt durch Urteil vom 22.1.1987, NJW 1987, 2369) ist in Rechtsprechung und Literatur (Werner, Pastor, Der Bauprozeß, 9.Aufl., Rdnrn.639 ff. m.w.N.) anerkannt, daß die Nummern 5.1.1 und 5.1.2 der GRW 1977 eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung des Auslobers und nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung enthalten, obwohl dort nur davon die Rede ist, daß "beabsichtigt sei, unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts einem oder mehreren Preisträgern weitere Leistungen zu übertragen, soweit und sobald die dem Wettbewerb zugrunde liegende Aufgabe realisiert werden solle.
  • VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10  

    Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags

    Die Regelung des § 25 Abs. 9 VOF geht auf die Rechtsprechung des BGH zu den GRW 1977 und den GRW 1995 zurück, welche die Interessen der Teilnehmer einerseits und die es Auslobers andererseits analysiert und einer Abwägung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az.: III ZR 433/02 = NZBau 2004, S. 250, Urteil vom 22.01.1987, Az.: III ZR 271/85 = NJW 1987, S. 2369).
  • VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11  

    VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!

    Die Regelung des § 17 Abs. 1 VOF geht ebenso wie die Vorgängerregelung des § 25 Abs. 9 VOF a. F. auf die Rechtsprechung des BGH zu den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens - GRW 1977 und GRW 1995 - zurück, welche die Interessen der Teilnehmer einerseits und die des Auslobers andererseits analysiert und einer Abwägung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az.: III ZR 433/02 = NZBau 2004, S. 250, Urteil vom 22.01.1987, Az.: III ZR 271/85 = NJW 1987, S. 2369).
  • OLG München, 12.09.2002 - 19 U 1844/02  

    Haftung einer nach amerikanischem Recht gegründeten Gesellschaft wegen Verletzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Gesellschafter - auch der ausgeschiedene - dasselbe wie die Gesellschaft, da der Gläubiger primär ein Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung der geschuldeten Leistung - wie z. B. der Herausgabe einer Sache - hat (vgl. BGH, NJW 1987, 2369 ).
  • OLG Nürnberg, 22.08.1995 - 3 U 1981/95  

    Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Persönliche Unterlassungspflicht von

    Der Zweck der Haftung erfordert daher, daß der Gesellschafter auch bei anderen als Geldverpflichtungen jedenfalls dann dasselbe wie die Gesellschaft schuldet, wenn die Erfüllung den Gesellschafter in seiner grundsätzlich freien Privatsphäre nicht wesentlich mehr als eine Geldleistungen beeinträchtigt (BGHZ 73, 221; NJW 1987, 2369 ).
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