Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1995 - I ZB 21/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Pkw-Bezeichnung "quattro"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
    "quattro II"; Unterscheidungskraft einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1752
  • NJW-RR 1995, 1126 (Ls.)
  • MDR 1996, 167
  • GRUR 1997, 366
  • BB 1995, 1818
  • DB 1995, 1601



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97

    FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten

    Ob dieser Auffassung beigetreten werden kann (vgl. bezüglich einer Ziffer: HABM MarkenR 1999, 323, 324 Tz. 14 - "7"; s. auch PrüfRL HABM Nr. 8.3) oder ob nicht auch bei einer einzelnen Zahl oder Ziffer eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 116c), bedarf hier keiner Entscheidung.

    Es wird dabei aber insbesondere auch zu prüfen haben, ob die in dem Wort "Fünfer" enthaltene Mengenangabe nach den Gepflogenheiten auf dem Gebiet der in Anspruch genommenen Waren auch ohne weitergehende Angaben (vgl. BGH GRUR 1997, 366 - quattro II; BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte) verständlich und wichtig sowie für die umworbenen Abnehmerkreise bedeutsam sein kann.

  • BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95

    "a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen

    Nach § 162 Abs. 2 MarkenG kann auf den vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes gestellten Löschungsantrag die Eintragung nur (noch) gelöscht werden, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes als auch nach den neuen Vorschriften des Markengesetzes nicht schutzfähig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, BlPMZ 1995, 444 = NJW 1995, 1752 - quattro II).
  • BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94

    "THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

    Auch bezüglich der Unterscheidungskraft kommt eine unterschiedliche Beurteilung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG nicht in Betracht, weil, wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, substantielle Unterschiede zwischen den vorerwähnten Bestimmungen nicht bestehen (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PROTECH; Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, BlPMZ 1995, 444, 445 = NJW 1995, 1752 - quattro II; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410 = WRP 1995, 617 - TURBO).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

    Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

    Das Bundespatentgericht hat dem Gesichtspunkt keine ausreichende Bedeutung beigemessen, daß bei der Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 MarkenG die mit der Anmeldung konkret beanspruchte Ware zugrunde zu legen ist (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 27/96, GRUR 1999, 988, 989 = WRP 1999, 1038 - HOUSE OF BLUES).
  • BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93

    "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor

    Abgesehen davon, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch selbständig nicht schutzfähige Bestandteile unter bestimmten Voraussetzungen durchaus geeignet sein können, zur Prägung eines Gesamteindrucks beizutragen (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 370 - alpi/Alba Moda; BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 51 - frei öl; weitere Nachweise bei GroßkommUWG/Teplitzky § 16 Rdn. 357 m. Fn. 454), hat das Berufungsgericht hier auch ohne Rechtsverstoß angenommen, daß dem Begriff "plastoclin" ungeachtet seiner beschreibenden Anklänge auch für das hier in Rede stehende Warengebiet nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann (vgl. zu den allgemein nur geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zuletzt BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, Beschlußumdruck S. 6 m.w.N. - quattro II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99

    "Zahl "1""; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis

    In seiner "FÜNFER"-Entscheidung (Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95) hat der Bundesgerichtshof die Frage noch offengelassen, ob einer einstelligen Zahl generell die Unterscheidungskraft abzusprechen sei (vgl. HABM MarkenR 1999, 323, 324 Tz. 14 - Zahl "7"; s. auch Prüfungsrichtlinien des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Nr. 8.3 ABl. [HABM] 1996, 1307; tendenziell wohl auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 65) oder ob eine Einzelfallprüfung stattzufinden habe (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 116b ff. mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97

    FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches

    Auf vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 abgeschlossene fristgebundene Verfahrenshandlungen, zu denen der nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 WZG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Bekanntmachung des neu angemeldeten Zeichens zu erhebende Widerspruch gehört, sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes und nicht die des Markengesetzes anwendbar (vgl. für die Rechtsbeschwerde: BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; zu § 5 Abs. 4 WZG: BPatGE 35, 180, 182 - quickslide; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 152 Rdn. 8).
  • BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 85/97

    Markenschutz - Abgrenzung der Schutzbereiche des § 3 Abs. 1 zu § 8 Abs. 2 MarkenG

    Allerdings kann in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß Zahlen in Alleinstellung stets nichtssagend sind und erst in Verbindung mit weiteren Angaben einen beschreibenden Bezug aufweisen können (in diese Richtung weisend BGH GRUR 1997, 366, 368 "quattro II"; vgl. auch BGH GRUR 1995, 732, 733 "Füllkörper" zu Art. 6quinquies B Nr. 2 PVÜ).

    Vielmehr erwähnt der Gesetzeswortlaut lediglich beispielhaft Zahlen als eine von vielen Zeichenarten und knüpft ihre grundsätzliche Eignung als Marke - wie für alle anderen Zeichen auch - an die (für einzutragende Marken) durch Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie vorgegebene Voraussetzung, daß sie die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift aufweisen (mißverständlich daher BGH GRUR 1997, 366, 367 "quattro II").

    § 3 Abs. 1 MarkenG gibt für diese Beurteilung keinen Anhaltspunkt (mißverständlich daher auch insoweit BGH GRUR 1997, 366, 367 "quattro II").

  • BGH, 18.04.2002 - I ZB 22/99

    Eintragungsfähigkeit der Zahl "6"

    In seiner "FÜNFER"-Entscheidung (Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95) hat der Bundesgerichtshof die Frage noch offengelassen, ob einer einstelligen Zahl generell die Unterscheidungskraft abzusprechen sei (vgl. HABM MarkenR 1999, 323, 324 Tz. 14 - Zahl "7"; s. auch Prüfungsrichtlinien des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Nr. 8.3 ABl. [HABM] 1996, 1307; tendenziell wohl auch Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 65) oder ob eine Einzelfallprüfung stattzufinden habe (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 116b ff. mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung).
  • KG, 18.02.2000 - 5 U 8736/99

    Unterscheidungskraft einer aus einem beschreibenden Wortbestandteil und einer

    Ob die Unterscheidungskraft für einzelne - zumal niedrigere - Zahlen eher zu verneinen ist (vgl. BGH GRUR 1997, 366, 367 - quattro II; BGH GRUR 2000, 95 - FÜNFER), ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.
  • OLG Dresden, 25.07.2000 - 14 U 1054/00

    Geltendmachung einer Markenrechtsverletzung im Eilrechtsschutzverfahren;

  • BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 92/04
  • BPatG, 06.05.1998 - 29 W (pat) 61/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 153/99
  • BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 134/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 136/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 135/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 13.05.1998 - 29 W (pat) 131/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 13.05.1998 - 29 W (pat) 130/97

    Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr

  • BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 55/04
  • BPatG, 05.05.2000 - 33 W (pat) 9/00
  • BPatG, 29.03.2000 - 26 W (pat) 69/99
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